# taz.de -- taz-Berichte aus Israel: Die beschnittene Pressefreiheit
> Unsere Korrespondentin Serena Bilanceri darf nicht mehr nach Israel
> einreisen. Damit ist sie kein Einzelfall. Das Auswärtige Amt will sich
> nun für Bilanceri einsetzen.
(IMG) Bild: Allenby-Brücke: Israelischer Soldat bewacht die Grenze zwischen Israel und Jordanien
[1][Aus der taz] | Betreff: „Mein Visum“. In den letzten Wochen gingen
zahlreiche Nachrichten unter dieser Betreffzeile zwischen [2][Serena
Bilanceri] und der taz-Redaktion hin und her. Zuerst ging es um das
ungewisse Warten, ob unserer Korrespondentin für Israel und die
palästinensischen Gebiete die Akkreditierung erteilt würde.
Denn sie hatte schon zuvor Schwierigkeiten bei der Ein- und Ausreise
bekommen: Ihr Laptop wurde 2025 am Flughafen Tel Aviv, angeblich zur
Sprengstoff-Untersuchung, zurückgehalten. Sie erhielt ihn zerstört zurück.
## Kein Visum, kein Berichten
Ende vergangener Woche eskalierte dann die Situation. „Sie haben mir das
ETA-IL entzogen“, schrieb uns Bilanceri. ETA-IL ist die allgemeine
Aufenthaltserlaubnis. Drei Tage später erhielt sie Post vom Governmental
Press Office: Aufgrund der Tatsache, dass ihr die Aufenthaltserlaubnis
entzogen wurde, könnten ihr auch die Akkreditierung als Journalistin und
das Arbeitsvisum nicht erteilt werden.
Am Sonntag wurde der Grund dafür klar: Ein extrem rechtes israelisches
Nachrichtenportal veröffentlichte einen Artikel zu Serenas Fall.
Der Entzug der Aufenthaltserlaubnis gehe zurück auf zwei Artikel aus dem
Jahr 2025, die Bilanceri in der taz veröffentlicht hat: In den Beiträgen
kommentierte sie [3][die rechtswidrige Besiedlung des Westjordanlands] und
[4][die humanitäre Notlage im Gazastreifen]. Dies deuten die israelischen
Behörden offensichtlich als Boykottaufforderung.
Grundlage für die Verweigerung des Visums ist das Gesetz über die Einreise
nach Israel, das 2025 verschärft wurde.
Demzufolge kann Individuen auf der Basis von vier Kriterien die
Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden: bei Leugnung des Holocaust und des
7. Oktobers etwa. Außerdem kann denjenigen der Aufenthalt entzogen werden,
die zu internationaler Strafverfolgung von Israelis oder zu einem Boykott
Israels aufrufen. Bilanceri wird Letzteres vorgeworfen.
## Legitime Äußerung von Meinung
Bilanceri betont, dass sie niemals zu einem Boykott des Staates Israel
aufgerufen habe. „Ich habe mich für finanzielle und militärische Sanktionen
als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland
ausgesprochen, insbesondere angesichts der Gewalt durch Siedler und der
damaligen humanitären Lage im Gazastreifen“, schreibt sie in einem Beitrag
in den sozialen Medien.
„Und es ist völlig normal, ja sogar Teil der Arbeit eines Journalisten, in
einem Meinungsbeitrag – in diesem Fall in den beiden genannten Texten –
seine Meinung zu äußern.“
Auch das Auswärtige Amt will sich im Fall von Selena Bilanceri für
Pressefreiheit einsetzen. Ein Sprecher bestätigte, dass Außenminister
Johann Wadephul seinen israelischen Amtskollegen in der Sache kontaktiert
und sich um eine Lösung bemüht habe.
## Kein Einzelfall
Bilanceri ist kein Einzelfall. Mindestens vier anderen Journalist*innen
wurde seit 2025 der Aufenthalt in Israel nicht gestattet. Diese Fälle
stehen exemplarisch für einen generellen Trend: die Beschneidung von
Pressefreiheit.
Ein Blick auf die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen
zeigt: Israels Ranking sinkt kontinuierlich. Mitte der nuller Jahre bewegte
es sich rund um Platz 45 von 180 Ländern, im Jahr 2022 dann auf Platz 86.
Im Jahr 2026 ist es auf Platz 116 gesunken.
Der [5][7. Oktober 2023] war eine Zäsur, der fürchterliche Angriff der
radikalislamischen Hamas auf Israel hat das Land erschüttert. Viele
Israelis sind noch heute traumatisiert, bei nicht wenigen von ihnen hat es
dazu geführt, dass ihnen auch heute noch die Empathie für die
Palästinenser*innen fehlt. Ein großer Teil der Gesellschaft ist nach
rechts gerückt.
Doch die Folgen waren nicht nur eine traumatisierte israelische
Gesellschaft, sondern auch ein grauenhafter Krieg, den die israelische
Regierung im Gazastreifen führte. Das Absinken im Ranking der
Pressefreiheit hat unmittelbar mit diesen Kriegshandlungen zu tun.
Zahlreiche palästinensische Journalisten [6][sind getötet worden]. Nach wie
vor können Journalist*innen nicht unabhängig in den Gazastreifen
einreisen – sieht man einmal von Fahrten ab, die vom israelischen Militär
organisiert und durchgeführt werden.
Auch die israelische Medienlandschaft hat sich verändert.
## Medien in Israel seit dem 7. Oktober 2023
Zappte man während des Krieges durch die wichtigsten Fernsehprogramme, sah
man so gut wie keine Berichte über hungernde Palästinenser*innen, keine
Eltern, die unter dem Schutt ihrer bombardierten Häuser nach ihren Kindern
suchen.
Nur selten wird über Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser im
Westjordanland berichtet. Wer darüber informiert werden möchte, liest und
sieht eher internationale Nachrichten oder die regierungskritische Zeitung
Ha’aretz.
Die Regierung trägt ihren Teil dazu bei. Channel 14 ist in den letzten
Jahren von einem Nischensender zum zweitmeistgesehenen Kanal mutiert – und
steht der Regierung nah. Was Fox News für US-Präsident Donald Trump ist,
ist Channel 14 für Benjamin Netanjahu. Der Sender erhalte regulatorische
und finanzielle Vorteile, beklagt das Israelische Demokratieinstitut.
Die Ausweisung von professionellen Journalist*innen wie Serena
Bilanceri ist ein denkwürdiger Vorfall in dieser Entwicklung. Denn eines
ist klar: Wer die Pressefreiheit einschränkt, schadet am Ende nur sich
selbst.
2 Nov 2026
## LINKS
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## AUTOREN
(DIR) Judith Poppe
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