# taz.de -- Digitale Ausstattung an Schulen: Wieder Ärger mit dem Digitalpakt 2.0
       
       > Später Start, wenig Mittel: Vielen Kommunen wachsen die Kosten der
       > Schul-IT über den Kopf. Das liegt auch an einem gebrochenen Versprechen
       > des Bundes.
       
 (IMG) Bild: Vor dem Digitalpakt 2.0 erstmal in die Ferien
       
       Krefeld hat, wovon viele Kommunen nur träumen können: Alle 68 Schulen der
       nordrhein-westfälischen Stadt sind seit diesem Frühjahr digital auf dem
       neuesten Stand. Dank 237 Kilometer neu verlegter Kabel, mehr als 10.000
       verbauter Datendoppeldosen und fast 2.500 Access Points für WLAN können die
       Krefelder Schüler:innen quasi überall im Schulgebäude online sein.
       
       „Bis auf ein paar wenige haben wir alle Schulen sogar schon ans
       Glasfasernetz angeschlossen“, erzählt Stadtdirektor und Schuldezernent
       Markus Schön (SPD) der taz. Insgesamt 19 Millionen Euro hat die Stadt für
       diese Maßnahmen investiert, das Geld dafür kam größtenteils aus dem
       Digitalpakt Schule. Allein der Bund stellte für das ambitionierte Programm
       zwischen 2019 und 2024 insgesamt 6,5 Milliarden Euro bereit.
       
       Trotz dieser Erfolge ist Schön heute nicht gut auf den Digitalpakt zu
       sprechen – und das hat mit einer Förderlücke von anderthalb Jahren und
       einem gebrochenen Versprechen des Bundes zu tun. „Wir haben 2025 fünf
       Millionen Euro für neue Hardware und Wartung ausgegeben – in dem Glauben,
       dass wir das über den Digitalpakt 2.0 abrechnen können“, so Schön. Wie es
       jetzt aussehe, bleibe die Stadt aber auf diesen Kosten sitzen.
       
       Und das, obwohl Krefeld wie viele andere Kommunen derzeit finanziell arg
       unter Druck steht. Für das vergangene Jahr rechne die Stadt mit einem
       Defizit zwischen 130 und 150 Millionen Euro, so Schön: „Dass der Bund in so
       einer Situation nicht zu seinen Zusagen steht und das Land keinen Finger
       rührt, macht mich ehrlicherweise ganz schön sauer.“
       
       ## Lückenlos? Leider nicht
       
       Tatsächlich wollten Bund und Länder nach dem Auslaufen des ersten
       Digitalpakts Schule Ende Mai 2024 eine lückenlose Förderung garantieren.
       Doch weil die damalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger
       (FDP) auf einer hälftigen Beteiligung der Länder beharrte, kam eine
       Einigung erst nach dem Aus der Ampel zustande. Trotzdem setzte sich der
       Bund durch: Die Hälfte der insgesamt 5 Milliarden Euro bis 2030 für den
       Digitalpakt 2.0 müssen die Länder zahlen. Im Dezember 2025 übernahm die
       neue Bundesregierung diese Einigung dann eins zu eins – und versprach einen
       rückwirkenden Förderstart zum Januar 2025. Doch daraus wird wohl nichts.
       
       Im März wurde bekannt, dass der Bund den Digitalpakt 2.0 plötzlich ein Jahr
       später, rückwirkend ab Anfang 2026, starten möchte. Der Grund: Das
       Finanzministerium sah „finanzverfassungsrechtliche Bedenken“ für jene
       Digitalpaktausgaben, die schon 2025 getätigt worden sind. Das liegt an den
       Vorgaben für das Infrastruktursondervermögen, aus denen die Gelder kommen
       sollen. Bleibt es dabei, muss Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU)
       ihre Zusage zurücknehmen, dass auch 2025 getätigte Investitionen übernommen
       würden.
       
       Die kommunalen Spitzenvertreter sind entsprechend verärgert: Auf solche
       Zusagen „müssen wir uns verlassen können“, heißt es in einer gemeinsamen
       Stellungnahme des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags sowie
       des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Wir erwarten, dass es beim
       rückwirkenden Start des Digitalpakts 2.0 zum 1. Januar 2025 bleibt. Alles
       andere wäre ein gravierender Verstoß gegen den Vertrauensschutz.“
       
       ## Länder springen kaum ein
       
       Eine Umfrage der taz unter den Ländern zeigt, dass bislang nur wenige
       Landesregierungen eingesprungen sind, damit die Kommunen nicht auf ihren
       Kosten hocken bleiben. So haben Hessen (50 Millionen Euro) und Sachsen (14
       Millionen Euro) nach eigenen Angaben einen Teil der Kosten für
       Administration- und IT-Personal übernommen. Andere Länder wie Bayern oder
       Rheinland-Pfalz schießen den Kommunen immerhin ein paar Millionen Euro
       jährlich für die Wartung der IT zu, also auch 2025. Ob und wie stark die
       Kommunen im vergangenen Jahr aber in Vorleistungen gegangen sind, ist in
       keinem Ministerium bekannt.
       
       Unklar ist auch, wie schnell der Digitalpakt 2.0 selbst für das Jahr 2026
       ins Laufen kommt. Bisher haben längst nicht alle Länderparlamente der
       entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zugestimmt. Es könnte
       noch Monate dauern, bis in allen Ländern dann die entsprechenden
       Förderanträge für die Schulträger bereitstehen.
       
       Alexander Handschuh, Sprecher beim Deutschen Städte- und Gemeindebund,
       mahnt deshalb zur Eile: Er schätzt, dass sich die Kosten der Kommunen für
       Wartung und neue Hardware allein im Jahr 2025 auf eine dreistellige
       Millionensumme belaufen. Solange nicht überall die entsprechenden
       Förderanträge vorlägen, könne es sein, dass die Schulträger noch länger in
       Vorleistung gehen müssten.
       
       Handschuh sieht aber noch gravierende Probleme beim Digitalpakt 2.0:
       „Selbst wenn die Länder hier einspringen, haben wir immer noch deutlich
       weniger Geld zur Verfügung als beim ersten Digitalpakt“, kritisiert
       Handschuh gegenüber der taz. Tatsächlich fehlen den Kommunen im Vergleich
       zum ersten Digitalpakt mehr als zwei Milliarden Euro. Handschuh sieht hier
       vor allem die Länder in der Pflicht.
       
       ## Geld für KI-Tools nicht drin
       
       Die Entwicklung hält auch der Krefelder Schuldezernent Markus Schön für
       falsch. „Wenn es gut läuft, können wir mit den Geldern die aufgebaute
       Infrastruktur halten.“ So müssten irgendwann die angeschafften Tablets
       ausgetauscht werden, weil sie schlicht zu alt geworden sind. Doch für
       wichtige neue Investitionen, etwa die Entwicklung und Bezahlung
       datenschutzkonformer KI-Tools, reiche das Geld hinten und vorne nicht, so
       Schön.
       
       Dass die ersten Krefelder Schulen kürzlich Lizenzen für solch spezielle
       KI-Software erwerben konnten, sei einer Spende aus der Wirtschaft zu
       verdanken.
       
       11 Aug 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
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