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       > Das Ministerium unter Karin Prien muss eine Milliarde Euro einsparen.
       > Eine wichtige Kürzung bleibt dabei unerwähnt
       
 (IMG) Bild: Auch für Kitas soll künftig weniger Geld ausgegeben werden
       
       Von Ralf Pauli
       
       Auch Familienministerin Karin Prien (CDU) muss sparen. Ihr Etat soll im
       nächsten Jahr auf knapp 15,5 Milliarden Euro schrumpfen. Das wären über
       eine Milliarde Euro weniger als in diesem Jahr, als ihr noch knapp 16,7
       Milliarden zur Verfügung standen. Die Hauptlast der Sparvorgaben sollen
       dabei die gesetzlichen Leistungen für Familien tragen.
       
       Hier möchte die Bundesregierung nur mehr knapp 12 Milliarden Euro (statt
       rund 13 Milliarden) zur Verfügung stellen. Dabei setzt die Koalition unter
       anderem auf die [1][Reform des Elterngeldes]. Allein darüber soll im
       kommenden Jahr schon fast eine halbe Milliarde Euro eingespart werden. Das
       Kabinett will die Reform noch Anfang Juli beschließen. Auch für Kindergeld
       und Kinderzuschlag planen CDU, CSU und SPD weniger Geld ein.
       
       Betroffen sind zudem Demokratieprojekte. Eine Überraschung ist das nicht:
       So hatte Prien beim [2][umstrittenen Umbau von „Demokratie leben“] bereits
       Kürzungen angekündigt. Für das Bundesprogramm will die Koalition nächstes
       Jahr nun 167 Millionen Euro bereit stellen. In diesem Jahr sind es noch 191
       Millionen Euro. Erst vergangene Woche haben Verbände vor einem Kahlschlag
       in der Zivilgesellschaft gewarnt. Nach Priens Plänen sollen künftig stärker
       Feuerwehren oder Sportvereine Präventionsarbeit machen – und weniger NGOs.
       
       Eine weitere folgenreiche Sparmaßnahme findet sich übrigens nur indirekt im
       Haushalt: Denn offenbar will die Bundesregierung auch ihr Engagement in der
       Frühen Bildung zurückfahren. Bisher überwies der [3][Bund den Ländern
       jährlich rund zwei Milliarden Euro], um die Kita-Qualität zu verbessern. Ab
       2027 sollen es nur noch 1,5 Milliarden sein. Mit dem
       „Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz“ will Prien bundesweite Kita-Standards
       einführen. Bundestag und Bundesrat müssen dem aber noch zustimmen.
       
       7 Jul 2026
       
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