# taz.de -- Bei Krankenkassen doch nicht so viel zu holen
       
       > Erst sollten die Krankenkassen Milliarden weniger bekommen. Doch nun
       > rudert die Regierung offenbar zurück
       
 (IMG) Bild: Krankenkassen kritisierten das Beitragssatzstabilisierungsgesetz
       
       Von Manuela Heim
       
       Eigentlich sollte im Bereich Gesundheit deutlich gespart werden. Der Bund
       beteiligt sich nämlich jährlich mit einem pauschalen Zuschuss von 14,5
       Milliarden Euro an den Kosten, die den Krankenkassen durch sogenannte
       versicherungsfremde Leistungen entstehen. Das sind vor allem
       sozialstaatliche Maßnahmen wie die Familienversicherung oder das
       Mutterschaftsgeld, die die Krankenkassen im Auftrag des Bundes übernehmen.
       Dieser pauschale Zuschuss sollte ab 2027 dauerhaft um 2 Milliarden Euro
       gesenkt werden. So stand es auch im [1][Entwurf für das
       Beitragssatzstabilisierungsgesetz], dass eigentlich die Finanznot der
       gesetzlichen Krankenkassen lindern soll. Doch diese reagierten mit
       [2][scharfer Kritik auf diese Pläne.]
       
       Parallel sollten die Beitragspauschalen, die der Bund für die
       Krankenversicherung von Grundsicherungsempfänger*innen leistet, um
       insgesamt 250 Millionen Euro erhöht werden. Viel zu wenig, hieß es nicht
       nur von den Krankenkassen. Sie betrachten die [3][Krankenversicherung der
       Grundsicherungsempfänger*innen als gesamtgesellschaftliche
       Aufgabe], die nicht nur von den gesetzlich Versicherten geschultert werden
       dürfe. Aktuell bleiben die Krankenkassen hier auf geschätzten 12 Milliarden
       Euro Kosten sitzen.
       
       Allerdings wurde offenbar am Montag noch hitzig um letzte Änderungen am
       Beitragssatzstabilierungsgesetz gerungen, das am Freitag final im Bundestag
       beschlossen werden soll. Am frühen Montagnachmittag einigte sich die
       Koalition: Der pauschale Bundeszuschuss soll 2027 nur um 1,35 Milliarden
       Euro gekürzt werden. Außerdem soll der Bund für die Krankenversicherung von
       Grundsicherungsempfänger*innen im Jahr 2027 1 Milliarde Euro mehr
       bezahlen.
       
       Für den Bundeshaushalt schrumpft die geplante Einsparung damit von 1,75
       Milliarden Euro auf 350 Millionen Euro zusammen. Ein Teil der geringeren
       Einsparungen soll über Einnahmen aus einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte
       Getränke ausgeglichen werden. (mit afp)
       
       7 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Kabinett.pdf
 (DIR) [2] /!6184871&SuchRahmen=Print
 (DIR) [3] /!6105462&SuchRahmen=Print
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Manuela Heim
       
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