# taz.de -- Ach, diese entsetzliche Lücke
       
       > Der Finanzminister lobt sich selbst, weil er es geschafft hat, ein
       > riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Der Preis sind neue Rekordschulden
       
 (IMG) Bild: Lobt sich selbst: Finanzminister Lars Klingbeil
       
       Von Anna Lehmann
       
       Inmitten von Wirtschaftskrise und Kriegen hat das Bundeskabinett am Montag
       den Haushalt für 2027 beschlossen. Mit Ausgaben von mehr als einer halben
       Billion Euro und knapp 120 Milliarden Euro neuen Schulden ist er so groß
       wie nie. Die wichtigste Botschaft von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil als
       er ihn in Berlin vorstellte: „Wir schaffen das, woran die letzte Regierung
       gescheitert ist. Wir schließen eine Lücke von 34 Milliarden Euro.“ So viel
       Eigenlob muss sein.
       
       Kritik kommt von vielen Seiten: Der Bundesverband der Deutschen Industrie
       nennt die steigenden Ausgaben und Schulden „alarmierend“, der Deutsche
       Gewerkschaftsbund beklagt eine „enorme Schieflage“ zulasten von
       Zukunftsinvestitionen, der BUND spricht von einem „Angriff auf den
       Klimaschutz“.
       
       ## Schulden kosten zweistellige Milliarden
       
       Der größte Ausgabentreiber ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Dafür
       sind knapp 110 Milliarden Euro vorgesehen – ein Drittel mehr als in diesem
       Jahr. Hinzu kommen 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr und
       11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine. Bis 2029 sollen die
       Verteidigungsausgaben auf 180 Milliarden Euro steigen, um das NATO-Ziel von
       3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen.
       
       Finanziert wird der Großteil über Kredite. Da Verteidigungsausgaben
       oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts seit 2025 nicht mehr
       unter die Schuldenbremse fallen, steigen langfristig die Zinskosten: Im
       nächsten Jahr werden dafür mehr als 40 Milliarden Euro fällig, bis 2030
       könnte sich die Summe verdoppeln.
       
       ## Kaum Kürzung bei Subventionen
       
       Auch für Investitionen in Schienen und Straßen, Digitalisierung und
       Netzausbau will die Bundesregierung im nächsten Jahr rund 50 Milliarden
       Euro ausgeben, in den Jahren darauf etwas weniger. Aus dem
       schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur, jener
       500-Milliarden-Euro-Finanzspritze, kommen noch mal 37 Milliarden obendrauf.
       Für heftige Kritik sorgt allerdings Klingbeils Vorhaben, den Klima- und
       Transformationsfonds anzuzapfen. Dieser speist sich aus dem Handel mit
       Verschmutzungsrechten – Geld, das eigentlich dafür gedacht ist, Deutschland
       unabhängig von dreckiger, fossiler Energie zu machen.
       
       Parallel zu den Rekordausgaben will der Finanzminister auch sparen und
       plant 3 Milliarden Euro weniger für Steuervergünstigungen und Subventionen
       ein – angesichts eines Gesamtvolumens von fast 80 Milliarden keine riesige
       Kürzung. Die Ministerien sollen ihre Etats pauschal um drei statt ein
       Prozent kürzen, alle außer dem Verteidigungsministerium. Trotzdem könnte
       sich ab 2028 bis 2030 eine neue Finanzlücke von über 100 Milliarden Euro
       auftun.
       
       7 Jul 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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