# taz.de -- Prozessauftakt wegen Mordplänen: Der lange Arm Teherans vor Gericht
       
       > In Hamburg stehen mutmaßliche Agenten Irans vor Gericht. Mutmaßliche
       > Ziele: Joseph Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden und Politiker
       > Volker Beck.
       
 (IMG) Bild: Außenansicht Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg
       
       Prozessauftakt am heutigen Freitag im Hanseatischen Oberlandesgericht
       Hamburg. Dem aus Afghanistan stammenden Dänen Ali S. wird vorgeworfen, im
       [1][Auftrag Irans Mordanschläge vorbereitet] zu haben. Seine mutmaßlichen
       Ziele unter anderem: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden,
       und [2][Volker Beck], Grünen-Politiker und Präsident der
       Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Mit S. ist auch sein mutmaßlicher Helfer
       Tawab M. angeklagt.
       
       Die Bundesanwaltschaft wirft S. vor, er habe für den iranischen
       Geheimdienst gearbeitet und 2025 in seinem Auftrag Mord- und Brandanschläge
       in ganz Deutschland geplant. Außerdem habe er den Mitangeklagten
       afghanischen Staatsangehörigen Tawab M. angewiesen, einem unbekannten
       Dritten eine Waffe zu besorgen und mit den Morden zu beauftragen. Für seine
       Anschlagspläne soll Ali S. außerdem zwei jüdische Gemüsehändler in Berlin
       ausspioniert haben. S. und M. wurden 2025 nach Hinweisen des israelischen
       Geheimdienstes Mossad in Dänemark festgenommen und befinden sich seitdem in
       Untersuchungshaft.
       
       Nicht erst seit [3][dem Krieg zwischen Iran und Israel] sind jüdische
       Einrichtungen in Deutschland immer wieder Ziel iranischer Spionage und
       Anschläge. Schuster sagte vor Prozessauftakt: „Die Bundesregierung sollte
       nicht nur weiter wachsam sein, sondern aktiv politisch gegen das iranische
       Regime vorgehen – eine andere Konsequenz für diesen mutmaßlich geplanten
       Terrorangriff kann es nicht geben.“
       
       Und Beck fordert, den iranischen Botschafter auszuweisen, weitere
       Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären und die deutschen Konten
       der Familie des getöteten iranischen Führers Ali Chamenei einzufrieren.
       
       ## Streit um Beck als Nebenkläger
       
       Auch Marlene Schönberger, Antisemitismusbeauftragte bei den Grünen,
       kritisiert, der deutsche Staat habe sich viel zu lange in einer Politik des
       [4][Appeasements mit dem iranischen Regime] geübt, während dieses die
       eigene Bevölkerung massakriere. Sie sagte der taz: „Auch jetzt bin ich
       angesichts der letzten Äußerungen des Bundeskanzlers skeptisch, was den
       Umgang mit dem Regime betrifft.“
       
       Streit gibt es aktuell noch um die Nebenklage. Beck will im Prozess gegen
       S. in dieser Rolle auftreten. Dass die vorsitzende Richterin dem zustimmt,
       ist aber unwahrscheinlich. Da kein tatsächlicher Mordanschlag verübt worden
       ist, erfüllt Beck die strengen Voraussetzungen für eine Nebenklage nicht.
       Ziel eines geplanten, aber nicht versuchten Anschlages geworden zu sein,
       reicht im Normalfall nicht aus. Diese Richtlinien hatte der
       Bundesgerichtshof erst 2020 bekräftigt.
       
       Eine Nebenklage bietet Geschädigten die Möglichkeit, den Angeklagten nicht
       nur als Opfer gegenüberzutreten, sondern ihnen über ihren Anwalt Fragen zu
       stellen. Besonders bei Taten mit psychischen Auswirkungen, wie
       Vergewaltigung, oder Körperverletzung kann eine Nebenklage bei der
       Bewältigung der Tat helfen.
       
       Auf taz Anfrage sagt Beck: „Wer zum Ziel eines staatlich organisierten
       Mordkomplotts gemacht wurde, muss das Recht haben, im Verfahren präsent zu
       sein, Zeugen zu befragen und sicherzustellen, dass Hintergründe wie hier
       die Rolle Irans lückenlos aufgeklärt werden.“
       
       Für den Prozess sind insgesamt neunzehn Hauptverhandlungstermine bis zum
       16. Oktober 2026 anberaumt worden, der nächste Termin ist am Montag, dem 6.
       Juli.
       
       25 Jun 2026
       
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