# taz.de -- was für eine woche: „Die Kriminalisierung linken Protests, unterlegt mit dreisten Lügen“
       
       Bernd Pickert 
       
       Zu Haftstrafen zwischen 30 und 100 Jahren haben Richter in Texas eine
       Gruppe junger Aktivist*innen verurteilt, die vor einem Jahr dort gegen
       ein Abschiebegefängnis der Ausländerbehörde ICE demonstriert hatten. Die
       Urteile und die begleitenden Stellungnahmen von Staatsanwaltschaft, FBI und
       Justizministerium machen nicht einmal den Versuch, den politischen
       Charakter der Verfahren zu kaschieren. Es geschieht vielmehr genau das, was
       Donald Trump im vergangenen Jahr als Kampfparole gegen „die Antifa“
       ausgegeben hat: die Kriminalisierung linken Protests, unterlegt mit
       dreisten Lügen und haltlosen Behauptungen, unter Mithilfe willfähriger
       Juristen, mit dem Ergebnis vollkommen unverhältnismäßiger, Leben
       zerstörender Strafen. Das ist Autoritarismus pur und hat mit
       Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Eine Regierung, die so gegen „die
       Antifa“ vorgeht, verdeutlicht, warum engagierter Antifaschismus wichtiger
       ist denn je. Eine Hoffnung gibt es für die jetzt Verurteilten: Eigentlich
       dürfte es Trump noch nicht gelungen sein, alle Richter bis in die höheren
       Instanzen hinein gleichzuschalten. In der Berufung müssten sich die Urteile
       eigentlich pulverisieren.
       
       27 Jun 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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