# taz.de -- Carla Hinrichs über Widerstand: „Ich berufe mich auf das Grundgesetz“
       
       > Carla Hinrichs ist eine der bekanntesten Klimaaktivistinnen. Sie zweifelt
       > an Staat, Rechtsstaat, Demokratie und klagt eine „elitäre Klasse“ an.
       > Ihre eigene Anklage verhandelt sie in ihrem neuen Buch.
       
 (IMG) Bild: Im Widerstand gegen das, was ist: Klimaaktivistin Carla Hinrichs
       
       [1][taz FUTURZWEI]: Carla Hinrichs, Sie haben ein Buch geschrieben mit der
       Unterzeile: „Wie der Staat uns verrät“. Wie verrät uns der Staat denn? 
       
       Carla Hinrichs: Er verrät uns junge Menschen, wenn er sagt, er schütze uns
       und bereite uns eine Zukunft. Das tut er offensichtlich nicht, wir müssen
       nur auf die Klimakrise schauen. Er gibt vor, etwas zu sein, was er nicht
       ist; ein toller Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung. Wenn die
       Regierung sich nicht an die Gesetze hält und Gerichtsurteile ignoriert,
       löst der Rechtsstaat sich auf. Ich bin mir nicht sicher, ob man das noch
       als Demokratie bezeichnen kann. Und der Gleichheitsanspruch unserer
       Verfassung wird verraten. Der Staat macht das Hier und Jetzt so gut wie
       möglich für eine elitäre Klasse, und alle anderen?
       
       taz FUTURZWEI: Diese Argumentation wendet auch manch ein:e
       Rechtspopulist:in an, wo liegt der Unterschied in Ihrer Kritik?
       
       Carla Hinrichs: Der Unterschied ist fundamental. Rechtspopulisten treten
       nach unten, sie bauen Feindbilder auf, hetzen gegen Minderheiten und
       Geflüchtete. Sie haben kein Interesse an einer funktionierenden Demokratie,
       die uns alle schützt und zusammenbringt. Ich berufe mich auf das
       Grundgesetz und die Wissenschaft. Was ich sage, mag unbequem für die
       Mächtigen sein, aber ich stelle die Demokratie nicht deshalb infrage, weil
       ich sie abschaffen will. Ich fordere sie heraus, wenn sie sich nicht an
       ihre Versprechen hält und erwarte von ihr wahrhaftig demokratisch – von
       allen für alle – zu sein.
       
       taz FUTURZWEI: Sie haben 2021 Ihr Jurastudium für den Protest unterbrochen.
       Nun sind Sie angeklagt, mit der Letzten Generation eine kriminelle
       Vereinigung gegründet zu haben. Das Verfahren steht noch aus. War das der
       Grund, warum Sie mit den Blockaden aufgehört haben?
       
       Carla Hinrichs: Natürlich fällt es mir heute schwerer, mich einem Protest
       anzuschließen, bei dem ich möglicherweise eine rechtliche Grenze
       überschreite, wenn 149 Seiten Anklageschrift einer Behörde auf meinem
       Schreibtisch liegen, die sich sonst mit Terroristen beschäftigt. Die
       Repression ist einer von vielen Gründen.
       
       taz FUTURZWEI: Ist die Letzte Generation gescheitert?
       
       Carla Hinrichs: Wir sind gesamtgesellschaftlich gescheitert, die Klimakrise
       aufzuhalten. Die Letzte Generation hat es nicht geschafft, eine Forderung
       durchzusetzen oder die Gesellschaft so wachzurütteln, dass große
       Massenproteste entstehen. Aber gescheitert ist sie auf keinen Fall. Wir
       haben Diskurse verschoben und das Fenster des friedlichen, zivilen
       Widerstands überhaupt erst geöffnet, gerade für junge Menschen, die das
       noch nie erlebt hatten.
       
       taz FUTURZWEI: Gleichzeitig hat die Justiz darauf reagiert und die Medien
       haben Sie auch gegen Sie aufgebracht.
       
       Carla Hinrichs: Wenn ein System so krass über die Stränge schlägt, entlarvt
       es sich in dem Moment selbst. Der Staat hat so überreagiert, dass Leute
       gesagt haben: Das geht zu weit. Bei den Medien gab es diesen Moment, auf
       den anscheinend alle gewartet hatten ...
       
       taz FUTURZWEI: Als eine Radfahrerin in Berlin während der Proteste ums
       Leben kam.
       
       Carla Hinrichs: Plötzlich ging es nicht mehr darum, differenziert und
       kritisch zu berichten, sondern ich wurde am Telefon von einer Journalistin
       der öffentlich-rechtlichen Medien als Mörderin bezeichnet. Ohne jede
       Grundlage.
       
       taz FUTURZWEI: Sie fragen sich in dem Buch selbst, ob die Klimabewegung tot
       ist und die Katastrophe schon eingetroffen ist. Wie würden Sie das
       beantworten?
       
       Carla Hinrichs: Dinge passieren in Wellen. Auf keinen Fall ist die
       Klimabewegung tot. Sie bringt gerade nicht hunderttausende Menschen auf die
       Straße, aber viele Menschen arbeiten daran, Strukturen zu schaffen und
       aufzuklären. Das ist wichtig, um, wenn das Momentum kommt – und Veränderung
       wird kommen, whether you like it or not –, in der Lage zu sein, alles zum
       Besseren zu verändern.
       
       taz FUTURZWEI: Aus der Letzten Generation ist unter anderem die Neue
       Generation entstanden. Diese hat ihr Themengebiet erweitert. Von der
       Klimakrise zur generellen Systemkritik. Was sagt das über die Zeit aus, in
       der wir leben?
       
       Carla Hinrichs: Dass das System die Menschen in ihren Sorgen nicht hört. Es
       waren anderthalb Millionen Menschen auf den Straßen und haben gesagt: Wir
       haben eine Klimakrise, bitte, lieber Staat, mach was. Das Ergebnis war ein
       verfassungswidriges Klimapaket. Es ist offensichtlich nicht ein Problem von
       Mehrheiten oder von Aufmerksamkeit, sondern eines auf der Handlungsebene.
       
       taz FUTURZWEI: Wobei 1,5 Millionen noch keine Mehrheit sind.
       
       Carla Hinrichs: Aber die größten Proteste, die wir je in der Geschichte der
       Bundesrepublik hatten. Es wurden schon Dinge bei weitaus weniger Menschen
       umgesetzt. Sie müssen nur auf die Bauern gucken. Einzuhalten, was in der
       Verfassung steht, ist keine Frage der Mehrheiten, sondern des politischen
       Willens.
       
       taz FUTURZWEI: Eines Ihrer Projekte bei der Neuen Generation ist das
       sogenannte Parlament der Menschen – eine Art nicht anerkannter Bürgerrat.
       Inwieweit handeln Sie in dem Fall konkret?
       
       Carla Hinrichs: Handeln heißt nicht Reformen schaffen. Wir wollen das
       System nicht reformieren, sondern im positiven Sinne revolutionieren und so
       hin zu einer wirklichen Demokratie.
       
       taz FUTURZWEI: Ein Systemsturz?
       
       Carla Hinrichs: Ich bin mit dem Begriff Revolution vorsichtig, weil er so
       negativ belegt ist. Absurderweise, schließlich hatten wir erst vor ein paar
       Jahrzehnten eine friedliche Revolution in Deutschland. Es wird ein langer
       Weg, den Begriff zurückzuclaimen. Den ganzen Revolutionen, die Diktaturen
       gestürzt haben, kann man ja nicht Systemsturz im negativen Sinne vorwerfen.
       Es waren Systemwandel. Die aktuelle parlamentarische Demokratie ist nicht
       in Stein gemeißelt. Wenn wir sehen, dass ein System an seine Grenzen kommt,
       nicht in der Lage ist, die großen Krisen unserer Zeit anzugehen, dann muss
       man die Frage stellen: Wie kann man es verbessern?
       
       taz FUTURZWEI: Es gibt genug Leute, die sich engagieren. Viele stoßen dabei
       an ihre Grenzen. Was ist Ihr Konzept, wo das Erfolgserlebnis?
       
       Carla Hinrichs: Das Wichtige ist, etwas Neues miteinander auszuprobieren.
       Viele Bürger:innenräte hatten am Ende Abstimmungsergebnisse von über
       neunzig Prozent, trotz polarisierter Meinungen. Diese Erfahrung ist total
       wertvoll in einer Gesellschaft, die gerade krass auseinandergeht.
       
       taz FUTURZWEI: Wie heterogen sind die Gruppen, die Sie da zusammenbekommen?
       
       Carla Hinrichs: Im Moment ist es erstmal der Kreis von Menschen, den wir
       ansprechen können. Wir wollen aber nicht in unserem eigenen Saft dümpeln.
       In Berlin-Neukölln zum Beispiel gab es ein Parlament der Menschen zum Thema
       Mietenkrise, da haben wir an Haustüren geklopft und Menschen aktiv
       eingeladen. Allein an der Haustür miteinander zu sprechen, verändert was im
       Kleinen. Ich verstehe die Skepsis. Es braucht viel Ausdauer, aber ich bin
       fest davon überzeugt, dass wir es versuchen sollten im Sinne von: alles
       oder nichts.
       
       taz FUTURZWEI: Sie schreiben, dass in einem postdemokratischen Staat, in
       dem wir aus Ihrer Sicht leben, das Ziel „Demokratie verteidigen“
       konservativ und gefährlich sei. Was meinen Sie damit?
       
       Carla Hinrichs: Wir wollen echte Demokratie schaffen. Es verwundert und
       frustriert mich, dass viele Menschen auf die Straße gehen und sagen „Wir
       verteidigen die Demokratie“. Das ist so kurz gedacht und unvisionär. „Alles
       soll so bleiben, wie es ist“, ist so ein konservativer Gedanke. Ich will
       nicht, dass es bleibt, wie es ist. Wir rasen sehenden Auges in eine der
       größten Menschheitskatastrophen. Und gleichzeitig steht der Faschismus vor
       der Tür.
       
       taz FUTURZWEI: Sind Sie im Widerstand?
       
       Carla Hinrichs: Das ist eine große Frage. Ich denke da direkt an
       historische Beispiele, mit denen ich mich auf eine Ebene zu stellen nicht
       anmaßen würde. Ich handle Widerstände aus einer sehr privilegierten
       Situation heraus. Ich konnte lange Zeit entscheiden: Gehe ich heute auf die
       Straße und morgen wieder studieren? Inzwischen hängt der Prozess wie ein
       Damoklesschwert über mir. Jeder Polizist in dieser Stadt kennt meinen
       Namen. Deswegen bin ich vielleicht zwangsweise im Widerstand, auf eine Art
       „dagegen“.
       
       taz FUTURZWEI: Gegen wen?
       
       Carla Hinrichs: Gegen das, was ist.
       
       taz FUTURZWEI: Was war die prägendste Erfahrung für Sie in den letzten
       Jahren?
       
       Carla Hinrichs: Auf jeden Fall der 24. Mai 2023. Ich wache morgens auf, die
       Polizei stürmt meine Wohnung, richtet eine Waffe auf mich und erklärt mir,
       dass die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus gegen
       mich ermittelt. Das war eine extrem heftige Erfahrung und definitiv
       traumatisierend. Gleichzeitig war es krass, am gleichen Tag zur Siegessäule
       in Berlin zu fahren. Plötzlich sind da tausend Menschen auf der Straße und
       protestieren mit, lehnen sich gemeinsam gegen diese Überreaktion des
       Staates auf. Ich durfte lernen, wie Gegenwind zu Rückenwind werden kann.
       Wenn wir das auf einer richtig großen Ebene schaffen, wird so viel
       veränderbar.
       
       taz FUTURZWEI: Wenn.
       
       Carla Hinrichs: Wir können es versuchen. Es gibt viele Menschen, die
       mittlerweile ihre Social-Media-Kanäle und Nachrichten-Apps löschen und
       sagen: Ich beschäftige mich nicht mehr mit Politik, weil ich nicht mehr
       kann. Diese Menschen sind nicht politikverdrossen. Jeder hat einen
       Triggerpunkt in sich, einen Moment, wo er sagt, das geht zu weit. Bei der
       Correctiv-Recherche zum Remigrationstreffen kamen plötzlich Hunderttausende
       auf die Straßen.
       
       taz FUTURZWEI: Es ist oft so random, was der Trigger ist.
       
       Carla Hinrichs: Nicht ganz. Es ist immer eine Kombination aus externem
       Trigger und interner Mobilisierung. Externe Events sind in diesen Zeiten
       unumgänglich. Wenn wir Strukturen geschaffen haben, die vorbereitet sind,
       daraufhin zu mobilisieren, dann kommen die Menschen auf die Straße. Nicht
       einfach so, sondern wenn Event und Aufruf zum Protest verbunden werden.
       
       taz FUTURZWEI: Nachdem Sie jetzt aus Sicht der Angeklagten mit dem
       Rechtssystem konfrontiert waren, haben Sie weiterhin Interesse, Ihr Studium
       fortzusetzen?
       
       Carla Hinrichs: Ich kann mir nicht mehr vorstellen, für den Staat zu
       arbeiten und ihn zu vertreten. Dafür bin ich zu desillusioniert. In den
       letzten Jahren habe ich aber viel verstanden, warum was wie funktioniert.
       Ich fände es interessant, aus der Perspektive nochmal zu studieren und zu
       lernen, welche Stellschrauben man noch drehen kann.
       
       taz FUTURZWEI: Ist nicht der juristische Weg oft der einzige, über den man
       was reißen kann?
       
       Carla Hinrichs: Ich bin da total anderer Meinung. Nach den Razzien wären so
       viel mehr Menschen auf die Straße gegangen, wenn das Vertrauen in den
       Rechtsstaat nicht so groß wäre. Die Unterdrückung unseres Protests war rein
       exekutiv, sie kam von Staatsanwaltschaft, Polizei und Regierung. Die haben
       uns mit Terroristen verglichen, unsere Wohnungen gestürmt, uns von der
       Straße gezerrt und die Handgelenke abgeknickt. Der Prozess wird ewig
       dauern, vielleicht irgendwann sogar eingestellt. Die Einschüchterung hat
       schon stattgefunden, egal wie ein Gericht entscheidet, egal wie gut meine
       Verteidigung sein wird. Veränderung wird und muss von der Straße kommen.
       
       🐾 Lesen Sie weiter: Dieser Artikel erschien zuerst in der neuen Ausgabe
       unseres taz-Magazins FUTURZWEI N°36 mit dem Titelthema „Die AfD
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       20 May 2026
       
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 (DIR) Ruth Lang Fuentes
       
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