# taz.de -- Keine schlafenden Geister wecken
> Brasiliens Präsident hat das Land stabilisiert – doch im Wahlkampf gegen
> Flávio Bolsonaro wird es eng. Die Linke hält sich lieber raus
Von Niklas Franzen
Mitte Mai trat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vor die
Presse. Er stellte einen Aktionsplan sowie milliardenschwere Investitionen
vor, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. „Sie werden bald über
kein Gebiet mehr herrschen“, versprach der Ex-Gewerkschafter.
Es war eine Ansage an die Bandenchefs, aber auch an die Wähler*innen, die
im Oktober an die elektronischen Wahlurnen gehen. Umfragen zufolge gilt die
Sicherheitslage inzwischen als größte Sorge der Bevölkerung.
Lange Zeit konnte Lula zuversichtlich auf die bevorstehende
Präsidentschaftswahl im Oktober dieses Jahres vorausblicken. Die
Wirtschaftszahlen sind halbwegs solide und der überaus charismatische
Präsident hat Brasilien wieder zurück auf die internationale Bühne geführt.
Doch die politische Realität bleibt kompliziert: keine parlamentarische
Mehrheit, viele Kompromisse. Große sozialpolitische Veränderungen blieben
bislang aus.
Im Wahlkampf greift also auch Lula zu politischen Kniffen. Er wendet sich
Themen zu, die traditionell eher von der politischen Rechten besetzt
werden. Zuletzt versuchte er gar, einen evangelikalen Richter an den
obersten Gerichtshof zu berufen – als Signal an die konservative und
schnell wachsende evangelikale Wählergruppe. Jedoch ohne Erfolg.
Die gesellschaftliche Linke hatte sich mehr von der Lula-Regierung erhofft.
Soziale Bewegungen und Gewerkschaften verhalten sich derzeit jedoch
auffallend passiv, organisieren keine größeren Proteste. Die Angst ist
groß, dass sich ein Szenario wie 2013 wiederholt. Damals gab es linke
Proteste gegen höhere Fahrpreise, die jedoch schnell von rechten Gruppen
vereinnahmt wurden. Am Ende standen Massenmobilisierungen, die schließlich
zur Absetzung der Sozialdemokratin Dilma Rousseff führten. Die Devise
vieler Linker also: bloß keine schlafenden Geister wecken.
Die brasilianische Rechte stand nach dem 8. Januar 2023 eigentlich mit dem
Rücken zur Wand. Tausende Anhänger von Jair Bolsonaro stürmten an diesem
Tag das Regierungsgebäude. Der Staat schlug hart zurück. Der Bolsonarismus
schien daraufhin seinen Schwung zu verlieren, auch weil Jair Bolsonaro
wegen des Verdachts eines versuchten Staatsstreichs verurteilt wurde.
Zwischenzeitlich im Gefängnis, steht der gesundheitlich angeschlagene
Ex-Präsident mittlerweile unter Hausarrest.
Als möglicher Ersatzkandidat rückte dessen ältester Sohn, Flávio Bolsonaro,
in den Fokus. Lange galt er als wenig charismatisch und zudem in mehrere
Skandale verstrickt. Und doch lagen Lula und er in Umfragen vor zwei Wochen
gleichauf.
Vergangene Woche deckte das Investigativmedium The Internet Brasil dann
auf, dass Flávio Bolsonaro versuchte, von einem mittlerweile inhaftierten
Ex-Banker Geld für einen Kinofilm über seinen Vater einzutreiben. Eine neue
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha sieht Lula nun wieder mit
47 Prozent der Stimmen vor Bolsonaro mit 43 Prozent – im Falle einer
möglichen Stichwahl.
Gerade deshalb haben die Bolsonaristen ihre Angriffe in sozialen Netzwerken
massiv verstärkt. Innere Sicherheit bleibt dabei ihr Kernthema. Die
Forderung nach der „harten Hand“ verfängt bei vielen Wählern weiterhin.
„Brasilien erträgt keinen weiteren PowerPoint-Vortrag über organisierte
Kriminalität“, spottete Flávio Bolsonaro kürzlich über Lula. „01“, wie
Flávio Bolsonaro von seinem Vater in militärischer Manier nummeriert
genannt wird, wirbt stattdessen für Masseninhaftierungen nach dem Modell
von Nayib Bukele, dem autoritären Präsidenten von El Salvador.
Bis zu den Wahlen im Oktober kann noch viel passieren. Traditionell nimmt
der Wahlkampf in Brasilien erst im August richtig Fahrt auf. Dann wird auch
Lula sämtliche Vorteile des Präsidentenamts ausspielen können: die
Dauerpräsenz im Fernsehen, staatliche Programme kurz vor der Wahl und seine
enorme Bekanntheit. In Brasilien wählen viele Menschen eher
Persönlichkeiten als Parteiprogramme. Der 80-jährige Lula, der mit
Fitnessstudiovideos regelmäßig seine Vitalität demonstriert, könnte es also
noch einmal schaffen. Was danach kommt, bleibt allerdings offen: Eine
Figur, die Lula langfristig ersetzen könnte, zeichnet sich bislang nicht
ab.
30 May 2026
## AUTOREN
(DIR) Niklas Franzen
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