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# taz.de -- +++ Nachrichten im Iran-Krieg +++: Trump will neuen Vorschlag prüfen

> US-Präsident Trump prüft einen neuen Verhandlungsvorschlag Irans und
> warnt Reedereien, Iran für die Passage der Meerenge von Hormus zu
> bezahlen.

(IMG) Bild: Kinder spielen am Wasser entlang der Straße von Hormus, während vor der Küste Frachtschiffe und Serviceschiffe liegen

Iran hat nach den Worten von US-Präsident Donald Trump einen neuen
Verhandlungsvorschlag übermittelt. Er werde „den Plan, den uns Iran soeben
übermittelt hat, bald prüfen“, erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) in
seinem Onlinedienst Truth Social. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass
er annehmbar wäre angesichts dessen, dass Iran noch keinen ausreichend
hohen Preis für das bezahlt hat, was es der Menschheit und der Welt in den
vergangenen 47 Jahren angetan hat.“

Erst am Vortag hatte Trump einen neuen Verhandlungsvorschlag Teherans
zurückgewiesen. „Im Moment bin ich nicht zufrieden mit ihrem Angebot“,
sagte Trump am Freitag. Er bezeichnete die Führung in Teheran als „uneinig“
über die Strategie zur [1][Beendigung des Konflikts.] Die staatliche
iranische Nachrichtenagentur Irna hatte berichtet, der Vorschlag sei an den
Vermittler Pakistan übermittelt worden. Details wurden nicht genannt.

Führende iranische Politiker hielten sich nach der Ablehnung ihres jüngsten
Verhandlungsvorschlags durch Trump „beide Optionen“ für den Umgang mit den
USA offen. Sie erklärten sich bereit zu Verhandlungen und betonten zugleich
ihre militärische Entschlossenheit. Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi
sah am Samstag den „Ball im Feld der USA“. (afp/ap)

## Streitpunkte: Hormus und hochangereichertes Uran

Parallel dazu bereitet das iranische Parlament ein Gesetz vor, um die
strategisch und wirtschaftlich wichtige Straße von Hormus unter die volle
Autorität der Streitkräfte zu stellen. Die von Iran blockierte Meerenge ist
neben dem iranischen Atomprogramm und dem im Land vorhandenen
hochangereicherten Uran einer der zentralen Streitpunkte zwischen Teheran
und Washington.

Teheran hatte in dieser Woche bereits einen Vorschlag unterbreitet, den
Trump ablehnte. Einer Meldung des US-Nachrichtenportals Axios zufolge
wollte Teheran dabei die Gespräche über das iranische Atomprogramm auf
einen späteren Zeitpunkt verschieben. Der Westen wirft Iran seit Jahren
vor, nach Atomwaffen zu streben, was Teheran bestreitet. (afp)

## USA warnen Reedereien

Die USA haben Reedereien davor gewarnt, Iran für eine sichere Passage durch
die Straße von Hormus zu bezahlen. Wer dies missachte, müsse mit Sanktionen
rechnen, teilte das für die Kontrolle von Auslandsvermögen zuständige Büro
im Finanzministerium in Washington mit. Reedereien sollten nicht nur von
Geldtransfers an die Islamische Republik absehen, sondern auch von
„digitalen Vermögenswerten, Verrechnungen, informellen Tauschgeschäften
oder anderen Sachleistungen“, etwa Spenden für wohltätige Zwecke und
Zahlungen an iranische Botschaften.

Mit der Warnung erhöhen die USA den Druck im Streit um die Kontrolle der
Meerenge am Eingang zum Persischen Golf, durch die normalerweise etwa ein
Fünftel des weltweiten Öl- und Gashandels abgewickelt wird. Iran hatte die
Straße von Hormus faktisch geschlossen, indem es nach dem Beginn der
US-israelischen Angriffe auf die Islamische Republik am 28. Februar Schiffe
attackierte und bedrohte. Später bot Teheran einigen Schiffen eine sichere
Passage über Routen näher an der iranischen Küste an und verlangte dafür
teilweise Gebühren.

Die USA reagierten Mitte April mit einer Seeblockade iranischer Häfen,
wodurch Teheran Einnahmen aus dem Ölgeschäft entzogen werden sollen, auf
die es angewiesen ist, um die angeschlagene iranische Wirtschaft zu
stützen. Das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando des
US-Militärs teilte am Samstag mit, dass 48 Handelsschiffe angewiesen worden
seien, umzukehren. (ap)

## USA genehmigen Waffenlieferungen an Golfstaaten

Das US-Außenministerium hat milliardenschwere Waffenlieferungen an Bahrain,
Israel, Kuwait, Katar und die [2][Vereinigten Arabischen Emirate]
genehmigt. Per Notfallbeschluss habe Außenminister Marco Rubio acht
Waffenlieferungen im Wert von über 25 Milliarden US-Dollar (rund 21,3
Milliarden Euro) bewilligt, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums der
Deutschen Presse-Agentur. Durch den erklärten Notfall bedarf es anders als
üblich keiner Zustimmung des Kongresses.

Seit Beginn des Krieges habe Iran Tausende ballistischer Raketen,
Marschflugkörper und Drohnen auf die Partner der USA in der Region
abgefeuert, hieß es zur Erklärung. Die meisten davon seien erfolgreich
abgefangen worden. Die Dringlichkeit der Genehmigung begründete das
Ministerium auch damit, dass die Partner „derzeit angegriffen werden“.

Gregory Meeks, führender Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des
Repräsentantenhauses, wertete den Schritt als Missachtung des Kongresses.
Von den aufgeführten Exporten betreffe nur einer Verteidigungsgüter, die
sofort exportiert werden könnten. „Die Regierung nutzt den Vorwand einer
Notstandserklärung, um Verkäufe durchzusetzen, die keinen dringenden Bezug
zu aktuellen Konflikten haben“, teilte er mit.

Gemeinsam mit Israel hatten die USA Iran Ende Februar angegriffen. Iran
reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel und arabische
Staaten am Golf. Seit Anfang April gilt eine Waffenruhe. (dpa)

## Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi ins Krankenhaus verlegt

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist
nach Angaben ihrer Unterstützer „nach einer katastrophalen Verschlechterung
ihres Gesundheitszustands“ ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die
54-jährige Aktivistin sei am Freitag eilig in ein Krankenhaus in Sandschan
gebracht worden, teilte Mohammadis Stiftung mit. Dem seien unter anderem
„zwei Episoden eines vollständigen Verlusts ihres Bewusstseins und ernste
Herzprobleme“ vorausgegangen. Das Nobelpreis-Komitee in Oslo forderte,
Mohammadi „umgehend in die Obhut ihres eigenen Ärzteteams in Teheran zu
überstellen“.

Mohammadis Familie beschrieb die Krankenhauseinlieferung laut der Stiftung
als „Aktion in letzter Minute“, die sich als zu spät erweisen könnte.

Mohammadis Anwalt Mostafa Nili erklärte im Onlinedienst X, nach einem
plötzlichen Absacken ihres Blutdrucks habe seine Mandantin ihre Verlegung
ins Krankenhaus zunächst abgelehnt wegen vorheriger Warnungen von
medizinischen Fachkräften, die Klinik in Sandschan sei für die Behandlung
ihrer Leiden nicht geeignet. Nach einem zweiten Zusammenbruch und einer
weiteren Verschlechterung ihres Gesundheitszustands sei sie jedoch dort
eingeliefert worden.

„Laut dem Neurologen ist die Behandlung ihrer neurologischen Probleme trotz
ihrer ernsten Herzprobleme derzeit Behandlungspriorität“, führte der Anwalt
aus.

## „Ihr Leben ist weiterhin in Gefahr“

Nobel-Komitee-Chef Jörgen Watne Frydnes forderte eine „sofortige“ Verlegung
Mohammadis in die Hauptstadt. „Ohne eine solche Behandlung ist ihr Leben
weiter in Gefahr“, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mohammadi war in den vergangenen 25 Jahren wegen ihres Einsatzes gegen den
Kopftuchzwang und die Todesstrafe in Iran wiederholt vor Gericht gestellt
und inhaftiert worden. Sie hat einen Großteil der vergangenen zehn Jahre im
Gefängnis verbracht. 2023 wurde Mohammadi für ihren Einsatz für die
Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Den Preis nahmen
damals stellvertretend für sie ihre beiden Kinder in Oslo entgegen.

Im Dezember 2024 war Mohammadi aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer Haft
im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis entlassen worden – dies sei aber
nur vorübergehend, wurde damals betont. Im Dezember wurde sie in der
ostiranischen Stadt Maschhad erneut festgenommen, weil sie bei einer
Beerdigung Irans geistliche Führer kritisiert hatte. Nach einem Herzinfarkt
Mohammadis im März hatten ihre Familie und ihre Anwälte bereits Mitte April
gewarnt, dass sie in Lebensgefahr schwebe. (afp)

## Todesurteil in Iran vollstreckt

In Iran ist erstmals nach Jahren wieder ein Todesurteil im Zusammenhang mit
der Frauenbewegung im Herbst 2022 vollstreckt worden. Dem Mann Mehrab
Abdollahsadeh wurde zur Last gelegt, bei den damaligen Protesten in der
nordwestlichen Stadt Urmia eine Sicherheitskraft getötet zu haben, wie
iranische Staatsmedien berichteten. Die Hinrichtung sei am Sonntagmorgen
erfolgt.

Abdollahsadeh befand sich laut der Menschenrechtsorganisation Iran Human
Rights seit Oktober 2022 in Haft. Das Urteil wurde demnach im vergangenen
Dezember durch den obersten Gerichtshof bestätigt und ein Berufungsgesuch
im Januar abgelehnt, wie die Organisation mit Sitz in Norwegen berichtete.
Der 27-Jährige arbeitete vor seiner Inhaftierung dem Bericht zufolge als
Barbier.

Iran Human Rights warf der iranischen Justiz vor, den Mann 42 Tage lang
psychischer und physischer Folter ausgesetzt zu haben, um ein Geständnis zu
erzwingen. Vor Gericht soll Abdollahsadeh die Vorwürfe dementiert haben.
Menschenrechtler kritisieren die Verfahren seit Jahren als unfair und
politisch motiviert.

Am Mittwoch hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, die
zahlreichen Festnahmen und Hinrichtungen in Iran in den vergangenen Wochen
verurteilt. Im Januar war es angesichts einer bereits schwelenden
Wirtschaftskrise zu [3][Massenprotesten] gegen die politische Führung
gekommen. Irans Sicherheitsapparat hatte die Proteste brutal
niedergeschlagen. Es waren die schwersten Aufstände seit den Protesten im
Herbst 2022.

Auslöser der damaligen Massendemonstrationen unter dem Motto „Frau, Leben,
Freiheit“ war der Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini, die im Gewahrsam
der Moralpolizei ums Leben kam. Sie soll gegen die islamischen
Kleidungsvorschriften verstoßen haben. Die Justiz ließ seitdem mehr als ein
Dutzend Männer hinrichten. (dpa)

3 May 2026

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