# taz.de -- Knast wegen Beförderungserschleichung: Freie Fahrt für freie Bürger!
       
       > Das Fahren ohne gültigen Fahrausweis soll entkriminalisiert werden. Das
       > ist schön, aber nur eine Geste, meint Udo Knapp. Wir brauchen einen
       > kostenlosen ÖPNV.
       
 (IMG) Bild: Könnte man sich sparen: Fahrkartenkontrolle im kostenlosen ÖPNV
       
       [1][taz FUTURZWEI] | Fahren ohne Fahrschein [2][soll entkriminalisiert
       werden]. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Paragrafen 265a
       StGB streichen, das Erschleichen von Leistungen, hier der Beförderung im
       ÖPNV. Zahlen die ohne Fahrschein Erwischten ihr erhöhtes Fahrtentgelt auch
       nach Aufforderung nicht, kann der Betreiber des lokalen ÖPNV eine Anzeige
       erstatten, die in der Regel zu Gerichtsverfahren führen, in deren Verlauf
       auch Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden. Etwa 7.000 Leute aus über 140
       000 Ermittlungsverfahren im Jahr landen vor Gericht und werden zu
       Geldstrafen verurteilt. Die Kriminologen der Universität Köln gehen davon
       aus, dass ein Drittel von Ihnen, etwa 2500, die [3][Strafe nicht zahlen
       können] oder wollen und ersatzweise zu Freiheitsstrafen verurteilt werden.
       Der Deutsche Anwaltsverein schätzt die Kosten, die dadurch jährlich
       entstehen, auf etwa 200 Millionen Euro. Die Einsitzenden sind überwiegend
       Obdachlose, Arbeitslose und andere Bürger in – warum auch immer –
       [4][schwierigen Lebenslagen].
       
       Grundsätzlich gesagt: Die uneingeschränkte Geltung von Recht und Ordnung
       darf nicht durch ein subjektiv ausgelebtes Gerechtigkeitsempfinden ersetzt
       werden, wenn die Rechtsordnung insgesamt nicht entwertet werden soll – wie
       überzogen im Einzelfall die Ersatzfreiheitsstrafe auch erscheinen mag.
       
       ## Mobilität entprivatisieren
       
       Wenn die Gesellschaft aber an der, an diesem Beispiel sichtbar werdenden
       Spaltung der Gesellschaft und deren sozialen Folgen ausgleichend arbeiten
       will, ist für die Fragen rund um die Mobilität ein zusätzlicher
       Betrachtungsrahmen zu wählen.
       
       Mobilität ist immer noch kein öffentliches Gut, das durch eine unabhängig
       von Einkommen und sozialen Status gut nutzbare, öffentliche
       Verkehrsinfrastruktur sichergestellt wird.
       
       Mobilität ist heute auf private, individuelle Nutzung ausgerichtet. Daran
       ändern die 38,5 Milliarden Euro wenig, die jährlich für den ÖPNV in der
       Republik aufgewendet werden. 25 Milliarden davon sind Betriebskosten. Nur
       50 Prozent dieser Aufwendungen werden durch Nutzererlöse finanziert. Mit
       anderen Worten: Öffentliche Mobilität auf Straße und Schiene ist schon
       heute eine weitgehend öffentlich finanzierte Staatsaufgabe. Sie kann auch
       in Zukunft nicht über den Ticketkauf finanziert werden. Eine
       Mitfinanzierung über Tickets leistet keine wesentliche Entlastung der
       öffentlichen Haushalte beim Ausbau des ÖPNV, sie nervt nur alle Bürger. Das
       jährliche Theater der [5][Ticketpreiserhöhungen] verdeckt diese Tatsache
       und spaltet die Gesellschaft in dieser Hinsicht nur noch tiefer. Zugleich
       wird das Fahren ohne Fahrschein weiter popularisiert. Von der Verkehrswende
       weg vom Auto und hin zu einem städtisches Leben bestimmenden ÖPNV wird
       weiter abgelenkt.
       
       Eine Mobilität für alle Notwendigkeiten und Bedürfnisse kann es besser mit
       einem kostenlosen ÖPNV auf Straße und Schiene geben. Das würde nicht nur
       die öffentliche Mobilität für alle im urbanen Leben sicherstellen. Es
       könnte durch den Rückbau viel zu breiter Straßen und viel zu vieler
       Parkplätzen neuen städtischen Lebensraum für alle schaffen.
       
       Das E-Auto wird als Alternative für den Verbrenner CO2-Emissionen senken,
       an den weiter steigenden Kosten der dominierenden Automobilität in Stadt
       und Land aber nichts ändern. Vielfach ökologischer wäre eine Ausrichtung
       der öffentlichen Förderung der Mobilität auf den ÖPNV. Die Kosten für die
       private Mobilität in der Stadt würden allein von ihren Nutzern getragen.
       Öffentliche Mobilität könnte auf diesem Weg so attraktiv werden, dass das
       Auto auch ohne Verbotstheater sein Vorurteil verliert, der
       alleinseligmachende Garant von umfassender Mobilität zu sein.
       
       Die dafür notwendigen öffentlichen Investitionen, könnten durch
       Steuererhöhungen finanziert werden, die auch offen begründet werden. Das
       laufende Nachdenken über eine Nahverkehrsabgabe könnte als Einstieg in eine
       umfassende und dauerhafte Finanzierung des ÖPNV weiterentwickelt werden. Es
       ist vorstellbar, dass der Bund den Kommunen aus seinem Steueraufkommen über
       die Länder pauschale Zuschüsse für ihre kommunale und regionale
       Verkehrswende zur Verfügung stellt.
       
       ## Keine Träumerei
       
       Weil die Vorteile einer solchen Politik sehr schnell allen Leuten Vorteile
       und Entlastungen in ihrem Alltagsleben verschaffen würde, kann davon
       ausgegangen werden, dass mit diesen Zielen begründete Steuererhöhungen für
       eine Verkehrswende Unterstützung in der Öffentlichkeit finden würde.
       
       Eine solche Perspektive ist keine Träumerei. In einigen größeren und
       kleineren Städten gibt es bereits einen kostenlosen ÖPNV. Etwa in
       Pfaffenhofen, in Teilen von Augsburg, in Monheim am Rhein, in Tübingen an
       Samstagen und in der Innenstadt von Erlangen. In Luxemburg wird landesweit
       der ÖPNV mit Bahn und Bus kostenlos angeboten. Auch in Estland ist der ÖPNV
       schon fast im ganzen Land kostenlos. Sogar im Autoland USA gibt es in den
       Großstädten Albuquerque, New Mexiko, und Tucson, Arizona, kostenlosen ÖPNV.
       
       In der Bundesrepublik ist nach wie vor das Auto Nummer 1. Sein in vieler
       Hinsicht tatsächlich noch unverzichtbares, aber auch überzogen gehyptes
       Freiheitsversprechen ist verbunden mit den Milliardenkosten für den Ausbau
       der Straßen und zerstörerischen Folgen für jede städtische Infrastruktur,
       es monopolisiert eine gemeinschaftsfeindliche und zuallererst private
       Mobilität. Die „autogerechte Stadt“ – was für ein Denken! – ist immer noch
       das bestimmende Leitbild für das urbane Leben.
       
       Trotz hoher Aufwendungen für den ÖPNV auf Straße und Schiene ist daher die
       öffentliche Mobilität bis heute nur die verdruckste, wenig attraktive
       Mobilität für die nur halb Erfolgreichen in der Mitte und die Erfolglosen
       am Rand der Gesellschaft geblieben, die es nicht in den SUV schaffen. Die
       Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein wird daran nichts ändern,
       sie ist nur ein hilflose Geste vermeintlicher Solidarität mit den
       Schwachen. Ein kostenloser ÖPNV für alle könnte dagegen dem städtischen
       Zusammenleben jenseits des Autos neue Impulse geben.
       
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       13 Apr 2026
       
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