# taz.de -- Die Macht in der Stadt
> Viel zu schalten und zu walten: Das Bürgermeisteramt verleiht in
> Baden-Württemberg den Amtsinhabern reichlich Gewicht
Von Benno Stieber
Ein kleiner Sonnenkönig ist der Oberbürgermeister in Baden-Württemberg. Er
wird direkt von den Bürgern gewählt, bleibt mindestens acht Jahre im Amt
und kann nicht abgewählt werden. Damit wird er in der Regel nicht gemeinsam
mit dem Gemeinderat gewählt. Denn der wird alle fünf Jahre gewählt. Mit so
viel Macht ist kaum ein anderes Amt ausgestattet.
In vielen anderen Bundesländern wählt der Rat den Bürgermeister, Amtszeiten
sind kürzer, die Macht damit stärker verteilt. Im Südwesten dagegen
dominiert die Exekutive. Baden-Württemberg setzt auf Kontinuität durch den
starken Oberbürgermeister. Der oft mehrfach wiedergewählt wird. Eine
Altersgrenze gibt es seit 2023 nicht mehr.
Auch deshalb sind OB-Wahlen Persönlichkeitswahlen, bei denen mehr noch als
bei anderen Wahlen Charisma wichtiger ist als das konkrete Programm. Weil
sie sich auf wechselnde Mehrheiten im Rat stützen können, sind die
Kandidaten in der Regel parteiunabhängiger, oft treten sie heute ganz ohne
Parteibuch an.
Ihre Macht ist umfangreich: Oberbürgermeister bestimmen die Tagesordnung
und leiten die Ratssitzungen. Sie stimmen als Letzte ab und sind so bei
Stimmengleichheit im Rat ausschlaggebend. Zudem ist die Oberbürgermeisterin
auch Chefin der Verwaltung. In dringenden Fällen kann sie ohne den
Gemeinderat entscheiden. Experten sprechen deshalb von einem
„präsidentiellen Zuschnitt“ des Oberbürgermeisteramts. Mit dem Risiko, die
Macht zu stark zu konzentrieren.
In den letzten Jahren gab es immer wieder Fälle, in denen Bürgermeister vor
allem kleinerer Gemeinden wegen ihrer Amtsführung in die Kritik geraten
sind. Im badischen Appenweier etwa wirft der Gemeinderat seinem
Bürgermeister vor, Whiskey, der als Geschenk der Gemeinde angekauft wurde,
selbst getrunken zu haben. Der Rat beschwerte sich beim Landratsamt als der
Aufsichtsbehörde und forderte auch wegen Mobbings gegen Mitarbeiter den
Rücktritt. Doch der Bürgermeister blieb im Amt. Wegen solcher Fälle fordert
der Verein Mehr Demokratie die neue Stuttgarter Landesregierung auf, die
Abwahl der kleinen Sonnenkönige bei schweren Verstößen zu ermöglichen.
18 Apr 2026
## AUTOREN
(DIR) Benno Stieber
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