# taz.de -- Kommentar von Anna Lehmann zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Triumph für die einen, Nahtod für die anderen
       
       Als den Kampf seines Lebens hatte der SPD-Spitzenkandidat Alexander
       Schweitzer den Wahlkampf bezeichnet. Er hat ihn wohl verloren. In
       Rheinland-Pfalz endet eine sozialdemokratische Ära nach 35 Jahren, in
       München geht das Rathaus nach 42 Jahren an die Grünen. Das ist eine Zäsur
       für die Bundespartei. Nach der Schande von Stuttgart strudelt die SPD der
       Bedeutungslosigkeit entgegen.
       
       Aber mal ehrlich: Selbst [1][ein Wahlsieg] wäre für die SPD in Wahrheit nur
       eine Atempause gewesen. In Rheinland-Pfalz stand ja nicht die
       Sozialdemokratie zur Wahl, sondern ein Ministerpräsident, der sich als
       [2][Mann der Mitte], als Umarmer und Landesvater präsentierte. Die Probleme
       der Mutterpartei sind nun umso drängender: Sie ist für viele Menschen nicht
       mehr die politische Kraft, der sie zutrauen, das Land zukunftsfest zu
       machen und die Verhältnisse zum Besseren zu verändern. Was weniger am
       Inhalt, aber vor allem am Personal und Charme liegt: Die SPD ist eine
       verkopfte Kaderpartei ohne Street-Credibility. 
       
       Die Sozialdemokraten haben schon lange den Draht zu ihrer einst wichtigsten
       Wähler:innenbasis verloren: den Arbeiter:innen. Die [3][neue
       Arbeiter:innenpartei heißt AfD], und das in einer Zeit, in der
       sozialdemokratische Themen wie soziale Sicherung ganz viele Menschen
       umtreiben. Die SPD muss sich fragen, ob sie ihrer einstigen Stammklientel
       nach rechts folgt oder sich als linke Volkspartei neu erfindet. Für den
       [4][Wahlgewinner Gordon Schnieder] und die CDU ist die Wahl ein Triumph: Im
       achten Anlauf haben sie es geschafft, die SPD aus der Mainzer Staatskanzlei
       zu werfen. Dennoch haben die Christdemokraten das von Parteichef Friedrich
       Merz ausgerufene Ziel, man wolle künftig 10 von 16 Ministerpräsidenten (bei
       der CDU muss man das Amt nicht gendern) verfehlt. Zur Erinnerung: Vor zwei
       Wochen verlor Manuel Hagel hauchdünn gegen den Grünen Cem Özdemir.
       
       Das Verständnis für den Kurs des Kanzlers, der Reformen immer wieder
       aufschiebt, um die Wähler:innen und den Koalitionspartner zu schonen,
       ist in den eigenen Reihen aufgebraucht. Bis zur Sommerpause soll es nun zu
       einem Reformgewitter kommen: Ende März legt die Finanzkommission
       Sparvorschläge bei der gesetzlichen Krankenversicherung vor, im Frühsommer
       will die Rentenkommission Ergebnisse präsentieren. Eine um ihre
       Deutungshoheit kämpfende und nun gestärkte CDU will dafür sorgen, dass
       Rente und Gesundheit weniger solidarisch finanziert werden. Wie regiert
       eine strauchelnde SPD? Blockiert sie alles oder dreht sie die Reformen hin
       zu mehr Solidarität? Das ist so ungewiss wie die Zukunft der Partei. Es
       wird hakelig in der Koalition. L[5][inks der Mitte] bleibt viel Raum. Auch
       das zeigt das Ergebnis von Mainz.
       
       23 Mar 2026
       
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