# taz.de -- Özdemir oder CDU?: Hauptsache, Baden-Württemberg!
> Manuel Hagel (CDU) will Ministerpräsident werden. Was seine drei
> zentralen Wahlkampfaussagen taugen, analysiert Udo Knapp für taz
> FUTURZWEI.
(IMG) Bild: THE LÄND über alles – Lokalpatriotismus oder Bankrotterklärung?
[1][taz FUTURZWEI] | „Egal welcher Motor, Hauptsache in Baden-Württemberg
gebaut.“ – „Ich will diesen grünen Kulturkampf gegen das Auto beenden.“ –
„Es geht darum, Tradition und Innovation zusammen zu denken, genau das
können die Grünen nicht.“ Das sind drei zentrale Parolen von Manuel Hagel,
dem Spitzenkandidaten der CDU im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg.
Hagel, 37, war Leiter („Direktor“) einer Sparkassenfiliale in Ehingen bei
Ulm, nunmehr ist er CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Landtag – mit
ihm an der Spitze scheint die CDU Baden-Württemberg ihre langjährige
Spaltung überwunden oder zumindest stillgelegt zu haben. Vor allem
vollzieht sie einen Generationswechsel, der Respekt abnötigt. Wenn man
will, kann er wie eine Bekräftigung des funktionierenden demokratischen
Lebens in der Republik und in ihren Parteien gesehen werden. Hagel gehört
zu den ersten Spitzenpolitikern, die in der wiedervereinigten Republik
erwachsen geworden sind. Das ist bisher weitgehend unbemerkt geblieben,
aber das ist ein historischer Wendepunkt. Mit Hagel greift die erste
gesamtdeutsche Generation nach 1989 nach der politischen Führung, das ist
eine Chance, in der Geschichte der Bundesrepublik eine neue Seite
aufzuschlagen.
In Baden-Württemberg können laut Umfragen nur die CDU oder die Grünen am
Wahltag Mehrheiten mit Führungsanspruch hinter sich vereinen. Es geht um
die Frage, wer von den beiden Spitzenkandidaten in einer schwarz-grünen
oder grün-schwarzen Landesregierung der Nachfolger von Winfried Kretschmann
werden wird – Cem Özdemir oder Hagel. Koalitionen der CDU mit der AfD oder
der Grünen mit SPD und Linken können aus verschiedenen Gründen
ausgeschlossen werden.
## Ein historischer Wendeprozess
Nun könnte man „na ja Landtagswahlen, was soll’s“ denken, aber es geht hier
um eine Richtungsentscheidung im wirtschaftlichem Herz der Republik.
Baden-Württemberg ist eben nicht Mecklenburg-Vorpommern. Mit
Nordrhein-Westfalen und Bayern gemeinsam erwirtschaftet das Land deutlich
mehr als die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung – 4,26 Billionen Euro
im Jahr. Baden-Württemberg lebt von seiner überdurchschnittlichen
Wirtschaftskraft, seiner starken Exportorientierung im Fahrzeug- und
Maschinenbau, sowie der Chemieindustrie. Die Arbeitslosenquote liegt hier
traditionell immer unter dem Bundesdurchschnitt. Das
Modernisierungspotential, die Forschungskraft und die Universitäten setzen
Maßstäbe für die ganze Republik. In Baden-Württemberg wird – entgegen
manchen Vorurteilen – eine hohe Lebenskultur gepflegt, geistige Exzellenz
und große Offenheit gelebt. Lothar Späth (von 1978 bis 1991) und
Kretschmann (seit 2011) waren die richtigen Ministerpräsidenten zur
richtigen Zeit: große, kluge Modernisierer. Passen Manuel Hagels Füße in
die Schuhe seiner Vorgänger?
Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft stehen mitten in einem historischen
Wendeprozess. Der Fordismus, die standardisierte Massenproduktion mit
strenger Prozessteuerung der Arbeitsabläufe, haben bisher die Wirtschaft,
die sozialen Systeme und die Gesellschaft, das Verhältnis von Mensch und
Arbeit und von Staat und Wirtschaft geprägt. Dieses Verhältnis hat einen
breiten Wohlstand, Massenkonsum, eine ungerechte Reichtumsverteilung, aber
eben auch den Sozialstaat möglich gemacht. Dieses Lebenssystem der
aktuellen Industrieproduktion wird durch Digitalisierung und KI erledigt.
Mit Digitalisierung und KI muss das gesamte Verhältnis von Staat,
Wirtschaft und Gesellschaft neu austariert werden.
In der Produktion von morgen werden Menschen als Arbeiter nicht mehr
gebraucht und der unternehmerische Staat in seiner steuernden,
kontrollierenden Funktion aller Lebenszusammenhänge auch nicht mehr. Die
KI-Unternehmer und die Eigentümer der Plattformen mit ihrer bisher
weitgehend unregulierten Marktmacht können alle Lebenszusammenhänge
bestimmen. Unsere überkommenen politischen und rechtlich verfassten
Strukturen halten sie für überflüssig. Es gibt für dieses
Gesellschaftsmodell sogar schon einen Namen, es wird als „Muskismus“
bezeichnet.
## Leere Versprechen und Nullnummern
In diesem Zusammenhang ist es zu sehen, wenn Manuel Hagel will, dass die
Automotoren in Baden-Württemberg gebaut werden, egal ob Verbrenner oder
anderer Antrieb. Die Lage ist nun aber so, dass Arbeiter immer weniger
gebraucht werden, egal, wo diese Motoren gebaut werden. Bei Daimler-Benz
sind die Gewinne 2025 um die Hälfte eingebrochen. Der Konzern wird weiter
Personal abbauen, was immer auch ein Herr Hagel erzählt. Wenn der Kandidat
also nicht nur Gewinnmaximierung und Renditen von Konzernen, sondern auch
den Schutz von Arbeitsplätzen und Familien im Blick haben sollte, macht
hier ein Versprechen, das er gar nicht einlösen kann. Oder will er etwa das
Motorenbauen in Beschäftigungsgesellschaften organisieren und mit
Steuergeldern subventionieren?
Wenn Baden-Württemberg ein Zukunftsstandort für den digitalen
KI-Kapitalismus werden soll, dann muss darüber nachgedacht werden, von
welchem Geld sich all die Leute, die ihr Geld jedenfalls nicht mehr am Band
verdienen werden, diese KI-Produkte kaufen sollen.
Auch Hagels Gerede vom Kulturkampf ums Auto, den die Grünen aufführen
würden, ist eine Nullnummer. Ganz abgesehen davon, dass die Grünen auch
nicht mit besonders innovativen Ideen glänzen. Zu glauben, wie Özdemir,
dass mit dem Aufheben aller Dokumentationspflichten in geltenden
gesetzlichen Verfahren für zwei Jahre eine Innovationswelle ausgelöst
werden könnte, ist ähnlich daneben, wie Hagels Ansage.
## Keine Antworten auf die drängenden Fragen
KI induzierte öffentliche Mobilität, dagegen, mit vielfältigen, fahrerlosen
Transportmitteln, einsetzbar an jedem Ort, überall, stehen der
individuellen Automobilität von heute in nichts nach. Solch eine Mobilität
braucht hohe öffentliche Investitionen, braucht eine gewaltige Steigerung
der Energiegewinnung, braucht große Rechenzentren, Wartung, Fortentwicklung
und vieles andere mehr. Eine solche Perspektive ist keine grüne Spinnerei,
sie ist schon heute möglich. Gerade hat der Stadtrat in Amsterdam
beschlossen, seine gesamte Innenstadt innerhalb weniger Jahre völlig neu
aufzustellen – ohne Autos. Das Motto heißt Erreichbarkeit: Ganz gleich
woher jemand kommt und wohin er auch immer hinwill, er soll die Garantie
bekommen, das öffentlich erreichen zu können.
Manuel Hagel will Tradition und Innovation zusammen denken, das ist ja
schön. Aber wie das konkret aussehen soll, wie der KI-Kapitalismus
politisch so ausgestaltet wird, dass sich jeder dafür begeistern kann, das
weiß er offenbar auch noch nicht. Der Satz „Egal welcher Motor, Hauptsache
in Baden-Württemberg gebaut“ ist kein Standortpatriotismus, sondern eine
politische Bankrotterklärung des klassischen Konservatismus in Zeiten, in
denen sich alles ändert.
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17 Feb 2026
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