# taz.de -- Neuer Sozialstaat gesucht: Merz pennt, Öko kommt!
       
       > Wie schließt man die Lücke zwischen der Ignoranz der Regierenden
       > gegenüber der Klimakrise und dem von Gesellschaft und Wirtschaft
       > getragenen Wandel?
       
 (IMG) Bild: Zählt lieber Schäfchen als wegfallende Arbeitsplätze: Schlafmütze Merz
       
       [1][taz FUTURZWEI] | Die [2][Klimakrise und Klimapolitik] werden in der
       politischen Öffentlichkeit zwar hoch bewertet, aber mehr oder weniger
       ignoriert. Heute geht es um Krieg und Frieden, Diktatur oder Demokratie,
       den Imperialismus der drei Weltmächte, es geht um Wiederaufrüstung,
       Selbstverteidigung, um eine eher nationalistische, antiglobalistische
       Formierung der Gesellschaft. Der Epochenbruch aber, der vom Fortschreiten
       der Klimakrise bestimmt wird und auf den eine weltweite Politik ihrer
       Eindämmung antworten müsste, spielt auf der politischen Agenda eine
       nachgeordnete Rolle. Dabei hat sich am Fortschreiten der Klimakrise nichts
       geändert.
       
       Das Jahr 2025 war, global gesehen, das zweitwärmste je gemessene Jahr auf
       dem Planeten. Die im Pariser Abkommen festlegte Zielmarke einer Begrenzung
       der Temperatursteigerung auf „möglichst“ 1,5 Grad ist gerissen.
       Unwetterkatastrophen, der weitere Anstieg des Meeresspiegels, zunehmender
       weltweiter Wassermangel werden zum Alltag auf der ganzen Welt gehören.
       Geowissenschaftler warnen vor einem Zusammenbruch der Wärmepumpe im
       Atlantik, die seit Jahrtausenden verlässlich warmes, subtropisches Wasser
       in den Norden transportiert. Dieser Zusammenbruch könnte zu einer Eiszeit
       führen, die das Überleben für Millionen auf der nördlichen Halbkugel
       unmöglich machen würde.
       
       ## Ist die Öko-Apokalypse unausweichlich?
       
       Vor diesem Hintergrund wird in Brüssel gerade versucht, den [3][Handel mit
       CO2-Zertifikaten zu demontieren]. Die Verpflichtung, CO2-Zertifikate zu
       kaufen, soll die Industrien veranlassen, ihre Produktion zu
       dekarbonisieren. Eine Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und den
       Verkehr steht noch aus.
       
       Ist eine weitere Philippika, eine Brandrede an die Politiker angesagt, um
       deren Ignoranz gegenüber den offensichtlichen Klimagefahren anzuklagen und
       sie aufzurütteln? Bleibt nichts, als dass sich alle auf die Straßen zu
       kleben?
       
       Oder wäre das nur eine weitere Demonstration moralisierender Hilflosigkeit
       angesichts der realen Machtverhätnisse, die sowieso keinen Raum für eine
       konsequente Politik gegen die Folgen der Klimakrise lassen und ist die
       Öko-Apokalypse unausweichlich?
       
       ## Die Bereitschaft ist da
       
       Keineswegs. Parallel zu dem Beschriebenen gibt es eine in allen
       gesellschaftlichen Bereichen zunehmende Bereitschaft, sich den
       Herausforderungen der Klimakrise zu stellen. Es gibt Politiken und
       Initiativen, die den Klimawandel konstruktiv angehen, das gesellschaftliche
       Leben und das wirtschaftliche Handeln zukunftsfähig an ihn anpassen.
       
       Der verfassungsrechtliche Rahmen dafür ist gesetzt. Das
       Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz der
       Bundesregierung 2021 den Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz
       (Artikel 20a) eingefügt. Das Urteil verpflichtet die Regierung und den
       Gesetzgeber dazu, in allen Gesetzen dafür Sorge zu tragen, dass notwendig
       werdende Belastungen aus der Klimapolitik nicht auf zukünftige Generationen
       verschoben werden, weil so deren Freiheitsrechte massiv eingeschränkt
       würden. Klimaschutz ist mit diesem Urteil rechtlich verbindlich ein
       Freiheitsrecht geworden. In der Bundesrepublik gibt es also für alle neuen
       Gesetze einen Klima-TÜV.
       
       Das viel gescholtene Gebäude-Energie-Gesetz hat mit der Priorisierung der
       Wärmepumpe am Wärme- und Energiemarkt eine Revolution ausgelöst. Die
       Wärmepumpe hat heute schon bei allen neu einzubauenden Heizungen einen
       Marktanteil von knapp der Hälfte.
       
       ## Auch die Wirtschaft macht schon mit
       
       Im Jahr 2025 haben die preiswerten und klimaschonenden Energiequellen
       Sonne, Wind und Geothermie erstmals [4][mehr Strom geliefert als Gas und
       Öl]. Der Netzausbau, der dafür sorgen muss, den Missmatch zwischen
       Energiegewinnung und Verbraucher sicher auszugleichen, kommt voran. Die
       Batterie- und Speicherwirtschaft floriert. Das Gesetz zur kommunalen
       Wärmeplanung hat bundesweit alle großen und kleinen Gemeindevertretungen zu
       Subjekten der Energie- und Wärmewende gemacht. Die gerade beschlossene
       Förderung der E-Autos hat binnen weniger Wochen zu einem steilen Anstieg
       der Verkaufszahlen geführt.
       
       Der ökologische Wandel am Energie- und Wärmemarkt, aber auch die
       Anstrengungen der Wirtschaft ihre Produktionsprozesse zu elektrifizieren,
       lassen sich am besten im Wirtschaftsteil der FAZ nachverfolgen. Hier wird
       die unaufhaltsame Zunahme von grün induziertem Wachstum pro und contra
       dokumentiert und diskutiert. Hier werden auch offen die Schwierigkeiten
       erörtert, die für den Arbeitsmarkt damit verknüpft sind, jüngst bei den
       Zulieferern für die Autoindustrie.
       
       Sicher, die Diskrepanz ist große zwischen der populistischen Ignoranz der
       Regierenden gegenüber der Klimakrise und dem von Gesellschaft und
       Wirtschaft selbst getragenen Wandel hin zu einem ökologischen Kapitalismus.
       Je deutlicher aber werden wird, welche Win-Win-Situationen mit der
       ökologischen Transformation verknüpft sind, desto schneller wird der von
       den Märkten bestimmte Wandel mit grünem Wachstum Fahrt aufnehmen und die
       Politik zwingen, ihm Raum zu verschaffen.
       
       ## Ökologischer Umbau braucht auch sozialen Umbau
       
       Die Grünen haben zu diesem Wandel viel beigetragen. Sie stehen aber jetzt
       vor neuen Herausforderungen, die sie immer noch nicht akzeptiert haben.
       Reinhard Loske, der grüne Wissenschaftler und Politiker der ersten Stunde,
       sagt dazu: „Was die Vertreter eines grünen Wachstums falsch gemacht haben,
       war das Verbreiten der Illusion eines schmerzfreien Wandels. Die
       ökologische Transformation ist aber weder ein Bußgang noch ein
       Spaziergang.“
       
       In der ökologischen Transformation werden viele Arbeitsplätze wegfallen.
       Die soziale Frage wird neu aufgerufen. Weniger CO2 in Produktion und
       Gesellschaft schaffen nicht automatisch und schon gar nicht eins zu eins
       neue, werthaltige Arbeitsplätze. Damit der Umbau dennoch gelingt, braucht
       es einen darauf eingestellten Sozialstaat. Der ökologische Umbau ist längst
       unterwegs und ist ohne höhere Lasten für alle nicht zu haben, aber soziale
       Netze, die diesen Umbau abfedern könnten, gibt es bis heute nicht. Auch von
       den Grünen gibt es dazu bisher keine Ideen. Dabei könnte das Bearbeiten der
       sozialen Frage im Klimawandel zu ihrem neuen Alleinstellungsmerkmal werden.
       
       🐾 Lesen Sie weiter: Die Ausgabe N°35 unseres Magazins taz FUTURZWEI mit dem
       Titelthema „Das Wohnzimmer der Gesellschaft“ ist [5][erhältlich im taz
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       10 Feb 2026
       
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