# taz.de -- Malawi nach dem Machtwechsel: Ein Exminister nach dem anderen hinter Gittern
       
       > Die neue Regierung von Präsident Mutharika nimmt Oppositionspolitiker
       > fest. Die Vorgängerregierung habe das auch gemacht, rechtfertigt sie
       > sich.
       
 (IMG) Bild: Goliati, Malawi, 17. September 2025: Peter Mutharika auf dem Weg zu einem Wahllokal
       
       Drei Monate nach ihrer Amtsübernahme sieht sich Malawis neue Regierung
       Vorwürfen ausgesetzt. Die Regierung der DPP (Democratic Progressive Party)
       unter Präsident [1][Peter Mutharika], der die [2][Wahlen im September 2025
       gewonnen] hatte, wird beschuldigt, das Gesetz zur gezielten Verfolgung von
       Oppositionellen zu missbrauchen.
       
       Anlass ist die Festnahme von [3][Richard Chimwendo Banda], Generalsekretär
       der Hauptoppositionspartei MCP (Malawi Congress Party), im Dezember. Die
       MCP regierte Malawi mit Präsident [4][Lazarus Chakwera] vor ihrer
       Wahlniederlage gegen die DPP. Während der MCP-Regierungszeit hatte Banda
       unterschiedliche Ministerposten inne, unter anderen für Lokalregierungen,
       Kultur und Innere Sicherheit. Er war auch Fraktionsführer im Parlament.
       
       Nach seiner Festnahme am 12. Dezember wurde Banda förmlich wegen Entführung
       und versuchten Mordes angeklagt. Die Vorwürfe gehen auf einen Vorfall mit
       seinem einstigen Parteigenossen Frank Chawanda im Jahr 2022 zurück –
       Chawanda war damals aus dem MCP-Vorstand ausgeschlossen worden und warf
       Banda öffentlich ein Mordkomplott vor. Banda kam Mitte Januar vorläufig
       wieder auf freien Fuß, aber der Prozess gegen ihn ist weiter anhängig.
       
       Vergangene Woche nahm die Polizei MCP-Wahlkampfleiter [5][Moses Kunkuyu]
       fest, ein weiteres ehemaliges Regierungsmitglied. Der Vorwurf gegen den
       früheren Minister für Information und Digitalisierung: Aufstachelung zur
       Gewalt während der Beerdigung des früheren stellvertretenden
       Parlamentspräsidenten Madaitso Kazombo.
       
       ## Fünf hochrangige Politiker in Haft
       
       Damit sind nun seit Dezember fünf hochrangige MCP-Politiker in Gewahrsam
       genommen worden. Die restlichen drei sind der ehemalige Innenminister
       Ezekiel Ching’oma, der ehemalige Handels- und Industrieminister Vitumbiko
       Mumba und die MCP-Öffentlichkeitsarbeiterin Jessie Kabwila.
       
       Ching’oma ist mit Vorwürfen der Entführung konfrontiert. Mumba und Kabwila
       wird zur Last gelegt, bei einer Pressekonferenz gesprochen zu haben, auf
       der die MCP nach ihrer Wahlniederlage der Wahlkommission Fälschung vorwarf.
       
       Auch Menschenrechtler leiden im Kreuzfeuer zwischen Regierung und
       Opposition. Ein Facebook-Protest gegen den langen Gewahrsam für Exminister
       Banda wurde vergangene Woche Elija Mike Banda zum Verhängnis. Seine
       Mahnung, eine Verschleppung des juristischen Verfahrens könnte in der
       Öffentlichkeit Frust und Unruhe herbeiführen, wurde von den Behörden zur
       „Aufwiegelung“ erklärt.
       
       Die MCP ist empört. „Diese Handlungen sind zutiefst besorgniserregend und
       werfen ernste Fragen zum Zustand der Meinungsfreiheit in Malawi auf“,
       erklärte die Partei. Die DPP-Regierung solle die Armut bekämpfen, statt
       Leute zu verhaften, fügte sie hinzu.
       
       ## Telefondiplomatie auf höchster Ebene
       
       Am Montag vergangener Woche telefonierten Präsident Mutharika und
       Expräsident Chakwera auf Initiative Chakweras. Er brachte die „politischen
       Festnahmen“ zur Sprache. Mutharika erinnerte nach Angaben des Präsidialamts
       seinen Vorgänger daran, dass in dessen Amtszeit 2020-25 zahlreiche
       Gerichtsverfahren gegen bekannte Figuren aus mutmaßlich politischen Gründen
       eingeleitet worden seien, ohne Schuldsprüche. Diesem „Muster“ seien damals
       auch „hochrangige DPP-Mitglieder und andere Offizielle“ zum Opfer gefallen,
       sagte der Präsident nach Angaben seiner Sprecherin Cathy Maulidi.
       
       Die amtierende Regierung halte sich „streng“ an die Gesetze, hieß es weiter
       „Der Präsident ist unbeugsam entschlossen, den Gesetzeshütern die
       Wahrnehmung ihrer Pflichten ohne Einmischung zu ermöglichen“, sagte
       Maulidi. „Die Ära politischer Verhaftungen ist vorbei.“
       
       27 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://en.wikipedia.org/wiki/Peter_Mutharika
 (DIR) [2] /Machtwechsel-in-Malawi/!6115797
 (DIR) [3] https://en.wikipedia.org/wiki/Richard_Chimwendo_Banda
 (DIR) [4] https://en.wikipedia.org/wiki/Lazarus_Chakwera
 (DIR) [5] https://en.wikipedia.org/wiki/Moses_Kunkuyu
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mavhuto Banda
       
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