# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: Schon wieder ein neues Trump-Institut
       
       > Nach dem Institute of Peace hat sich der US-Präsident auch das Kennedy
       > Center geschnappt und seinen Namen davor gesetzt.
       
 (IMG) Bild: Schriftzug des Kennedy-Centers, geringfügig ergänzt
       
       ## Trumps Name prangt nach Umbenennung bereits am Kennedy Center
       
       Nur einen Tag nach der umstrittenen Entscheidung, das Kennedy Center
       umzubenennen, hat US-Präsident Donald Trump bereits Fakten geschaffen. Am
       Freitag hängten Arbeiter die Buchstaben für den neuen Namen auf: The Donald
       J. Trump and The John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts
       stand nach Abschluss der Arbeiten auf dem Gebäude des Zentrums für
       darstellende Künste in Washington.
       
       Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar den Vorstand des Kennedy
       Centers neu besetzt und sich selbst zum Vorsitzenden gemacht. Dieses
       Gremium stimmte am Donnerstag dafür, das Zentrum umzubenennen. Demokraten,
       Historiker und andere Kritiker erklärten, dass nur der Kongress den Namen
       des Zentrums ändern könne.
       
       „Das Kennedy Center wurde durch ein Gesetz benannt. Um den Namen zu ändern,
       müsste das Gesetz von 1964 geändert werden“, erklärte Ray Smock, ehemaliger
       Historiker des Repräsentantenhauses, in einer E-Mail. „Der Vorstand des
       Kennedy Centers ist keine gesetzgebende Instanz. Gesetze werden vom
       Kongress erlassen.“ Das Kennedy Center wurde im Jahr nach dem Attentat auf
       Präsident John F. Kennedy nach ihm benannt, um ihn zu würdigen. Trump hatte
       zuletzt [1][auch seinen Namen zum U.S. Institute of Peace in Washington
       hinzufügen lassen]. Auch beim Umbau des Weißen Hauses schaffte er trotz
       Bedenken von Historikern rasch Fakten und ließ den Ostflügel des
       Präsidentensitzes abreißen. (ap)
       
       ## Trump nominiert neuen Kommandeur in Lateinamerika
       
       Nach dem Rücktritt des Kommandeurs der US-Streitkräfte in Lateinamerika hat
       US-Präsident Donald Trump einen Nachfolger nominiert. Verteidigungsminister
       Pete Hegseth teilte am Freitag (Ortszeit) mit, dass Trump den General
       Francis L. Donovan zum Befehlshaber für das Südliche Kommando der
       Vereinigten Staaten ernannt habe. Donovan ist derzeit Vize-Kommandeur des
       Kommandos für Spezialeinsätze. Bevor er seine neue Position antreten kann,
       muss der Senat seiner Ernennung noch zustimmen.
       
       Der vorherige Befehlshaber, Admiral Alvin Holsey, [2][hatte Mitte Oktober
       seinen Rücktritt eingereicht]. Weder er noch Hegseth nannten offiziell
       Gründe dafür. Medienberichten zufolge hatte Holsey Zweifel an der
       Rechtmäßigkeit von US-Angriffen auf angebliche Drogenboote in der Karibik
       geäußert. Vergangene Woche gab er sein Posten offiziell ab.
       
       Die USA brachten in den vergangenen Monaten mehrere Kriegsschiffe und den
       größten Flugzeugträger der Welt vor der Küste Venezuelas in Stellung und
       greifen seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in
       der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden bereits mehr als 100
       Menschen getötet. Kritiker stufen die Angriffe als außergerichtliche
       Hinrichtungen und als völkerrechtswidrig ein.
       
       Die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten
       Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger
       zu gefährden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro
       vermutet hinter dem US-Vorgehen hingegen Pläne zu seinem Sturz. Trump
       schloss am Donnerstag in einem Interview mit NBC News die Möglichkeit eines
       Kriegs mit Venezuela nicht aus. (afp)
       
       ## Trump schließt Pakt mit Pharmakonzernen für niedrigere
       Medikamentenpreise
       
       US-Präsident Donald ⁠Trump und neun große Pharmaunternehmen haben am
       Freitag eine Vereinbarung über niedrigere Medikamentenpreise bekannt
       gegeben. Sie betrifft das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid für
       Geringverdiener sowie Patienten, die ihre Medikamente selbst bezahlen.
       Damit wolle man die US-Preise an das Niveau anderer reicher ⁠Länder
       ‍angleichen, sagte Trump vor der Presse im Weißen Haus. „Wir haben ⁠die
       ganze Welt subventioniert. Das tun wir nicht mehr.“ Zu den Unterzeichnern
       gehören Bristol Myers Squibb, Gilead Sciences, der US-Konzern Merck, die
       Roche-Tochter Genentech, Novartis, Amgen, Boehringer Ingelheim, Sanofi und
       GSK.
       
       In der kommenden Woche würden Johnson & Johnson sowie vier weitere Konzerne
       sich anschließen, sagte Trump weiter. Die Unternehmen verpflichteten sich
       ⁠auch, neue Medikamente in den USA nicht teurer anzubieten als in anderen
       reichen Ländern. Im Gegenzug erhalten sie eine dreijährige ⁠Befreiung von
       Zöllen. Fünf Konzerne hatten ähnliche Vereinbarungen mit der Regierung
       getroffen, darunter Pfizer, Eli Lilly, AstraZeneca, Novo Nordisk ‍und ⁠EMD
       Serono, die US-Tochter der deutschen ‌Merck KGaA. Mit Regeneron, AbbVie und
       Johnson & Johnson stehen Vereinbarungen aus. Patienten in den USA zahlen
       oft fast dreimal so viel für ‌verschreibungspflichtige Medikamente wie in
       anderen Industrienationen. (rtr)
       
       ## Präsidentschaftswahl 2028: Witwe von Charlie Kirk wirbt für JD Vance
       
       Erika Kirk, die Witwe des im September erschossenen rechten Aktivisten
       Charlie Kirk, hat sich für US-Vizepräsident JD Vance als Nachfolger von
       Donald Trump ausgesprochen. In der Eröffnungsrede zur Jahreskonfrenz der
       einst von ihrem Mann und jetzt von ihr geführten konservativen
       Jugendorganisation Turning Point USA bekundete Kirk ihre Unterstützung für
       Vance, der bei einem Wahlsieg 2028 48. Präsident der Vereinigten Staaten
       werden würde. „Wir werden dafür sorgen, dass JD Vance, ein Freund meines
       Mannes, auf möglichst eindrucksvolle Weise zur 48 gewählt wird“, sagte Kirk
       am Donnerstag.
       
       Als amtierender Vizepräsident ist Vance grundsätzlich in einer guten
       Position, um Trump 2028 zu beerben. Aber unter Konservativen gibt es auch
       jene, die die Republikanische Partei nach Trump in eine andere Richtung
       steuern wollen. Mit Kirk hat Vance für die Vorwahlen der Republikaner auf
       jeden Fall eine einflussreiche Fürsprecherin. Ganz überraschend ist das
       freilich nicht. Der Vizepräsident und Charlie Kirk waren gut befreundet.
       Nach dem Anschlag brachten Vance und seine Frau Erika Kirk und die Leiche
       von Charlie Kirk an Bord der Air Force Two nach Arizona. Vance wird am
       Sonntag auf der jährlichen Konferenz von Turning Point sprechen. Tausende
       Freiwillige setzen sich bei Turning Point dafür ein, junge Menschen für die
       Politik zu mobilisieren. Der 41-jährige Vance wäre der erste Präsident aus
       der Bevölkerungsgruppe der Millennials oder Generation Y, die zwischen
       Anfang der 1980er und Ende der 1990er geboren wurden. (ap)
       
       ## US-Außenminister Rubio spielt AfD-Kontakte herunter
       
       US-Außenminister Marco Rubio hat [3][Kontakte zur AfD heruntergespielt]. Es
       sei Teil der Arbeit seines Ministeriums, „das gesamte politische Spektrum“
       anderer Länder zu verstehen und die Regierung von Präsident Donald Trump
       darüber zu informieren, sagte Rubio am Freitag in Washington. „Denn am Ende
       wissen wir nicht, wie Wahlen ausgehen.“
       
       Rubios Außenstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers,
       hatte Mitte Dezember den Außenexperten der AfD-Bundestagsfraktion, Markus
       Frohnmaier, empfangen. Frohnmaier veröffentlichte ein Foto von sich und
       Rogers im Onlinedienst X und betonte, „dass Washington einen starken
       deutschen Partner sucht, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“.
       Rubio sagte dazu weiter, solche Kontakte bedeuteten nicht automatisch
       US-Unterstützung bei Wahlen. Sollten solche Verantwortliche gewinnen, sei
       es aber nützlich, etwas über sie zu wissen.
       
       Die Republikaner von US-Präsident Trump pflegen demonstrativ enge Kontakte
       zu rechtspopulistischen Parteien in Europa. Lobende Worte für die AfD kamen
       unter anderem von Vizepräsident JD Vance und republikanischen
       Kongressabgeordneten. In der neuen US-Sicherheitsstrategie von Anfang
       Dezember wird der Aufbau solcher Kontakte offiziell als europapolitische
       Leitlinie festgeschrieben. Unter anderem spricht das Papier von einer
       „Zensur der freien Meinungsäußerung“ und der „Unterdrückung der politischen
       Opposition“ in Europa. Die USA wollen demnach den „Widerstand“ gegen den
       aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. Rubio selbst hatte
       Deutschland „verkappte Tyrannei“ vorgeworfen, nachdem das Bundesamt für
       Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als „gesichert
       rechtsextremistisch“ eingestuft hatte. (afp)
       
       ## Rubio sieht die Beziehungen zu Europa langfristig gefährdet
       
       US-Außenminister Marco Rubio warnt davor, dass in Europa die gemeinsamen
       Werte mit den USA verloren gehen könnten. „Nun, wenn sie (die Europäer)
       ihre gemeinsame Geschichte, ihre gemeinsame Kultur, ihre gemeinsame
       Ideologie, ihre gemeinsamen Prioritäten, ihre gemeinsamen Prinzipien
       auslöschen, was dann?“, sagte Rubio. „Dann hat man nur noch ein reines
       Verteidigungsabkommen.“ Rubio reagierte auf eine Frage nach der neuen
       nationalen Sicherheitsstrategie der USA, in der die US-Regierung unter
       anderem einen angeblichen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in
       Europa beklagt.
       
       Das Fundament der Beziehung zu Europa sei die Tatsache, dass beide Seiten
       eine gemeinsame Kultur hätten, Werte und Prinzipien in Bezug auf
       Menschenrechte sowie Freiheit und Demokratie teilten, sagte Rubio bei einer
       Pressekonferenz. „Wenn man das wegnimmt, wenn das ausgelöscht wird, weil es
       aus irgendeinem Grund keine Priorität mehr hat“, dann belaste es das
       Bündnis langfristig und gefährde es im Großen und Ganzen.
       
       In ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie hatte die Regierung von
       Präsident Donald Trump die politische Landschaft in der EU als Bedrohung
       für amerikanische Interessen gebrandmarkt. Angebliche Demokratiedefizite
       und Einschränkungen der Meinungsfreiheit werden kritisiert. Über Migration
       heißt es, der wirtschaftliche Niedergang Europas werde von der Gefahr einer
       „zivilisatorischen Auslöschung“ überlagert. Auch Deutschland wird
       namentlich erwähnt und kritisiert. (dpa)
       
       ## Trump schließt Krieg mit Venezuela nicht aus
       
       Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Venezuela hat US-Präsident Donald
       Trump die Möglichkeit eines Krieges ausdrücklich offengelassen. „Ich
       schließe das nicht aus, nein“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in
       einem Interview mit NBC News. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete den
       Status Quo mit Venezuela derweil als „unerträglich für die USA“. Nichts
       könne die USA daran hindern, seine Blockade gegen sanktionierte
       venezolanische Öltanker durchzusetzen, betonte Rubio am Freitag bei einer
       Pressekonferenz. Washington mache sich keine Sorgen, dass es wegen
       Venezuela zu Spannungen mit Russland kommen könne, da Moskau „in der
       Ukraine alle Hände voll zu tun“ habe.
       
       Trump beschuldigt den linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten
       Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA
       einzusetzen. Seit September greift die US-Armee immer wieder Boote
       angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei
       wurden bereits mehr als 100 Menschen getötet. Kritiker stufen die Angriffe
       als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig ein. Die USA
       brachten zudem Kriegsschiffe vor der venezolanischen Küste in Stellung. Am
       Dienstag ordnete Trump eine Seeblockade gegen von den USA sanktionierte
       Öltanker an, die Venezuela anlaufen oder verlassen. (afp)
       
       20 Dec 2025
       
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