# taz.de -- Serena Bilanceri über Siedlergewalt im Westjordanland: Sanktionen gegen Israel
       
       Als die Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2022 von einer
       „Apartheid“ in den palästinensischen Gebieten schrieb, gellte ein Aufschrei
       durch Deutschland. Von Antisemitismus war die Rede. Doch die
       NGO-Mitarbeiter*innen waren nicht plötzlich verrückt oder leichtsinnig
       geworden. Wer mit Palästinenser*innen im Westjordanland unterwegs
       war, versteht, was mit „Apartheid“ gemeint ist.
       
       Seit 1967 ist das Westjordanland von Israel besetzt. Illegal besetzt, das
       hat der Internationale Gerichtshof jüngst bestätigt. Seit 1967 treibt die
       israelische Regierung den Bau von Siedlungen im Westjordanland voran.
       Illegal, unter internationalem Völkerrecht. Seit 30 Jahren entstehen im
       Westjordanland Außenposten von mehr oder weniger radikalen Siedler*innen.
       Illegal – sogar unter israelischem Recht.
       
       Die Gewalt durch radikale Siedler nimmt exponentiell zu. So viele Angriffe
       auf Palästinenser*innen wie im Oktober gab es in einem Monat noch nie
       seit 2006, schreiben die Vereinten Nationen. Über diese Gewaltexzesse
       beschweren sich sogar israelische Offiziere anonym in der Presse, und der
       Ex-Geheimdienstchef Ronan Bar klagte vor seiner Entlassung 2024, dass der
       jüdische Extremismus im Westjordanland außer Kontrolle sei.
       
       Es ist kein Geheimnis: Manche Minister*innen der jetzigen Regierung
       sind selbst Siedler*innen, und vor drei Wochen hat das israelische
       Parlament einem Gesetzentwurf zugestimmt, um das Westjordanland zu
       annektieren. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir brüstete sich im Juli
       damit, dass die Polizei keine Siedler*innen mehr verfolge, seitdem er im
       Amt sei. Aber auch zuvor wurden jüdische Gewalttaten nicht geahndet: Nach
       Daten der israelischen NGO Yesh Din enden seit 2005 94 Prozent aller
       Polizeiuntersuchungen bei Verbrechen an Palästinenser*innen durch
       Israelis ohne Anklage.
       
       Die Siedlergewalt ist kein Einzelfall, sondern Teil eine radikalen
       Vertreibungsstrategie. Es wäre utopisch, eine Lösung von der jetzigen
       israelischen Regierung zu erwarten. Der Druck muss von der internationalen
       Gemeinschaft kommen; die USA, aber auch Deutschland und Europa müssen
       finanzielle und militärische Sanktionen verhängen.
       
       17 Nov 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Serena Bilanceri
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA