# taz.de -- ortsgespräch: Geld für Projekte gegen Antisemitismus: Die CDU-Berlin versorgt ihr eigenes Umfeld
       
       Der Berliner Senat vergab 2025 mehrere Millionen Euro Fördergelder an
       Projekte gegen Antisemitismus. Kürzlich wurde bekannt, dass
       CDU-Politiker*innen diesen Zweck offenkundig ausnutzten, um schamlos
       [1][ihr eigenes Umfeld zu begünstigen]. Die Enthüllungen schreien nach
       Korruption – Einsicht oder gar Konsequenzen vonseiten der CDU blieben
       bisher jedoch aus.
       
       Der Tagesspiegel deckte auf, dass 3,4 Millionen Euro aus einem
       Antisemitismus-Sondertopf für „Projekte von besonderer politischer
       Bedeutung“ unter Druck auf die Kulturverwaltung nach unklaren Kriterien
       vergeben wurden. Der ehemalige Kultursenator Joe Chialo (CDU), seine
       Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für die CDU) und die
       CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny sind die zentralen
       Figuren in der Affäre. Ohne inhaltliche Prüfung der Projekte durch
       Fachleute sollen die CDUler eine Liste von zu fördernden Projekten selbst
       erstellt und gegen die Bedenken Verwaltungsangestellter durchgeboxt haben –
       ein Vorgehen, das nicht nur geltenden Normen in der Verwaltung
       widerspricht, sondern sich auch als illegal herausstellen könnte.
       
       Doch damit nicht genug: Einige Projekte, die so begünstigt wurden, weisen
       merkwürdige personelle Verbindungen auf, die sich bis zu CDU-Mann Goiny
       selbst zurückführen lassen. Goiny sitzt mit Maral Salmassi und Marc
       Wohlrabe im Vorstand der CDU Lichterfelde – beide Namen sind auch mit dem
       frisch gegründeten „Zera Institute“ verbunden, das mit 390.000 Euro den
       zweithöchsten Betrag aus dem Topf bekam. Auch die islamfeindlichen und
       verschwörungstheoretischen Äußerungen Salmassis in den sozialen Medien
       waren dabei wohl kein Hindernis.
       
       Im „Zera Institute“ sitzt auch ein Musiker, der wiederum auch
       Geschäftsführer des „Mosaik G.C.B.“ und Co-Vorsitzender des „Future
       Narrative Fund“ ist. Beide Projekte haben außer inhaltlich überschaubarer
       Websites, auf denen lediglich nichtssagende Unternehmensziele zu lesen sind
       wie „bedeutender kultureller Austausch, der Verständigung und Einigkeit
       fördert“, nichts an bisheriger Arbeit vorzuweisen.
       
       Auf der Website von „Mosaik G.C.B“ hat man sich immerhin die halbherzige
       Mühe gemacht, mit künstlicher Intelligenz Bilder im Filmposter-Stil zu
       generieren, um zumindest den verzweifelten Anschein von geleisteter Arbeit
       zu geben. Trotz allem hielt die CDU die beiden Projekte mit und 39.000 Euro
       und rund 90.000 Euro für unbedingt förderwürdig.
       
       Auf die naheliegenden Vorwürfe der Korruption reagiert Goiny wiederum
       völlig verständnislos: „Absurd“ nennt er sie und wirft Opposition und
       Verwaltung im Gegenzug Antisemitismus vor. Seine Behauptung: Von der CDU
       habe niemand Einfluss auf die Vergabe genommen. Dabei hat das die
       Senatskulturverwaltung in einem Bericht inzwischen selbst eingeräumt: „Die
       Bescheidung der Projektanträge lag in der Verantwortung der Hausleitung;
       beteiligt waren Mitglieder der Koalitionsfraktionen.“
       
       Das ganze Ausmaß der Affäre ist noch nicht bekannt, denn regelmäßig werden
       neue Erkenntnisse öffentlich. Darunter fällt etwa auch die Nachricht, dass
       Goiny und Chialo eine Fachjury für die Fördervergabe anderweitiger Gelder
       gegen Antisemitismus verhinderten, [2][weil sie ihnen „zu links“] und
       „BDS-nah“ gewesen sei. Was inzwischen aber jedenfalls doch klar ist: Die
       CDU missbraucht den Kampf gegen notwendigen Antisemitismus für ihr eigenes
       Umfeld und den Kulturkampf – und ist trotz der Beweislage nicht bereit,
       ernsthafte Konsequenzen daraus zu ziehen.
       
       Anselm Mathieu
       
       15 Nov 2025
       
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