# taz.de -- vergoldet: Lauter Versorgungsfälle im Bremer Senat
       
       Ganze drei Senator*innen des Bremer Senats haben diesen Sommer ihren
       Rücktritt angekündigt. Die Opposition wittert Blut und schaut, ob da nicht
       noch mehr zu holen ist. Vor allem der Rücktritt von Umweltsenatorin Kathrin
       Moosdorf (Grüne) bietet sich an – der Grund war eher banal: Ihre
       Staatsrätin hatte sie auf deren Wunsch hin in einen gut bezahlten
       „einstweiligen Ruhestand“ geschickt – obwohl es für das Land Bremen
       deutlich günstigere Lösungen gegeben hätte. Irgendwem fiel das auf und
       Moosdorf verstrickte sich in Widersprüche, aus denen sie sich nicht mehr
       herausholen konnte.
       
       Die CDU hat nun eine ganz ähnliche Geschichte ausgegraben – und nimmt
       Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) ins Visier. Im Sommer 2023 war
       Wirtschaftsstaatsrat Sven Wiebe von Vogt unter großem öffentlichen Lob in
       den einstweiligen Ruhestand entlassen worden. Die ungeschickte Begründung:
       Der 60-Jährige habe sich dazu entschieden, „mehr Zeit mit seiner Familie zu
       verbringen“.
       
       So eine „einstweilige Entlassung“ bedeutet, dass Wiebe noch drei weitere
       Jahre gut 71 Prozent seines üppigen Staatsrätehonorars bekommt – und danach
       ohne Abzüge direkt in die Pension rutscht. Das teure Instrument des
       „einstweiligen Ruhestands“ ist eine Sonderlösung für Staatsrät*innen und
       soll nur gezogen werden, wenn das (politische) Vertrauen der Vorgesetzten
       fehlt – zum Beispiel bei einer Ressortumgestaltung nach einer Wahl. Dass
       Vogt ihren Staatsrat in der Entlassungsankündigung in allen Belangen gelobt
       hatte, passt nicht dazu.
       
       Die Zutaten in beiden Fällen sind fast dieselben: der eigene Wunsch nach
       Entlassung von den beiden Staatsrät*inne, sowie das große öffentliche Lob
       der Senatorinnen. Man darf trotzdem vermuten, dass Kristina Vogt jetzt
       nicht zurücktreten wird. Eine erste Verteidigung ist schon ausgelegt: Wegen
       „seiner familiären Situation“ sei Staatsrat Wiebe 2023 zeitlich nicht mehr
       in der Lage gewesen, seine Aufgaben zu erfüllen. Öffentlich machen wollte
       die Senatorin ihre Zweifel an dem langjährigen Mitarbeiter aber nicht – aus
       Loyalität.
       
       Die Begründung funktioniert halbwegs – und damit vermutlich ausreichend.
       Wer sein Amt behalten will und eine dicke Haut hat, der wird wegen eines
       Staatsrats im Ruhestand kaum zurücktreten. Umweltsenatorin Moosdorf dagegen
       hatte nicht so viel zu verlieren: Die einflussreichen Teile ihres Ressorts
       waren zu Beginn der Legislatur ausgegliedert worden.
       
       Übrigens: Natürlich hat auch die CDU schon Staatsräte mit goldenem
       Handschlag entlassen: Innensenator Bernt Schulte etwa entließ 2000 seinen
       Staatsrat Wolfgang Goehler mit den besten Empfehlungen in den einstweiligen
       Ruhestand – aus „gesundheitlichen Gründen“. Der korrekte Abgang wäre wohl
       eine „vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit“
       gewesen. Die aber geht mit Abstrichen bei den Pensionsansprüchen einher.
       
       Der Fall Goehler ist natürlich längst verjährt – einer der Vorteile, wenn
       man wie die CDU in Bremen seit Ewigkeiten nicht mehr selbst regiert hat.
       
       Aber dass Senator*innen in Bremen in Zukunft zweimal überlegen, bevor
       sie sich in dieser Unart üben, das ist allemal eine gute Nachricht.
       Insofern doch noch mal: Danke, Frau Moosdorf. Lotta Drügemöller
       
       15 Oct 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lotta Drügemöller
       
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