# taz.de -- Sprachenpolitik in der Ukraine: Kein Schutzstatus mehr für die russische Sprache
       
       > Die ukrainische Regierung will Russisch von der Liste des Europarates zum
       > Schutz von Minderheitensprachen streichen lassen. Das stößt auch auf
       > massive Kritik.
       
 (IMG) Bild: Will Russisch als Minderheitensprache nicht mehr anerkennen: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
       
       Mönchengladbach taz | Das ukrainische Kabinett will die Liste der in der
       Ukraine geschützten Minderheitensprachen modifizieren. Mit seinem
       Gesetzentwurf, den die Autoren als Umsetzung der Europäischen Charta der
       Regional- oder Minderheitensprachen verstehen, werden Russisch und
       Moldauisch von der Liste geschützter Sprachen gestrichen. Gleichzeitig wird
       die Liste um Tschechisch sowie Hebräisch als Ersatz für „jüdisch“ ergänzt.
       
       Weiter geschützt bleiben: Belarussisch, Bulgarisch, Gagausisch,
       Krimtatarisch, Neugriechisch, Deutsch, Polnisch, Rumänisch, Slowakisch und
       Ungarisch. Die ukrainische Regierung begründet die Änderungen mit der
       Notwendigkeit, die Sprachenliste an die aktuellen geopolitischen,
       gesellschaftlichen und sprachlichen Entwicklungen anzupassen.
       
       Ostap Ukrajinec, Philologe und Soldat, begrüßt den Gesetzentwurf. Das
       Konzept einer „geschützten Sprache“ setze voraus, dass eine Sprache bedroht
       sei. Die russische Sprache sei aber nicht bedroht. Moskau, so Ukrajinec,
       instrumentalisiere die russische Sprache aggressiv. In diesem Fall könne
       man eine Sprache nicht mehr als neutrales Kommunikationsmittel ansehen.
       
       In der Ukraine gebe es, so Ukrajinec, praktisch keine klar definierte
       „russische nationale Minderheit“, also keine Gruppe von Bürgern, die
       russisch als Muttersprache sprechen und deren Rechte gemäß europäischem
       Recht speziell geschützt werden müssten.
       
       ## Scharfe Kritik
       
       Die ukrainische Politikwissenschaftlerin Anastasia Piliavsky, Professorin
       für Anthropologie und Politik am King’s College in London, die ständig
       zwischen Odessa und Cambridge pendelt, kritisiert den Gesetzentwurf scharf.
       Dieser verletze Artikel 10 der ukrainischen Verfassung, in dem der
       russischen Sprache und anderen Sprachen nationaler Minderheiten eine freie
       Entwicklung und Nutzung gewährt werde.
       
       Solange Russisch als Minderheitensprache anerkannt sei, könne man der
       Ukraine vorwerfen, die Rechte der russischsprachigen Minderheit
       systematisch zu verletzen. Das stelle ein Hindernis für den EU-Beitritt
       dar, so Piliavsky.
       
       Ironischerweise werde nun versucht, das Problem zu lösen, indem man
       Russisch aus dem Schutzbereich ausschließe. Wer russischsprechenden
       Ukrainern das Recht entziehe, ihre Sprache öffentlich und [1][im
       Bildungswesen] zu nutzen, grenze aus und spalte. Letztlich spielten
       [2][derartige Sprachkonflikte] Russland in die Hände. „Dieser Gesetzentwurf
       ist ein direkter Angriff auf die Idee einer pluralistischen, geeinten
       Ukraine.“
       
       Der ebenfalls in Odessa lebende Blogger und Anarchist Wjatscheslaw Asarow
       sieht in dem Gesetzentwurf einen politischen Schachzug. Mit diesem Schritt
       wolle man die Ukraine formal in Einklang mit europäischen
       Minderheitenschutzstandards bringen, da die russische Sprache dann nicht
       mehr unter den Anwendungsbereich dieser Normen falle.
       
       ## Keine praktischen Auswirkungen
       
       Dadurch entziehe man dem russischsprachigen Teil der ukrainischen
       Bevölkerung die rechtliche Grundlage, sich auf europäische
       Schutzmechanismen zu berufen, weil die Sprache juristisch nicht mehr als
       Minderheitensprache anerkannt wäre.
       
       Laut Vyacheslav Lichatschev vom Zentrum für bürgerliche Freiheiten, das
       2022 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, habe eine Streichung der
       russischen Sprache von der Liste der Minderheitensprachen keine praktischen
       Auswirkungen. Das Recht zum Gebrauch von Sprachen regelten andere Gesetze.
       
       Somit sei das eine symbolische Änderung. Lichatschev ist gegen eine
       permanente Einschränkung des Gebrauchs der russischen Sprache. Gleichzeitig
       sei eine derartige Maßnahme während des Krieges und für einen gewissen
       Zeitraum danach vertretbar.
       
       13 Oct 2025
       
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