# taz.de -- Kinder „zu ihrem Schutz“ in Haft
> Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft
> für Familien vorsehen. Einbürgerungen nach drei Jahren wurden wieder
> abgeschafft
(IMG) Bild: Europäischer Grenzschutz, hier am Evros-Fluss in Griechenland
Von Pia Wieners
Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Umsetzung
der EU-Asylrechtsreform Geas diskutiert. Auf diese Reform hatten sich im
vergangenen Jahr nach neun Jahren Diskussion alle EU-Staaten geeinigt, bis
Juni 2026 haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die Regelungen umzusetzen – mit
Spielräumen. „Wir entscheiden, wer kommt, nicht die kriminellen Banden,
Schlepper und Schleuser“, verkündete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)
zu Beginn der Debatte.
Die Reform sieht vor allem einheitliche Regularien im Umgang mit
ankommenden Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und eine
gleichberechtigte Verteilung innerhalb der EU vor. Geflüchtete sollen in
Zukunft noch an der Grenze sogenannte Screenings durchlaufen und in der
Migrationsdatenbank Eurodac erfasst werden. Innerhalb von sieben Tagen soll
so entschieden werden, wer für ein engeres Asylverfahren infrage kommt. Um
eine unerlaubte Einreise zu verhindern, ist geplant, die Bewegungsfreiheit
von Asylsuchenden für diesen Zeitraum massiv einzuschränken.
In Deutschland soll es als Weiterentwicklung der bereits vereinzelt
bestehenden Dublin-Zentren künftig sogenannte Sekundärmigrationszentren
geben, in denen Asylsuchende untergebracht und überwacht werden. Sind sie
ausreisepflichtig oder besteht eine Gefahr des Untertauchens, können sie in
haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden.
Diese Regelungen sollen in Ausnahmefällen auch für Familien mit Kindern
gelten, „wenn dies ihrem Wohl dient“. Vor allem dieser Punkt sorgte für
Kritik, unter anderem von Grünen, Linken und Organisationen wie Pro Asyl.
Eine Haft könne unter keinen Umständen dem Kindeswohl dienen, kritisierte
Clara Bünger, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die
Regierung breche „mit der Menschlichkeit selbst“. Mit den neuen Maßnahmen
hole sie sich die Gewalt, die an den EU-Außengrenzen bereits auf der
Tagesordnung stehe, „direkt vor die Tür“.
Pauschal zu sagen, das Kinder in Haft genommen werden sollten, sei
„völliger Blödsinn“, entgegnete Detlef Seif (CDU). „Wir wollen bei
kleineren Kindern verhindern, dass sie darunter leiden, dass ihre Eltern in
Haft genommen und sie getrennt untergebracht werden. Deshalb dient es ihrem
Schutz, sie mit ihren Eltern unterzubringen.“
Von der SPD-Fraktion hieß es hingegen, man „höre die Kritik“. Der
Abgeordnete Hakan Demir betonte, man stehe noch am Beginn eines langen
Gesetzgebungsprozesses. Kritikpunkte wie den Hausarrest für Familien werde
man sich „wirklich angucken“ und Bedenken offen diskutieren.
Im Zeichen der von der Union ausgerufenen „Migrationswende“ wurde bereits
am Dienstagabend außerdem die sogenannte Turbo-Einbürgerung wieder
abgeschafft. Deutsche Staatsbürger zu werden ist Zuwanderern damit nun
wieder erst nach fünf Jahren erlaubt. Die beschleunigte Option nach schon
drei Jahren für „besonders integrationswillige Personen“ hatte damit
lediglich ein knappes Jahr lang Bestand. Damals hatte die Ampelkoalition
das bestehende Gesetz reformiert, die Fristen für Einbürgerungen von acht
auf fünf und im Ausnahmefall auf drei Jahre verkürzt und doppelte
Staatsangehörigkeit ermöglicht.
Innenminister Dobrindt erklärte, die deutsche Staatsbürgerschaft stehe „am
Ende“ eines gelungenen Migrationsprozesses. Die SPD verteidigte ihre
Zustimmung zur Abschaffung damit, bei den Regelungen zur doppelten
Staatsbürgerschaft standhaft geblieben zu sein.
10 Oct 2025
## AUTOREN
(DIR) Pia Wieners
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