# taz.de -- Wenn der Feind auch in der eigenen Partei sitzt
       
       > Die türkische Erdoğan-Regierung hat die CHP in Istanbul entmachtet.
       > Hunderttausende demonstrieren, die Polizei antwortet mit Reizgas,
       > Knüppeln und Wasserwerfern. Doch die größte Oppositionspartei des Landes
       > hat noch ganz andere Probleme
       
 (IMG) Bild: Schon Mustafa Kemal Atatürk war bekannt für seine Intrigen. Zum 102. Geburtstag würdigt CHP-Chef Özgür Özel den Parteigründer in seinem Mausoleum in Ankara
       
       Aus Istanbul Wolf Wittenfeld
       
       Es geht weiter alles nach dem Drehbuch des türkischen Präsidenten Recep
       Tayyip Erdoğan, der die größte Oppositionspartei der Türkei zerschlagen
       will. Am Montag hat die Polizei in Istanbul einem von der Justiz
       eingesetzten Zwangsverwalter gewaltsam Zugang zur örtlichen Zentrale der
       größten Oppositionspartei des Landes verschafft. Dabei kamen Reizgas,
       Gummiknüppel und Wasserwerfer zum Einsatz.
       
       Trotz Verbots hatten Hunderte Anhänger der linksnationalistischen
       Republikanischen Volkspartei (CHP) seit Samstag vor der Zentrale gegen die
       gerichtlich angeordnete Absetzung der Istanbuler Führungsspitze der CHP,
       die Räumung der Parteibüros und die Einsetzung eines Interimsvorsitzenden
       protestiert. Unter ihnen waren auch eine Reihe von Parlamentsabgeordneten
       der CHP, wie der oppositionelle Fernsehsender Halk TV berichtete. Sie waren
       einem Aufruf der CHP-Führung gefolgt, die zum Protest aufgerufen hatte.
       Einige Demonstranten versuchten, die Polizeiblockade um das Gebäude zu
       überwinden. Polizisten setzten Pfefferspray ein, um Demonstranten
       zurückzudrängen. Mehrere Menschen wurden dort am Montagmorgen festgenommen.
       Die Zentrale der Oppositionspartei war seit Sonntagabend von mehreren
       Hundert Polizisten umstellt worden. Am Montagnachmittag waren die
       CHP-Anhänger zu einem Sitzstreik vor der Istanbuler CHP-Zentrale
       übergegangen.
       
       Um die Demonstrierenden zu behindern, waren am Montag
       Social-Media-Plattformen in der Türkei eingeschränkt. Unter anderem seien
       Youtube, Instagram und Whatsapp betroffen, schrieb die Organisation
       Netblocks, die vor allem für die Beobachtung von Internetsperren bekannt
       ist, auf X. Auch am Montagmorgen waren die Plattformen ohne geschützte
       Netzwerkverbindungen (VPN) teils nicht erreichbar. Bis Mittwoch wurde ein
       Demonstrationsverbot vor dem CHP-Sitz in Istanbul und in mehreren Bezirken
       der Stadt verhängt.
       
       Im Zentrum des Streits steht der ehemalige CHP-Abgeordnete Gürsel Tekin,
       der vom Gericht zum Zwangsverwalter eingesetzt wurde. Die Behörden haben
       den früheren CHP-Vizevorsitzenden als kommissarischen Regionalchef der
       Partei in Istanbul eingesetzt. Tekin gehörte einst zum Führungszirkel des
       langjährigen CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu, der im Herbst 2023 von
       seiner Partei abgewählt worden ist. Statt des erfolglosen Kılıçdaroğlu, der
       mehrfach Wahlen gegen Erdoğan verloren hatte, waren damals Parteichef Özgür
       Özel und der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu zum neuen
       Führungsduo gewählt wurden. Auch in etlichen Regionalbüros waren neue
       Leute gewählt worden. Aus Ärger über ihre Abwahl vor zwei Jahren stellt
       Tekin sich nun, wie einige andere alte CHP-Kader, Erdoğan für die
       Zerschlagung der eigenen Partei zur Verfügung. Die Justiz ist Teil des
       Erdoğan’schen Drehbuchs zur Zerschlagung der CHP: Wegen angeblicher
       Unregelmäßigkeiten beim Parteitag im Oktober 2023 hat ein Gericht am
       Dienstag vor einer Woche die gesamte Istanbuler CHP-Führung ihrer Ämter
       enthoben – und stattdessen unter anderem Tekin eingesetzt.
       
       Tekin traf am Montag unter starkem Polizeischutz in der Istanbuler
       CHP-Zentrale ein und wurde mit lauten Buhrufen empfangen. Tekin sagte
       Journalisten, er wolle die Spannungen nicht verschärfen, sondern zur Lösung
       der rechtlichen Probleme der Partei beitragen. Er verteidigte das Vorgehen
       des Gerichts und sagte, er sei unparteiisch. Am Nachmittag übernahm er dann
       offiziell die Geschäfte der Partei in Istanbul.
       
       Die CHP hatte Erdoğans AKP bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 deutlich
       geschlagen. Aktuell liegt die CHP in Umfragen rund 10 Prozent vor der
       Partei des Präsidenten. Seitdem versucht Erdoğan mithilfe einer willfähigen
       Justiz, sich die lästige Konkurrenz vom Hals schaffen. Seit der Einführung
       eines Präsidialsystems 2017 hat der türkische Präsident Recep Tayyip
       Erdoğan maßgeblich Einfluss auf die Ernennung von Richtern und
       Staatsanwälten. In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche Beamte aus
       Städten und Gemeinden festgenommen, die von der CHP regiert werden. Bereits
       im März dieses Jahres wurde der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu,
       der als wichtigster Herausforderer von Präsident Erdoğan gilt, verhaftet.
       Der Vorwurf: Korruption. Seine Inhaftierung löste eine Protestwelle in
       mehreren Städten aus. Neben İmamoğlu wurden seit Oktober auch 9 der 26
       CHP-Bezirksbürgermeister von Istanbul inhaftiert – die meisten wegen
       Korruptionsvorwürfen, die sie jedoch zurückweisen. Auch CHP-Bürgermeister
       in anderen Städten wurden festgenommen.
       
       Die CHP hat erklärt, die Korruptionsvorwürfe seien politisch motiviert und
       Teil eines umfassenderen Versuchs, den wachsenden Einfluss der Partei zu
       untergraben. Erdoğans Regierung versichert, die Justiz arbeite unabhängig,
       und bestreitet eine politische Einmischung. In dem Konflikt geht es nicht
       nur um den Kampf einer von manchen eher als links angesehenen gegen eine
       klar rechte Partei, sondern um eine grundsätzliche Weichenstellung für die
       Türkei. Erdoğans immer islamistisch-autoritärer agierende AKP will die
       säkulare CHP ausschalten, um aus der Republik Türkei einen noch stärker
       religiösen Staat zu machen, mit Erdoğan als lebenslangem „Führer“. Das
       erklärt den erbitterten Feldzug des gesundheitlich angeschlagenen
       71-jährigen Erdoğan gegen die junge Führung der CHP.
       
       Noch am kommenden Montag, dem 15. September, soll ein Gericht in Ankara
       entscheiden, ob es beim CHP-Nationalparteitag 2023 Unregelmäßigkeiten gab.
       Dies könnte dazu führen, dass der dort gewählte Parteichef Özgür Özel
       abgesetzt wird. Als nationaler Zwangsverwalter will sich der abgehalfterte
       Kemal Kılıçdaroğlu zur Verfügung stellen.
       
       Mit Blick auf die Intrigen in seiner Partei erklärte CHP-Chef Özgür Özel in
       Istanbul: „Ich werde niemandem vergeben, der sich zum Werkzeug des Palastes
       macht und dieser Partei schadet“ – mit Palast ist Erdoğan gemeint, den er
       als Möchtegern-Sultan sieht. Zuvor hatte er an einer Zeremonie zum 102.
       Jubiläum der Partei am Mausoleum des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk
       in Ankara teilgenommen. Damit bekräftigte die CHP ihren Anspruch, dessen
       Erbe zu verwalten. Die CHP-Führung hat indes den Termin für einen
       Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteiführung für den 21. September
       angekündigt.
       
       Mitarbeit: Daniel Bax
       
       10 Sep 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Wittenfeld
       
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