# taz.de -- Kein Geld für Schlesinger
> Der RBB und seine Ex-Intendantin streiten weiter vor Gericht. Beide
> Seiten haben Berufung eingelegt
Der Verwaltungsrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) will keine
Zahlungen an Ex-Intendantin Patricia Schlesinger leisten. Das
Aufsichtsgremium wird deswegen Berufung gegen das Urteil des Landgerichts
vom Juli einlegen, wie die Gremiengeschäftsstelle mitteilte. Aber auch
Schlesinger akzeptiert das Urteil nicht, wie ihr Anwalt Thomas Wahlig auf
Anfrage sagte.
Der RBB-Skandal hatte im Sommer 2022 den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
stark erschüttert. Es kamen Vorwürfe der Verschwendung und der
Vetternwirtschaft auf. Es ging um Dienstwagen mit Massagesitzen, um
luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten bei der
Intendantin zu Hause, Dienstreisen, Zulagen für Führungskräfte und um ein
inzwischen eingestampftes Millionenbauprojekt für die Redaktion.
Der ARD-Sender und seine Ex-Intendantin haben gegenseitig geklagt. In einem
ersten Urteil von Mitte Juli hat Schlesinger einen Teilerfolg erzielt. Das
Landgericht sprach ihr einen Anspruch auf Ruhegeld für Januar 2023 in Höhe
von 18.300 Euro zu. Aber auch der RBB setzte sich durch, indem Schlesinger
wegen Pflichtverletzungen zur Zahlung verurteilt wurde. In einem Fall zu
rund 24.000 Euro, in zwei weiteren Fällen steht die Summe noch aus. (dpa)
13 Aug 2025
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