# taz.de -- Krise Polen-Ukraine: Wer soll Polen dann noch helfen?
       
       > Karol Nawrocki will das Ukraine-Hilfegesetz aussetzen. Damit verrät
       > Polens Präsident die Ukraine und Geflüchtete verlieren ihren
       > Aufenthaltsstatus.
       
 (IMG) Bild: Verräter polnischer Solidarität, Karol Nawrocki will ukrainischen Geflüchteten den Aufenthaltstitel entziehen
       
       Karol [1][Nawrocki, Polens neuer rechtspopulistischer Präsident,] will nach
       seinem Veto gegen das Ukraine-Hilfegesetz nachlegen. Je schlechter für die
       Ukraine, desto besser für Polen, lautet seine Devise. Das hatte er schon im
       Wahlkampf klargemacht, als er sich wiederholt gegen eine Mitgliedschaft der
       Ukraine in der Nato aussprach, er sogar eine Acht-Punkte-Erklärung des
       [2][rechtsextremen Politikers Sławomir Mentzen von der Konfederacja
       unterzeichnete].
       
       Als künftiger Präsident und dann auch oberster Befehlshaber der polnischen
       Armee werde er sich einer Entsendung polnischer Truppen zu einer
       Friedensmission in die Ukraine widersetzen, verpflichtete er sich dem
       rechtsextremen Parteiführer gegenüber.
       
       Mit dem Veto gegen das Ukraine-Hilfegesetz will er der polnischen Armee den
       Zugang zum Internetservice Starlink kappen, den die polnische Regierung zu
       einem großen Teil finanziert und den die ukrainische Armee nutzt, um sich
       gegen Russland zu verteidigen. Nawrocki will zudem verhindern, dass die
       Ukraine empfindliche Daten sicher vor Hackerangriffen aus Russland
       speichern kann. Das Nawrocki-Veto versetzt [3][eine Million ukrainischer
       Geflüchteter in Polen] in Angst und Schrecken, ohne das Hilfegesetz
       verlieren sie Ende September ihren legalen Aufenthaltsstatus in Polen.
       
       Außerdem legt der Präsident mit einer eigenen Gesetzesinitiative nach: Die
       Flagge der Ukrainischen Aufstandspartei (UPA) aus dem Zweiten Weltkrieg
       soll strafrechtlich mit dem Hakenkreuz und dem „Hammer und Sichel“-Symbol
       der Sowjets gleichgestellt werden. Für das Zeigen dieser Symbole drohen in
       Polen drei Jahre Haft. Damit spielt Nawrocki dem russischen Präsidenten in
       die Hände, das ist Hass und Niedertracht – mit einem klaren politischen
       Ziel: Nawrocki will die Mitte-links-Regierung stürzen und der
       rechtspopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Weg zurück an die
       Macht ebnen.
       
       Dass diese Politik zugleich eine Einladung an Wladimir Putin ist, nach
       Kyjiw Warszawa zu besetzen, verdrängt Nawrocki offenbar. Wer sollte Polen
       noch helfen, nachdem es seinen Nachbarn Ukraine verraten hatte?
       
       27 Aug 2025
       
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