# taz.de -- „Mein Bankkonto ist besser geschützt als meine sexuelle Freiheit im Internet“
> Spanien ist bei der Bekämpfung sexistischer Gewalt weiter als
> Deutschland. Die Politikwissenschaftler*in Katharina Klappheck
> erklärt, warum hierzulande vor allem der politische Wille fehlt
Interview Martin Seng
taz: Katharina Klappheck, was fällt Ihnen auf, wenn Sie auf die spanischen
Maßnahmen zur Bekämpfung [1][von Gewalt an Frauen] schauen?
Katharina Klappheck: Spanien geht [2][mit der Bekämpfung] von Gewalt gegen
Frauen besser um als Deutschland. Und auch im lateinamerikanischen Kontext
wird sie besser als in Europa bekämpft, durch einen größeren politischen
und vor allem zivilgesellschaftlichen Druck. In Spanien gibt es zum
Beispiel seit 2022 das „Gesetz der Garantie der sexuellen Freiheit“, das
allgemein „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz heißt. Dann gab es den prominenten
Gerichtsfall der spanischen Fußballerin Jennifer Hermoso, die vom
spanischen Ex-Fußballboss Luis Rubiales ungewollt geküsst wurde. Der hat
zwar nur eine geringe Geldstrafe bekommen, aber selbst das ist schon ein
Erfolg. Sexualisierte Gewalt wird nur sehr selten angezeigt und jede noch
so kleine Verurteilung ist ein Erfolg, was der eigentliche Skandal ist.
Aber trotz dieser Hürden bleibt Spanien in seiner Gesetzgebung nicht
stehen. Dazu erhebt Spanien seine Zahlen zur Gewalt gegen Frauen deutlich
umfangreicher.
taz: Warum engagiert sich Deutschland nicht stärker?
Klappheck: Das spanische Parlament und die Zivilgesellschaft begreifen das
Problem gesellschaftlich und systemisch. Es wird nicht [3][nur über
Femizide] gesprochen, es gibt auch eine Lernbereitschaft. Dort gibt es seit
2007 ein Programm, das durch Algorithmen die Gefährdungen automatisch
analysiert. Auch dieses Programm ist keine Lösung für ein strukturelles
System, doch es ist ein Anfang. Eine zweite Dimension ist, dass die
Gesellschaft anders sensibilisiert wird, auch durch die Berichterstattung.
Auch in konservativen deutschen Medien wird inzwischen von Femiziden
gesprochen. Wir reden nun darüber, dass die geschlechtsbasierte Gewalt
tödlich und in patriarchalen Strukturen verankert ist. Wir sehen, dass es
keine Einzelfälle, Partnerschafts- oder Familientragödien sind. Trotzdem
liest man noch in deutschen Zeitungen, dass Täter:innen nur die
Kontrolle verlieren und durch Trennung leiden. Letzteres gilt im deutschen
Rechtssystem als strafmildernder Umstand. Das alles sind Narrative, die es
in einem politischen Diskurs erschweren, geschlechtsspezifische Gewalt
strukturell zu ahnden. Dadurch ermöglicht man auch keine gesellschaftliche
Verantwortungsübernahme, während die Zahlen zu geschlechtsbasierter Gewalt
steigen.
taz: Allein 2023 gab es in Deutschland 360 Femizide. In Spanien waren es
59. Zwar ist jeder Femizid einer zu viel, aber der Unterschied ist
deutlich. Warum ist das kein Weckruf für Deutschland?
Klappheck: Weil der Wille fehlt. Ich würde gerne eine sehr komplexe Antwort
darauf geben, aber ich kann nicht. Der Wille in Deutschland, diese
Gewalttaten zu adressieren und zu bekämpfen, fehlt schlichtweg. In Spanien
sind es oft breite politische Bestrebungen, die diese Gesetzgebung
ermöglichen. Es ist nicht so, dass nur die Regierungskoalition versucht,
etwas zu ändern. Schon 2004 wurde vom gesamten Parlament der Pakt gegen
geschlechtsspezifische Gewalt verabschiedet. 2017 wurde es dann zu einer
„Staatsaufgabe mit hoher Priorität“ erklärt. Von Nationalist:innen bis
hin zu linken Gewerkschaftsbündnissen, alle haben sich daran beteiligt.
Wenn wir uns daran erinnern, wie hierzulande das Gewalthilfegesetz
verabschiedet wurde, war das unterirdisch und mündete in der Exklusion von
trans Frauen aus dem Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz. In Spanien
erkennen sie die Notwendigkeit und den nationalen Notstand an. Aber in
Deutschland geht es bei der letzten Regierungsbildung darum, wer wann sein
machtpolitisches Kalkül vergrößern kann.
taz: 59 Opfer sind auch für Spanien die höchste Zahl seit 2015. Wie kann es
also sein, dass die Zahlen trotz der Maßnahmen steigen?
Klappheck: Geschlechtsbasierte Gewalt ist eine gesellschaftliche Gefahr.
Sie muss umfangreich bekämpft werden. Fußfesseln und Algorithmen sind nur
ein winziger Bestandteil und wirken oftmals begrenzt und lückenhaft. Was
wir brauchen, in Spanien, Deutschland und darüber hinaus, ist eine
Gesellschaft ohne patriarchale Strukturen. Spanien hat sicherlich
belastbare rechtliche Strukturen, aber auch die reichen nicht aus, gerade
in Anbetracht weltweit erstarkender rechter antifeministischer Bewegungen.
So kann kein einheitlicher zivilgesellschaftlicher Druck aufgebaut werden.
Für ein Ende der geschlechtsbasierten Gewalt bräuchte es auch ein Ende des
Patriarchats. Dafür müssen sich in allen Gesellschaften grundlegende Dinge
ändern wie die Verteilung von Sorgearbeit, der Wohnraum, Familienpolitik
und noch vieles mehr.
taz: 2023 wurden in Deutschland über 17.000 Fälle von digitalisierter
Gewalt gegen Frauen registriert, was auch Nötigung und Stalking mit
einschließt. Wieso gibt es nicht mehr Schutzmaßnahmen dagegen?
Klappheck: Geschlechtsbasierte Gewalt ist nicht interessant genug. Um es
zynisch auszudrücken, wenn es um mein Bankkonto geht, bin ich besser
geschützt, als wenn es um meine sexuelle Freiheit im Internet geht. Es ist
sehr schwer, sich vorzustellen, wie weit diese politische Ignoranz reicht.
Gerade jetzt, in einem vorwiegend männlichen Parlament und
Digitalausschuss, wird dieses Problem weiterhin marginalisiert. Allerdings
haben wir Gesetze, die vermeintlich minderschwere Delikte wie das Zusenden
von Dickpics, ahnden sollen. Was aber fehlt, ist eine stärkere
Strafverfolgung. Meistens passiert nach einer Anzeige nichts, weil oftmals
Ressourcen fehlen. Es fehlen Staatsanwaltschaften und Personal, um all
diesen Anzeigen nachzugehen. Es wird auch nicht mit einbezogen, wie
strukturell dieses Problem ist.
taz: Was ist dann noch realistisch, um den Schutz vor sexistischer Gewalt
wie in Spanien langfristig auszubauen?
Klappheck: Diese Frage gibt es in allen Kontexten, in denen Flinta-Personen
benachteiligt und unterrepräsentiert werden. Warum gibt es zum Beispiel so
wenige Start-up-Gründer:innen? Eine gern genommene Lösung ist, zu sagen,
dass wir uns nur mehr vernetzen müssen. Und dann würde es auch mehr
Start-ups von Frauen geben. Aber sie sind längst vernetzt. Sie bekommen
schlicht keine Finanzierung. Es wäre sicherlich toll, mit mehr Ressourcen
noch stabilere Netzwerke aufzubauen, über Europa hinweg, in die
Afrikanische Union. Doch es wäre auch einfach viel getan, wenn Cis-Männer
keine Flinta-Personen vergewaltigen, belästigen oder töten. Doch es braucht
politischen Willen, Geld, Präventionsmaßnahmen und einen Zugang für alle.
Das fängt schon in der Schule an, wo die sexuelle Bildung unter Beschuss
steht. Gerade der Unterricht, wo Menschen lernen, anderen mit Respekt und
Konsens zu begegnen, wird zurückgedrängt. Auch dabei schließt sich wieder
der Kreis zu Spanien. Dort sind Schulen längst in der kritischen
Infrastruktur mitgedacht. Das alles könnte Deutschland auch.
13 Aug 2025
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## AUTOREN
(DIR) Martin Seng
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