# taz.de -- Verbot von Antipersonenminen: Baltenstaaten ziehen sich aus Vertrag zurück
       
       > Personenminen gelten als grausame Waffen und sind geächtet. Dennoch haben
       > Estland, Lettland und Litauen die Vereinten Nationen darüber informiert,
       > dass sie aus der Ottawa-Konvention austreten werden.
       
 (IMG) Bild: Ein Warnschild „Stop! Minen“ auf einem Feld in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw
       
       Tallinn/Riga/Vilnius dpa | Die baltischen Staaten Estland, Lettland und
       Litauen haben die Vereinten Nationen über ihren Austritt aus der
       Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen informiert. Die drei an
       Russland grenzenden EU- und Nato-Staaten reichten dazu eine entsprechende
       formelle Erklärung ein, die sechs Monate nach dessen Eingang in Kraft
       treten soll. Dies teilten die Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius
       mit.
       
       Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz,
       Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten [1][von Personenminen vor,
       die als besonders grausame Waffen gelten]. Der Vertrag wurde 1997
       abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern – darunter Deutschland –
       unterzeichnet. Russland hat sich – [2][wie auch die USA] und China – der
       Konvention nicht angeschlossen.
       
       ## Verteidigung gegen Russland
       
       Der Rückzug aus dem Ottawa-Übereinkommen war in Estland, Lettland und
       Litauen zuvor jeweils von der Regierung beschlossen und dem Parlament
       gebilligt worden. Damit folgten die drei Länder einer gemeinsamen
       Empfehlung der Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens.
       Auch Finnland schloss sich später dem Vorhaben an.
       
       Der Austritt ist eine Reaktion auf die wahrgenommene Bedrohung durch
       Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in den baltischen
       Staaten den als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen wird.
       Mit dem Schritt sollen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten
       gestärkt und dem Militär mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit
       gegeben werden.
       
       Humanitäre Hilfsorganisationen und zahlreiche Nobelpreisträger kritisierten
       die Entscheidung und riefen unter anderem auch die Bundesregierung dazu
       auf, sich für die Ottawa-Konvention einzusetzen. UN-Generalsekretär António
       Guterres zeigte sich ebenfalls besorgt. Die baltischen Staaten dagegen
       betonen, dass sie auch nach dem Rückzug aus dem Abkommen die Grundsätze und
       Normen des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung
       einhalten werden.
       
       28 Jun 2025
       
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