# taz.de -- Erinnerungskultur in Spanien: Verherrlichung von Ex-Diktator Franco bald verboten
       
       > Dem früheren Herrscher Francisco Franco zu huldigen gilt künftig als
       > „Demütigung“ der Opfer. Dafür sorgten die Linken mit einem neuen Gesetz.
       
 (IMG) Bild: FEMEN-Protest gegen Franco-Gedenken in Madrid, am 21. November 2021
       
       Madrid taz | Das spanische Parlament – der Kongress – hat am
       Donnerstagmittag eine Reform des Gesetzes zur Regelung des Vereinsrechts
       verabschiedet. Damit können jetzt Organisationen und Gruppierungen
       aufgelöst werden, die das Franco-Regime verherrlichen.
       
       Dies gilt künftig als „Demütigung“ der Opfer der Franco-Diktatur. Allen
       voran wird davon die Nationale Stiftung Francisco Franco betroffen sein,
       die bisher alle steuerlichen Privilegien einer Stiftung genoss und dem 1975
       verstorbenen Diktator gedenkt sowie dessen Erbe huldigt.
       
       Als Auflösungsgrund gilt künftig „die Ausübung von Aktivitäten, die eine
       [1][Rechtfertigung des Franquismus] darstellen“, sei es durch
       „Verherrlichung des Staatsstreichs von 1936 oder der darauffolgenden
       Diktatur“ oder durch „Verherrlichung“ seiner Führungspersönlichkeiten. Das
       stellt die „Verachtung und Erniedrigung der Würde der Opfer“ des
       Staatsstreichs, des Krieges oder der Diktatur dar, und gilt als „direkt
       oder indirekt Anstiftung zu Hass oder Gewalt gegen sie“.
       
       Die Reform ist Folge des 2022 verabschiedeten Gesetzes zur Demokratischen
       Erinnerung, das [2][die Diktatur verurteilt] und die Opfer in den
       Vordergrund stellt. Eine Auflösung eines Vereins kann nur nach einem
       Gerichtsbeschluss erfolgen und kann entweder von der Staatsanwaltschaft
       oder von Gedenkstätten und -verbänden beantragt werden.
       
       „Die Staatsanwaltschaft wird bei Fällen von Anstiftung zu Hass oder Gewalt
       ein Strafverfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit Grundrechten,
       insbesondere im Zusammenhang mit der illegalen Vereinigungsbildung, in
       Erwägung ziehen“, heißt es im Gesetz. Einmal aufgelöst, können die
       Mitglieder keine neuen Vereine gründen.
       
       ## Linke dafür, Konservative und Rechte dagegen
       
       179 Angeordnete aus den Reihen der regierenden Sozialisten von
       Ministerpräsident Pedro Sánchez, dem linksalternativen Koalitionspartner
       Sumar sowie allerlei kleinerer linker und regionaler Parteien stimmten für
       das Gesetz. Nur die konservative Partido Popular (PP), eine rechte
       Regionalpartei aus Nordspanien, sowie die rechtsextreme VOX stimmten
       dagegen.
       
       Die PP hatte nach einer ersten Abstimmung im Kongress vergangenen April
       ihre Mehrheit in der zweiten Kammer – dem Senat – genutzt, das Gesetz
       vollständig umzuschreiben. Statt dem Verbot franquistischer Vereinigungen
       sollten linke baskische Gruppierungen verboten werden, um der Opfer der
       Separatistenorganisation ETA zu gedenken, die 2011 alle Aktivitäten
       einstellte und sich 2018 auflöste. Mit der Abstimmung am Donnerstag wurde
       der ursprüngliche Text – der von den Sozialisten ausgearbeitet worden war –
       wieder gültig.
       
       Während der Debatte warfen die Unterstützer des neuen Vereinsrechts der PP
       vor, „die Franco-Diktatur weiß waschen“ zu wollen, um sich so an die
       rechtsextreme, neofranquistische VOX –immerhin drittstärkste Kraft im
       Kongress – anzubiedern. VOX bezeichnete das neue Gesetz als „Zensur“, die
       die freie Meinungsäußerung einschränke.
       
       Francesc Marc Álvaro Vidal, Sprecher der Katalanischen Republikanischen
       Linken (ERC) richtete sich an PP-Chef Alberto Núñez Feijóo: „Ihr
       rechtsextremes Bündnis nimmt ein böses Ende. Sie mussten sich entscheiden,
       Angela Merkel zu sein oder sich in den Abgrund zu stürzen, und sie haben
       sich für den Abgrund entschieden“, erklärte er mit Blick auf den Umgang
       Deutschlands mit seiner Vergangenheit, der in Spanien als vorbildlich gilt.
       
       20 Jun 2025
       
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