# taz.de -- Entsendung der Nationalgarde nach LA: Berufungsgericht gibt Donald Trump recht
       
       > Abschieberazzien in Los Angeles, Proteste dagegen – und der US-Präsident
       > schickt die Nationalgarde. Das geht in Ordnung, sagen Richter.
       
 (IMG) Bild: Ein Protest gegen Trumps Abschiebeoffensive am 18. Juni im kalifornischen Pasadena
       
       San Francisco und Los Angeles dpa afp | US-Präsident Donald Trump hat im
       Streit um den Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien einen
       weiteren Etappensieg erzielt. Die US-Regierung dürfe die Kontrolle über die
       rund 4000 Soldaten der Nationalgarde behalten, die Trump wegen
       Demonstrationen in die Westküstenmetropole Los Angeles entsendet hatte,
       entschied ein Berufungsgericht in San Francisco am Donnerstagabend
       (Ortszeit).
       
       Damit setzte das Gericht eine einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts in
       San Francisco außer Kraft, das in der vergangenen Woche die Entsendung der
       Nationalgarde durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt hatte. Das
       Berufungsgericht hatte die Anordnung bereits zuvor bis zu einer endgültigen
       Entscheidung blockiert, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt
       hatte.
       
       Nun entschied ein dreiköpfiges Gremium – darunter zwei von Trump und ein
       von Ex-Präsident Joe Biden ernannter Richter – einstimmig zugunsten des
       amtierenden Staatschefs. Trumps „Versäumnis, die Bundesanordnung direkt
       ‚über‘ den Gouverneur von Kalifornien zu erteilen, schränkt seine ansonsten
       rechtmäßige Befugnis zum Einsatz der Nationalgarde nicht ein“, schrieben
       die Richter.
       
       ## Newsom will Entscheidung weiter anfechten
       
       Trump feierte die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als
       „großen Gewinn“. „Das ist eine großartige Entscheidung für unser Land, und
       wir werden weiterhin gesetzestreue Amerikaner schützen und verteidigen“.
       
       Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom äußerte sich in einer Mitteilung
       enttäuscht und kündigte an, „Präsident Trumps [1][autoritären Einsatz von
       US-Soldaten gegen Bürgerinnen und Bürger]“ weiter anzufechten. Der
       Westküstenstaat könne das Berufungsgericht jetzt bitten, die Angelegenheit
       neu zu verhandeln oder direkt vor den Obersten Gerichtshof ziehen, schrieb
       die „New York Times“.
       
       ## Demonstrationen gegen Abschiebungen
       
       Dem Streit zwischen der US-Regierung und dem Westküstenstaat waren
       [2][Demonstrationen gegen Trumps harten Migrationskurs] und
       Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE vorausgegangen. Die
       US-Regierung mobilisierte deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700
       Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los
       Angeles. Sie sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis
       es keine Gefahr mehr gebe. Der Einsatz war zunächst für maximal 60 Tage
       anberaumt.
       
       Trump hatte sich bei der [3][Entsendung der Nationalgarde] nach Los Angeles
       auf Title 10 berufen, ein selten angewandtes Gesetz. Normalerweise
       mobilisiert der Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates die
       Nationalgardisten zur Unterstützung, etwa bei Naturkatastrophen. Der
       Republikaner hatte den Schritt damit begründet, dass die Proteste in Los
       Angeles gegen das von seiner Regierung angeordnete Vorgehen gegen
       Einwanderer außer Kontrolle geraten seien und die Stadt „brenne“.
       
       Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung
       scharf kritisiert. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die
       Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen
       Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde
       ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann
       etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt
       werden.
       
       20 Jun 2025
       
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       Soldaten nach L.A. Die Kontrolle über die knapp 4000 Truppen darf er
       behalten.