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# taz.de -- Aladin El-Mafaalani zur Militär-Debatte: Eine andere Deutung der linken Identitätskrise

> Der Wechsel von einer ziemlich verträumten „Die Bundeswehr ist
> scheiße“-Kultur zu einer irrationalen Befürwortung von Rüstung ist eine
> Überreaktion. Woher kommt sie?

(IMG) Bild: Bilder vom Ende der Friedensdividende: Soldatenstiefel und Uniformen

[1][taz FUTURZWEI] | Die „Zeitenwende“ und der Rechtspopulismus scheinen
besonders für (ehemals) Linke eine persönliche politische Herausforderung
zu sein.

Sind die politischen Fundamente derart in Schieflage geraten, dass alle
nach rechts rutschen? So sieht es aus, auf den ersten Blick. Ich schlage
eine andere Deutung vor.

Ist die Bevölkerung wirklich weiter nach rechts gerückt? Die Studien, die
eine Langzeitbetrachtung der Einstellungen in Deutschland ermöglichen,
deuten eher auf das Gegenteil hin: In den vergangenen Jahrzehnten lässt
sich im Hinblick auf menschenfeindliche und autoritäre Tendenzen ein
leichter Rückgang feststellen.

## Rechtsruck und Identitätsdiffusion?

Selbst wenn man sich das Umwelt- und Klimabewusstsein in der Bevölkerung
anschaut, stellt man fest: Es geht über die Jahrzehnte in die richtige
Richtung. Und jetzt kommt das Witzigste: Die Einstellungen gegenüber der
[2][Bundeswehr] sind überwältigend positiv – und waren es auch schon vor
der Annexion der Krim 2014 (!) durch Russland.

Diese drei Befunde geben doch eigentlich allen Grund zur Gelassenheit.
Aber: Warum sehen die Wahlergebnisse so komplett anders aus? Und: Warum
kommt es zu linken Identitätsdiffusionen?

Ich möchte die These vertreten, dass es auf einer abstrakten Ebene einen
einfachen Hauptgrund gibt: Die Dinge funktionieren nicht! [3][Wohnungsbau],
[4][Deutsche Bahn], [5][Kitas] und [6][Schulen], Wirtschaft – es fällt
einem kaum ein Bereich der Infrastruktur ein, der in einem akzeptablen
Zustand ist. Das Notwendige kommt zu langsam oder gar nicht voran.

Der Staat wird als überlastet, zum Teil als handlungsunfähig wahrgenommen.
Und, ja, das gilt auch für die Bundeswehr.

## Die Enden der Dividenden

Zwei historisch günstige Phasen sind jetzt vorbei: Die demografische
Dividende ist aufgebraucht, die durch die Situation begründet ist, dass
relativ viele Personen im erwerbsfähigen Alter (also potenzielle
Leistungsträger) relativ wenige [7][Rentner] und Kinder finanzieren müssen.

Gleiches gilt für die Friedensdividende, dass also aufgrund einer langen
Phase des Friedens weniger für Rüstung ausgeben werden musste. Dass nach
einigen historisch günstigen Jahrzehnten mit doppelten Dividenden die
Infrastruktur brach liegt, ist eine Katastrophe. Rechtfertigt diese
Katastrophe eine politische Identitätsdiffusion? Nein.

Zumindest dann nicht, wenn das bedeutet, dass man von der ziemlich
verträumten Vorstellung, „die Bundeswehr ist scheiße, die kann weg“, hin zu
einer irrationalen Befürwortung von Rüstung wechselt. Das Ergebnis dieser
Überreaktion führt dazu, dass die Bundeswehr von nun an unbegrenzt über
Schulden finanziert werden kann. Nach oben gibt es auf unbestimmte Zeit
keinerlei Begrenzung.

Mal abgesehen davon, dass man so was nur dann machen sollte, wenn man sich
sicher ist, dass alle zukünftigen Bundesregierungen in dieser Hinsicht
vertrauenswürdig sein werden, fehlt auch hier jeder Realismus.

Denn wir steuern in absehbarer Zeit auf eine Situation zu, in der deutlich
über die Hälfte der Bundesausgaben allein durch Bundeswehr, Rentenzuschuss
und Zinslast gebunden ist (es könnten vielleicht sogar zwei Drittel
werden).

Wie soll das eigentlich finanziert werden? Und welche politischen
Zielkonflikte warten in den 2030ern auf uns? Da ist wirklich etwas in
Schieflage.

## Finanzierungsdilemman und „whatever it takes“

Unsere Demografie und die weltpolitische Lage stellen uns vor größere
Herausforderungen, als viele dachten. Aber wir müssen es als Spannungsfeld
begreifen: Wir brauchen eine funktionierende Bundeswehr, können sie uns
aber nicht leisten. Es ist ein Dilemma, das man auch so behandeln muss.

Aber der Sprung von „Bundeswehr ist scheiße“ zu „aufrüsten, unbegrenzt“ ist
ein zielsicherer Hinweis darauf, dass genau das nicht gelungen ist. Die
Dinge müssen funktionieren, alle, nicht nur die Bundeswehr. Und all das
sollte auch dauerhaft finanzierbar sein in einer alternden Gesellschaft, in
der nun die Baby-Boomer in Rente gehen.

Wenn Linke in die Mitte (also nach rechts) rücken, dann droht die Gefahr,
dass alles nach rechts rutscht. Eine noch größere Gefahr kann übrigens
sein, dass Konvertierte bekannt dafür sind, besonders orthodox und
missionarisch unterwegs zu sein. Die politische Überreaktion des „Whatever
it takes“ wäre anders gar nicht möglich gewesen.

Gerade jetzt ist kritisches Hinterfragen geboten, damit mit den zur
Verfügung gestellten Mitteln nicht alles gemacht wird, was möglich ist.
Damit im besten Falle alle Dinge wieder dauerhaft funktionieren. Ansonsten
kommt die nächste Identitätskrise womöglich schon bald.

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16 Jun 2025

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