# taz.de -- Senegal richtet Sondertribunal ein: Covid-Hilfsfonds in großem Stil veruntreut
       
       > Senegals Regierung bringt fünf Minister der Vorgängerregierung vor
       > Gericht. Es geht um den Verbleib von Hilfsgeldern während der
       > Covid-19-Pandemie.
       
 (IMG) Bild: Gewerkschafterinnen demonstrieren in Dakar, 1. Mai. Die Erwartungen an Wandel in Senegal sind seit dem Regierungswechsel groß
       
       Dakar taz |Die [1][Entscheidung in Senegals Nationalversammlung] am
       vergangenen Donnerstagabend fiel mit großer Mehrheit: Fünf ehemalige
       Ministerinnen und Minister der Regierung von Senegals Ex-Präsident Macky
       Sall müssen sich wegen des Verdachts der Veruntreuung von
       Cod-19-Hilfsgeldern vor einem Sondertribunal verantworten.
       
       Der Gesamtschaden beläuft sich auf rund 1,5 Milliarden Euro. Die waren
       Senegal während der Pandemie 2020-21 vom Staat und internationalen Partnern
       als Nothilfe zur Verfügung gestellt worden, um die Auswirkungen der Krise
       abzufedern. Doch statt Masken und andere Gesundheitsmaßnahmen, so der
       Vorwurf, wurden mit dem Sonderfonds „Force Covid-19“ Cocktailpartys,
       Blumentöpfe und Traktoren bezahlt. Nachweise fehlen, Zahlungen erfolgten
       bar, außerdem sollen Millionenbeträge auf ein Konto eines Chauffeurs
       überschrieben worden sein.
       
       Bei Amtsantritt im März 2024 hatte [2][Senegals neuer Präsident Bassirou
       Diomaye Faye] – selbst Steuerprüfer von Beruf – angekündigt, rigoros mit
       den Hinterlassenschafften der Ära Macky Sall aufzuräumen. Der Skandal um
       die Covid-19-Hilfsgelder ist der bisher aufsehenerregenste, aber nicht der
       erste.
       
       So veröffentlichte Senegals Rechnungshof im Februar [3][einen Bericht],
       wonach es zwischen 2019 und 2024 schwere Veruntreuung bei der Verwaltung
       von öffentlichen Finanzen gegeben hatte. Im März bestätigte der
       Internationale Währungsfonds (IWF): rund 7 Milliarden US-Dollar an
       Staatsschulden waren gar nicht im offiziellen Haushaltszahlen ausgewiesen,
       um die Finanzen besser aussehen zu lassen und bessere Konditionen für
       Kredite zu bekommen. Das Haushaltsdefizit für 2023, das ursprünglich mit
       4,9 Prozent des BIP angegeben wurde, lag demnach in Wirklichkeit bei rund
       12 Prozent, die Staatsverschuldung beträgt 99,67 statt 76 Prozent des BIP.
       
       ## Bericht über Unregelmäßigkeiten im Jahr 2022
       
       Infolge der Enthüllungen setzte [4][der IWF] sein Kreditprogramm in Höhe
       von 1,8 Milliarden US-Dollar aus und forderte umfassende Reformen sowie
       eine vollständige Offenlegung der tatsächlichen Schulden. Auch setzten
       Ratingagenturen Senegals Kreditwürdigkeit des Landes herab.
       
       Der Abgeordnete Guy Marius Sagna schlug vor, Macky Sall unter anderem
       aufgrund der Finanzskandale wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen. Salls
       Parteienkoalition Takku Wallu Sénégal warf der Regierung von Präsident Faye
       daraufhin nicht zum ersten Mal eine politische Hexenjagd vor.
       
       Im Skandal um die Covid-19-Hilfsgelder hatte der Rechnungshof bereits 2022
       in einem [5][ausführlichen Bericht] Unregelmäßigkeiten vermeldet – noch
       unter der Sall-Regierung. Das sagt auch Maurice Soudieck Dione, Professor
       für Politikwissenschaften an der Universität Gaston-Berger in Saint-Louis:
       „Der Covid-Bericht wurde unter dem Regime von Präsident Sall erstellt und
       es wurde nachgewiesen, dass es eine Zweckentfremdung gigantischer Summen
       gegeben hat. Außerdem besagt die senegalesische Verfassung, dass
       Regierungsmitglieder, die sich in Ausübung ihres Amtes einer Straftat
       schuldig gemacht haben, vor dieses Gericht gestellt werden müssen“.
       
       Vor das Sondertribunal sollen nun die Exminister Mansour Faye – ein
       Schwager von Expräsident Sall -, Aïssatou Sophie Gladima, Moustapha Diop
       und Salimata Diop Dieng wegen Zweckeentfremdung von Covid-19-Hilfegeldern
       sowie Ex-Justizminister Ismaïla Madior Fall wegen Korruption mit
       Immobiliengeschäften. Sie werden als erstes von Sonderstaatsanwälten
       angehört, dann wird über die förmliche Anklageerhebung und einen Prozess
       entschieden.
       
       „Wir befinden uns in Senegal, in einem armen Land“, sagt Maurice Soudieck
       Dione. Dass in Zeiten der Not so ein finanzielles Gemetzel veranstaltet
       worden sei, sei schockierend. Eine Aufarbeitung sei richtig und wichtig:
       „Rechenschaftspflicht ist ein wesentlicher Grundsatz der Demokratie. Lange
       Zeit gab es viel Korruption bei der Verwaltung öffentlicher Ressourcen, was
       unsere Entwicklung und die Wirksamkeit unserer Politik stark behindert hat.
       Gleichzeitig müssen die Rechte und Freiheiten der Angeklagten strikt
       geachtet werden“, appelliert Dione.
       
       13 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://lesoleil.sn/actualites/societe-fait-divers/adoption-de-la-mise-en-accusation-de-5-anciens-ministres-le-dossier-bientot-transmis-au-president-de-la-haute-cour-de-justice/
 (DIR) [2] /Nach-Wahlen-in-Senegal/!5997745
 (DIR) [3] https://www.courdescomptes.sn/wp-content/uploads/2025/02/Rapport-de%CC%81finitif-sur-la-situation-des-finances-exercice-2019-au-31-mars-2024.pdf
 (DIR) [4] https://www.imf.org/en/News/Articles/2025/03/26/pr2577-senegal-imf-staff-concludes-visit
 (DIR) [5] https://www.courdescomptes.sn/wp-content/uploads/2022/12/RAPPORT-DEFINITIF-COVID-Version-de%CC%81finitive-du19-aou%CC%82t-2022.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Helena Kreiensiek
       
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