# taz.de -- Das kann Jahre dauern
       
       > Ein AfD-Verbotsverfahren ist verfrüht, sagt die Justizsenatorin
       
       [1][Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren] hält Berlins Justizsenatorin
       Felor Badenberg für verfrüht. Sie erwarte, dass die Partei gegen die
       Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für
       Verfassungsschutz gerichtlich vorgehen werde, sagte die CDU-Politikerin und
       frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes im Deutschlandfunkfunk. Sie
       verwies darauf, dass das Jahre dauern könnte. Wenn irgendwann Verwaltungs-
       und Oberverwaltungsgericht Entscheidungen treffen, sei das der Zeitpunkt
       für die politischen Verantwortlichen, darüber nachzudenken. „Aber zum
       jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht.“
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD nach mehrjähriger
       Prüfung [2][als gesichert rechtsextremistisch eingestuft]. Der Verdacht,
       dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
       Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur
       Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst mit.
       
       Badenberg wies auch die heftige Kritik von US-Außenminister Marco Rubio an
       der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zurück. Man könne
       gegen jede Entscheidung des Verfassungsschutzes gerichtlich vorgehen, dann
       entschieden unabhängige Gerichte. „Ich kann daran ehrlich gesagt nichts
       Antidemokratisches feststellen“, so die Justizsenatorin. (dpa)
       
       5 May 2025
       
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