# taz.de -- AfD in Brandenburg: Kritik an Lange von rechts bis links
       
       Nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs im
       Zusammenhang mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch
       steht SPD-Innenministerin Katrin Lange in der Kritik. Lange entließ
       Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Dienstag überraschend. Zur Begründung
       sagte sie, der Verfassungsschutz habe die AfD in Brandenburg im April vom
       Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft,
       der entsprechende Vermerk sei ihr aber erst drei Wochen später vorgelegt
       worden. Nun sei das Vertrauen zum Leiter des Verfassungsschutzes nicht mehr
       gegeben.
       
       Die Parteijugend der Sozialdemokraten, die Jusos, nannten die Entlassung
       „ein denkbar schlechtes Zeichen in Zeiten, in denen wir im Kampf gegen die
       Demokratiefeinde gemeinsam stehen müssen“, wie der Juso-Landesvorsitzende
       Leonel Richy Andicene sagte. Die Grünen, die nicht im Landtag vertreten
       sind, kritisierten, für sie stelle sich die Entlassung weiterhin „wie ein
       politisch motivierter Rauswurf eines anerkannten Fachmannes und Kämpfers
       gegen Rechtsextremismus“ dar. Die frühere Linke-Landtagsabgeordnete
       Isabelle Vandre warf Lange vor, sie geriere sich seit Monaten mit immer
       härteren Forderungen in der Migrationspolitik als Stichwortgeberin für den
       Rechtspopulismus.
       
       Lange setzte am Mittwoch eine Dienstanweisung aus der Zeit des
       CDU-geführten Innenministeriums von 2023 außer Kraft. Diese besagte laut
       Ministerium, dass der Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes selbst über
       die Einstufung der AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistisch
       entscheidet. „Bis auf Weiteres“ gelte wieder eine Dienstanweisung von 2017,
       nach der bei „Beobachtungsobjekten“ von besonderer politischer Bedeutung
       die Innenministerin selbst die Entscheidung zur Einstufung treffe, teilte
       Langes Behörde mit. Die CDU kritisierte, so liefere die Innenministerin die
       Behörde dem Vorwurf der politischen Einflussnahme aus. (dpa)
       
       9 May 2025
       
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