# taz.de -- Robert Habeck testet Bullshit-Floskel: Schwäbische Hausfrau
       
       > Robert Habeck testet Standards des politischen Sprechens. Heute:
       > Schwäbische Hausfrau. Was taugt dieser Begriff für das Verständnis der
       > Gegenwart?
       
 (IMG) Bild: September 2024: Robert Habeck bei einem gemeinsamen Termin mit einer Person, die ihre innere schwäbische Hausfrau nur selten zu beherrschen verstand
       
       [1][taz FUTURZWEI] | Der Satz der [2][Altbundeskanzlerin] (Angela Merkel,
       Anm. d. Red.), eine schwäbische Hausfrau wisse, dass sie nur das Geld
       ausgeben könne, das sie habe, ist bekannt. Das Problem mit diesem Satz ist:
       Er stimmt nicht. Gleich mehrfach nicht. Zum einen wäre die schwäbische
       Hausfrau keine Haus-frau, wenn sie keins hätte (sicher, es gibt auch
       Hausfrauen und inzwischen sicherlich auch Hausmänner, die in einer
       Mietwohnung leben, aber ich nutze mal den schwäbischen Spruch: Schaffa,
       schaffa, Häusle baua …).
       
       Und wie wird sie ein Haus gebaut oder erworben haben, wenn sie kein
       Vermögen geerbt hat? Vermutlich mit einem Kredit. Und ihre Tochter, die
       vielleicht nicht Hausfrau werden möchte, sondern ein Unternehmen gründen
       will, wird dafür ebenfalls einen Kredit aufnehmen. Das ergibt auch
       ökonomisch Sinn, solange die späteren Verdienste und Einnahmen höher sind
       als die Tilgung plus Zinsen. Genau das gilt auch für Deutschland (auch wenn
       ein Privathaushalt natürlich nicht dasselbe wie ein Staatshaushalt ist).
       
       Aber nun braucht das Haus ein neues Dach. Wird die schwäbische Hausfrau
       warten, bis es einstürzt, weil sie nur Geld ausgibt, das sie hat? Nein, sie
       wird sich zur Not Geld leihen. Für das Haus Deutschland plädieren BDI, EZB,
       OECD, Bundesbank und die überwältigende Mehrheit der Ökonominnen und
       Ökonomen für eine zeitgemäße Anpassung der Fiskalregeln.
       
       ## Schuldenbremse
       
       Es stellt sich die Frage, ob wir tatsächlich glauben, dass wir die
       Dacharbeiten und alle anderen Investitionen mit den Spielregeln einer Zeit
       bewältigen können, in der wir bei Weitem nicht genug investiert haben.
       
       Im Jahr 2009, nach der [3][Weltfinanzkrise 2007/08], die von Regierungen
       auf der ganzen Welt durch die Rettung der Banken und durch umfangreiche
       Konjunkturprogramme bekämpft wurde, wodurch der Schuldenstand nach oben
       getrieben wurde, auch in Deutschland, wurde die [4][Schuldenbremse] ins
       Grundgesetz und in die Verfassungen der Bundesländer geschrieben.
       
       Sie regelt im Kern die Haushaltsführung von Bund und Ländern und besagt,
       vereinfacht formuliert, dass Einnahmen und Ausgaben in Normalzeiten in
       Übereinstimmung zu bringen sind. Viele waren damals der Meinung, dass das
       richtig sei. (Die Grünen im Bundestag stimmten allerdings dagegen.)
       
       ## Erwartung an die Politik
       
       Auch ich meine, dass es richtig ist, sorgsam mit staatlichem Geld
       umzugehen, nicht mit Konsum-Ausgaben zu aasen und die Schuldenlast für die
       künftigen Generationen nicht überbordend werden zu lassen. Es geht für mich
       deshalb nicht darum, die Schuldenbremse oder die europäischen Fiskalregeln
       abzuschaffen, sondern sie an die neue Zeit und ihre Erfordernisse
       anzupassen.
       
       Der politische Kern der Debatte ist also: Ist das, was im Jahr 2009 vielen
       richtig erschien, heute noch richtig? Heute sehen wir in Deutschland, dass
       die Entschuldung der öffentlichen Haushalte zu einer Schuld beim Zustand
       von Bahn und Brücken, Bildungseinrichtungen, Bundeswehr und Digitalisierung
       geführt hat. Sicher, es gibt zu Recht die Erwartung, dass die Politik
       sorgsam und sorgfältig wirtschaftet. Dass sie Ausgaben kritisch prüft.
       
       Denn dieses Geld stammt von den Bürgerinnen und Bürgern, sie kommen mit
       ihren Steuern und Abgaben dafür auf. Vor dieser Aufgabe darf sich Politik
       nicht drücken. Aber man darf sich auch nichts vormachen: Wenn es konkret
       wird, wird es schwierig, und ich bezweifle, dass sich alle, die das Wort
       „priorisieren“ – Politsprech für „sparen“ – im Munde führen, vor Augen
       halten, was das heißt. (…) Die Schuldenbremse war die Antwort auf ein
       Problem in der Vergangenheit. Jetzt verhindert sie die Antwort auf ein
       anderes Problem in der Gegenwart.
       
       ■ Der Text von Robert Habeck erschien, bevor Friedrich Merz (CDU) seine
       Wahlkampf-Erklärungen vergaß und Habecks Position übernahm.
       
       ■ Dieser Artikel ist im März 2025 in unserem Magazin taz FUTURZWEI
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       17 Mar 2025
       
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 (DIR) Robert Habeck
       
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