# taz.de -- Konflikt um Taiwan: Der chinesische Überfall rückt näher
       
       > Peking fährt gegen Taiwan nicht nur Kampfflugzeuge und Schiffe auf.
       > Chinas Parteiführung schwört die Bevölkerung zunehmend auf Krieg ein.
       
 (IMG) Bild: Chinas modernster Flugzeugträger Shandong ist Teil der jüngsten Drohkulisse
       
       Seoul taz | Aus allen Richtungen steuerten Dienstagmorgen 19 Kriegsschiffe
       auf Taiwan zu, flankiert von Kampfjets und Chinas neustem Flugzeugträger.
       Damit simulierte Pekings Militär eine [1][Blockade der demokratisch
       regierten Insel], und kam ihr dabei so nah wie nie zuvor. Shi Ying,
       Militärsprecher von Chinas sogenanntem Ostkommando, stellte das Manöver als
       „ernsthafte Warnung“ an Taiwans „separatistische Kräfte“ dar.
       
       Hintergrund ist eine Äußerung von Präsident Lai Ching-te, der Mitte März
       gewagt hatte, die Volksrepublik als „feindliche ausländische Macht“ zu
       bezeichnen. Auch legte er einen 17-Punkte-Plan vor, um der wachsenden
       Bedrohung durch China zu begegnen. Für Pekings Führung war dies ein
       Affront.
       
       Das Militärmanöver vom Dienstag ist vor allem eine Drohkulisse, die darauf
       zielt, die mehr als 23 Millionen [2][Taiwanerinnen und Taiwaner
       einzuschüchtern]. Ein offener Krieg gilt nach wie vor als unwahrscheinlich
       – vor allem, weil die Eroberung einer Insel auch für die rasant aufrüstende
       Volksbefreiungsarmee eine immense Herausforderung darstellt. Zu diesem
       Schluss kam Anfang März auch das Verteidigungsministerium in Taipeh. „Da
       die Taiwanstraße eine natürliche Barriere darstellt, glaube ich nicht, dass
       die Volksbefreiungsarmee derzeit über die Fähigkeit zur amphibischen
       Kriegsführung verfügt“, sagte Verteidigungsminister Wellington Koo.
       
       Die Kalkulation zwischen Risiken und Nutzen hat sich in den Augen Pekings
       jedoch zuletzt stark verschoben. Denn mit Donald Trump sitzt jetzt ein
       Präsident im Weißen Haus, der sich zunehmend vom internationalen Parkett
       zurückzieht, was die US-Alliierten im Indo-Pazifik zutiefst verunsichert.
       Möglicherweise könnte Chinas Parteichef Xi Jinping mit Trump einen Deal
       aushandeln, der auch Taiwans Schicksal besiegelt. Zugleich rüstet China
       sein Militär massiv auf.
       
       ## Taiwans Präsident im Video als gegrillte Made
       
       Auch schwört der Propagandaapparat die 1,4 Milliarden starke Bevölkerung
       auf die „Vereinigung des Mutterlandes“ ein. Am Dienstag etwa begleitete das
       Militär seine Manöver mit einer Medienkampagne, welche Taiwans
       Zivilbevölkerung und dessen Präsidenten entmenschlicht. In einem Comicvideo
       wird [3][der 65-jährige Lai] als kriechende Made dargestellt, die von
       riesigen Essstäbchen in die Zange genommen – und schließlich über lodernden
       Flammen gegrillt wird. Untertitelt wird die Animation mit einem geradezu
       zynischem Kommentar: „Parasit auf dem Weg zur endgültigen Vernichtung.“
       
       In einem auch am Dienstag publizierten Video wird der Angriff auf Taiwan
       wie ein heroisches Videospiel dargestellt. Da hageln Bomben auf Ziele ein,
       martialische Explosionen werden mit Musik unterlegt. „Das Böse besiegen“,
       heißt der kurze Clip, der offenbar die Aufgabe hat, einen Krieg moralisch
       zu legitimieren. „Es ist so atemberaubend! Die Rückeroberung Taiwans steht
       vor der Tür!“, kommentiert ein User auf Wechat.
       
       Längst führt China einen Informationskrieg gegen Taiwan. So nahmen die
       Behörden in Taipeh im letzten Jahr 64 chinesische Staatsbürger wegen
       mutmaßlicher Spionage fest, was ein deutlicher Anstieg ist. Zudem wurden in
       den letzten Wochen drei chinesische Influencer des Landes verwiesen,
       nachdem sie sich während ihrer Livestreams für eine militärische Eroberung
       Taiwans ausgesprochen hatten.
       
       Immerhin können chinesische Staatsbürger in Taiwan auf eine
       rechtsstaatliche Behandlung zählen. In der Volksrepublik hingegen droht
       taiwanischen Bürgern oftmals Willkür: Erst kürzlich wurde der Verleger Li
       Yanhe zu drei Jahren Haft verurteilt – offensichtlich, weil er
       Peking-kritische Bücher vertrieben hatte.
       
       1 Apr 2025
       
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