# taz.de -- Wie Erdoğan an der Macht bleiben will
       
       > Der Aufruf des PKK-Gründers Öcalan zur Auflösung seiner Partei und die
       > Revolution in Syrien hängen zusammen, meint der Journalist Can Dündar: im
       > Gespräch und auf dem taz lab
       
 (IMG) Bild: Auf dem taz lab: Can Dündar. Blaue Bühne, 16 Uhr.
       
       Interview Moritz Martin
       
       taz: Herr Dündar, vor kurzem rief Abdullah Öcalan, der Gründer der
       Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), seine Partei dazu auf, sich aufzulösen.
       Was sind die Gründe dafür? 
       
       Can Dündar: Es ist bemerkenswert, dass Erdoğans Koalitionspartner Bahçeli
       von der rechtsnationalistischen MHP im Herbst auf Öcalan zuging. Die Gründe
       lassen sich auf drei Ebenen zusammenfassen: politisch, militärisch und
       diplomatisch. Zunächst braucht Erdoğan innenpolitisch die Unterstützung der
       Kurden, um seine dritte Amtszeit zu sichern. Dazu müsste er die Verfassung
       ändern, wozu das Bündnis mit der MHP allein nicht ausreicht.
       
       Was sind die diplomatischen und militärischen Gründe? 
       
       Mit einem Machtwechsel in Syrien Einfluss auf die Zukunft des Landes zu
       gewinnen – vorausgesetzt, die Kurdenfrage wird geklärt. Militärisch
       gesehen, stehen die kurdischen Guerillas durch türkische Drohnenangriffe
       stark unter Druck. Sie sitzen im Irak fest, sind massiv eingeschränkt und
       können in der Türkei kaum aktiv werden. Die Waffenruhe kam für sie daher
       zum richtigen Zeitpunkt. Es sieht nach einer Win-in-Situation für beide
       Seiten aus.
       
       Können die Kurden im Gegenzug Zugeständnisse erwarten? 
       
       Das ist die zentrale Frage. Von der Erdoğan-Regierung ist bislang nichts zu
       hören. Doch die Kurden erwarten vermutlich eine Amnestie und vor allem eine
       Verfassungsänderung, die ihre Existenz und ihre Rechte anerkennt. Bisher
       ignoriert die türkische Verfassung mehr als zehn Millionen Kurden im Land.
       Die kommenden Monate werden zeigen, ob Erdoğan wirklich bereit ist, diesen
       Schritt zu gehen.
       
       Parallel zur sogenannten Friedensinitiative gibt es Repressionen gegen
       Journalisten und die kurdische Bevölkerung. Zuletzt wurde die
       Journalistin Elif Akgül inhaftiert. Welche Strategie verfolgt Ankara hier? 
       
       Das ist eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Auf der einen Seite wird
       ein Friedensprozess angestrebt, auf der anderen Seite wird durch massiven
       Druck vermittelt, was passiert, wenn man sich nicht fügt. Diese Strategie
       dient vor allem dazu, Kontrolle zu demonstrieren und die Bevölkerung
       einzuschüchtern.
       
       Ist es möglich, dass gar nicht Erdoğan hinter dem Friedensprozess steht,
       sondern, dass er von der rechtsnationalistischen MHP getrieben wird? 
       
       Viele Kurden glauben tatsächlich, dass Erdoğan kein ernsthaftes Interesse
       am Frieden hat. Ein Erfolg könnte seine Macht gefährden, da sich Autokraten
       ihre Herrschaft oft durch die Konstruktion einer ständigen Bedrohung
       absichern. Wahrscheinlicher aber ist es, dass Erdoğan und die AKP die
       treibenden Kräfte sind – schlicht, weil es keine andere Kraft mit
       vergleichbarer Macht gibt.
       
       Sie haben angedeutet, dass die Initiative von Bahçeli und der Sturz des
       Assad-Regimes zusammenhängen. Inwieweit nutzt Erdoğan die Machtübernahme
       der HTS-Rebellen in Syrien, um Einfluss zu nehmen? 
       
       Erdoğan präsentiert diese Entwicklung als politischen Erfolg, da er die
       HTS-Rebellen die letzten 14 Jahre unterstützt hat. Für ihn ist das nun eine
       günstige Ausgangslage. Das gemeinsame Ziel wird es sein, uneingeschränkte
       Kontrolle auszuüben. Die Situation ist äußerst fragil, was sich auch in den
       aktuellen Verhandlungen über die Verfassung in Syrien zeigt. Das Problem
       ist aber das Geld. Die Türkei verfügt nicht über ausreichende Mittel, um
       umfassenden Einfluss auszuüben, und es gibt viele Akteure, die über die
       Zukunft Syriens mitreden wollen.
       
       Wie wird sich die Situation in Syrien Ihrer Meinung nach weiterentwickeln? 
       
       Die HTS unter ihrem Anführer al-Scharaa geben sich jetzt als seriöse
       Akteure, tragen Anzüge, präsentieren sich als moderat. Das erinnert mich an
       Erdoğan vor 20 Jahren, als er sich als liberaler Hoffnungsträger
       präsentierte. Doch am Ende zeigt sich das wahre Gesicht. Ich glaube nicht,
       dass Dschihadisten sich einfach in liberale Demokraten verwandeln können.
       Die internationale Gemeinschaft muss hier äußerst vorsichtig sein.
       
       Can Dündar spricht auf dem taz lab über die aktuellen Ereignisse in der
       Türkei.
       
       22 Mar 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Moritz Martin
       
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