# taz.de -- wahlgekämpft: Hamburg klaut sich seinen Mietenmelder von der Linken
       
       Kurz vor der Bürgerschaftswahl hat Hamburg einen „Mietenmelder“ eingeführt
       – eine digitale Plattform, über die Mieter verdächtig hohe Mieten bei den
       Bezirksämtern melden können. Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD)
       bezeichnet das System als „wichtiges digitales Angebot für den Schutz von
       Mieterinnen und Mietern“. Mieter:innen können ihre Zahlungen mit der
       ortsüblichen Vergleichsmiete abgleichen und mögliche Überhöhungen melden.
       Bei Abweichungen von mehr als 20 bis 50 Prozent müssen die Bezirksämter
       aktiv werden, Vermieter:innen zur Rechenschaft ziehen und im
       Extremfall Bußgelder verhängen. Bei über 50 Prozent Überhöhung droht eine
       strafrechtliche Verfolgung. 
       
       Dass Hamburg diesen Schritt geht, ist richtig und längst überfällig. Auch
       der Mieterverein zu Hamburg begrüßt das neue Angebot und ruft dazu auf, es
       zu nutzen.
       
       Aber warum kommt der Mietenmelder ausgerechnet jetzt? Die Behörde verweist
       auf eine zeitaufwendige Programmierung. Das überzeugt angesichts der
       langjährigen Problematik überhöhter Mieten nicht. Es drängt sich der
       Verdacht auf, dass es sich um einen Wahlkampf-Schachzug handelt: Das Thema
       Wohnen zählt zu den zentralen Wahlkampfthemen der Linken in Hamburg. Von
       der Linken stammt auch die Idee, überhöhte Mieten zu melden, bundesweit
       setzt sie schon länger auf ein digitales System. Ihre „Mietwucherapp“
       konnte bis Ende Januar 2025 über 50.000 Fälle von überhöhten Mieten
       registrieren. Es scheint, als habe der Senat das Thema vor der Wahl neu
       entdeckt. Die Stadtentwicklungsbehörde widerspricht: Mieterschutz habe
       „nicht erst seit gestern eine hohe Relevanz“.
       
       Heike Sudmann von der Linksfraktion begrüßt das Vorgehen des Senats: „Es
       ist schön zu sehen, dass die linke Mietenpolitik Verbesserungen für die
       Mieter*innen bringt“, sagt sie zur taz. Sie betont: „Nachdem mehrere
       Hundert Meldungen über die Mietwucher-App der Linken bei den Bezirksämtern
       eingegangen sind, musste der Senat handeln.“ Sie fordert eine schnelle
       Einrichtung der versprochenen Anlaufstelle zur Mieterberatung und
       kritisiert, dass die SPD diesen Aspekt nicht einmal in ihrem Wahlprogramm
       erwähnt habe. Der Senat könne zugeben, dass die Linke als Vorbild gedient
       hat, so Sudmann.
       
       Der Mietenmelder könnte ein effektives Werkzeug sein, um Wuchermieten zu
       bekämpfen – wenn er ernsthaft umgesetzt und weiterentwickelt wird, um
       wirklich etwas gegen überhöhte Mieten zu unternehmen. Nur dann kann er von
       einem Wahlkampfversprechen zu einem echten Instrument des Mieterschutzes
       werden. Erst nach der Wahl wird sich zeigen, ob der Mietenmelder
       tatsächlich Wirkung entfaltet oder ob er lediglich ein politischer
       Schachzug ist, um der Linken – die laut der jüngsten Umfrage in Hamburg mit
       13 Prozent der Stimmen rechnen kann – den Wind aus den Segeln zu nehmen.
       Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sollte sich daher hüten, wie zuletzt
       nach der Bundestagswahl die Linke anzugreifen. Am Ende ist das Original
       immer besser als die Nachbildung. Esther Erök
       
       [1][wahl hamburg 3–]
       
       28 Feb 2025
       
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