# taz.de -- Wenig innovativ
       
       Kurztermin im Kanzleramt: Die „Innovationsweisen“ haben dem Regierungschef
       am Mittwoch ihr neues Gutachten über die technologische Leistungsfähigkeit
       Deutschlands übergeben. Der jährliche Bericht der „Expertenkommission
       Forschung und Innovation“ (EFI) fordert angesichts der Wirtschaftskrise
       dringender denn je, die Forschungs- und Innovationspolitik ins Zentrum der
       deutschen Regierungspolitik zu stellen.
       
       Wie reagiert Olaf Scholz? Auf die Kritik der sechs Wirtschaftsprofessoren
       geht er nicht ein, erwähnt nur knapp, dass Deutschland als größte
       Volkswirtschaft in Europa mehr als 3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in
       Forschung und Entwicklung investiere, und 3,5 Prozent würden angestrebt.
       Ganze 13 Minuten dauert die Zusammenkunft von Wissenschaft und Politik. Für
       den Nochkanzler nur ein Minievent. Von Innovation im Mittelpunkt kann
       keine Rede sein.
       
       Jedes Jahr inspiziert die [1][EFI-Kommission] im Auftrag der
       Bundesregierung, wie Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bei der
       Vorbereitung und Nutzung moderner Technologien vorankommen. Es geht um die
       Transformation der Industrie durch Digitalisierung und Dekarbonisierung, wo
       viel aufzuholen ist, aber auch um das Zukunftsfeld der Quantentechnologie,
       wo die deutschen Forscher international führend sind.
       
       Der EFI-Bericht 2025 sticht aber vor allem durch seine scharfe Kritik an
       der verflossenen [2][Ampelkoalition] hervor. „In den letzten Jahren ist die
       Forschungs- und Innovationspolitik (FuI) auf der Stelle getreten“, lautet
       einer der Kernsätze des Gutachtens. Der Koalition aus SPD, Grünen und FDP
       sei es „trotz ihrer hohen FuI-politischen Ambitionen nicht gelungen, eine
       für die Transformationen notwendige Innovationsdynamik zu entfachen“. Vom
       proklamierten „Deutschland-Tempo“ sei man weit entfernt geblieben.
       
       „Priorisierungs- und Koordinierungsdefizite“ sowie Umsetzungsdefizite
       hätten zu einer administrativen „Langsamkeit“ geführt, die stellenweise
       auch in Stillstand umkippte. „Viele der im Koalitionsvertrag angekündigten
       FuI-politischen Vorhaben wurden nicht umgesetzt“. Dazu zählten die
       [3][Deutsche Agentur für Transfer und Innovation] (Dati), das
       Forschungsdatengesetz, das Dateninstitut, das
       Wissenschaftszeitvertragsgesetz sowie eine unabhängige Stiftung für
       Wissenschaftsjournalismus. Außerdem sei es nicht gelungen, die
       „Zukunftsstrategie für Forschung und Innovation“, dem
       innovationspolitischen Leitvorhaben der Regierung, „ausreichend mit Leben
       zu füllen“.
       
       Besserung ist nach Ansicht der EFI-Experten nur zu erwarten, wenn die
       Bundesregierung ihre Ressortzuständigkeiten neu ordne und zwei
       schlagkräftige Ministerien für Digitalisierung und für Innovation
       einrichte. Darüber wird allerdings ein anderer Kanzler entscheiden, der
       noch nicht im Amt ist.
       
       Manfred Ronzheimer
       
       28 Feb 2025
       
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