# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA entwerfen UN-Resolution zum Krieg in der Ukraine ohne jede Kritik an Russland
       
       > Der Text konkurriert mit einem Entwurf von der Ukraine und den
       > EU-Staaten, über den am Montag abgestimmt werden soll. Derweil bringt die
       > Trump-Regierung eine Abschaltung des Starlink-Systems ins Spiel.
       
 (IMG) Bild: Formalisiert sich am Montag in diesem Saal am Montag die neue Spaltung zwischen den USA und den meisten EU-Staaten in Sachen Ukraine-Krieg?
       
       ## US-Außenminister Rubio wirbt für eigenen Resolutionsentwurf
       
       US-Außenminister Marco Rubio hat bei den UN-Mitgliedsstaaten für die
       Unterstützung eines von den USA vorgelegten Resolutionstextes zum
       Ukraine-Krieg geworben. Die USA hätten eine „einfache, historische
       Resolution eingebracht, die wir alle Mitgliedsstaaten auffordern, zu
       unterstützen, um einen Weg zum Frieden zu finden“, erklärte Rubio am
       Freitag. Auf den Inhalt der Resolution ging er nicht weiter ein.
       
       Der Text, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte,
       fordert ein „schnelles Ende des Konflikts“ – allerdings ohne die
       territoriale Integrität der Ukraine zu erwähnen. Anders als bei früheren
       von Washington vorgeschlagenen und unterstützten Resolutionen enthielt der
       aktuelle Entwurf keine Kritik an Moskau.
       
       Der US-Resolutionsentwurf wurde im Vorfeld einer Sitzung der
       Generalversammlung der Vereinten Nationen am Montag erstellt. Er gilt als
       Gegenentwurf zur gemeinsamen Resolution von der Ukraine und der Vertretung
       der EU zur Unterstützung Kiews. Die sollte eigentlich am Montag zur
       Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten war dazu noch am
       Freitag eine Erklärung erwartet worden – die sich aber zunächst verzögerte.
       
       Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die
       USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden, was
       Trumps verbale Abkehr von Kiew diplomatisch formalisiert hätte. Der
       Gegenentwurf dürfte eine weitergehende Eskalation darstellen.
       Diplomatenkreise sehen den Schritt auch als Ausdruck einer grundsätzlichen
       Hinwendung Trump zu Kremlchef Wladimir Putin, die in der Ukraine und
       westlichen Demokratien befürchtet wird.
       
       Das überraschende Vorgehen der US-Regierung wertete Russlands UN-Vertreter
       Wassilij Nebensja als „guten Schritt“. Westliche Diplomatinnen und
       Diplomaten hingegen äußerten sich hinter vorgehaltener Hand tief besorgt.
       Noch am Abend sollten die Botschafterinnen und Botschafter der
       EU-Mitgliedstaaten am East River zu einer Notfallsitzung zusammenkommen.
       
       Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte am 24. Februar 2022
       begonnen. Am Montag jährt sich der russische Überfall auf das Nachbarland
       zum dritten Mal. (afp/dpa)
       
       ## Russland will weiteres Dorf in der Ukraine eingenommen haben
       
       Der Vormarsch Russlands im Osten der Ukraine schreitet nach Angaben aus
       Moskau weiter voran. Das Verteidigungsministerium meldet laut der
       staatlichen Nachrichtenagentur RIA, in der Region Luhansk sei das Dorf
       Nowoljubiwka eingenommen worden. Zudem seien bei Angriffen ukrainische
       Militärflugplätze, Drohnen- und Munitionsarsenale sowie Treibstoffsdepots
       getroffen worden.
       
       Bei Drohnenangriff nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach
       Behördengaben ein 60 Jahre alter Wärter eines Bahnübergangs getötet worden.
       Der Mann sei vor Eintreffen der Ärzte seinen Verletzungen erlegen, teilte
       die Kiewer Gebietsverwaltung bei Telegram mit. Es sei zudem ein Brand in
       einem Lager ausgebrochen. In einem Wohnhaus und einer
       Ausbildungseinrichtung seien bei dem feindlichen Angriff Fensterscheiben
       zerborsten.
       
       Die ukrainische Flugabwehr zählte nach eigenen Angaben 162 russische
       Drohnenangriffe. 82 der unbemannten Flugkörper seien abgeschossen worden.
       Schäden habe es unter anderem auch in den Regionen Charkiw und
       Dnipropetrowsk gegeben. 75 Drohnen hätten keinen Sprengstoff getragen und
       seien ohne negative Folgen vom Radar verschwunden, meldete die Flugabwehr
       weiter. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.
       (rtr/dpa)
       
       ## Trump: Putin und Selenskyj müssen zusammentreffen
       
       Für die Beendigung des Ukraine-Krieges hält US-Präsident Donald Trump eine
       direkte Begegnung zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen
       Staatschef Wolodymyr Selenskyj für unausweichlich. „Präsident Putin und
       Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen“, sagte Trump am Freitag
       vor Journalisten im Weißen Haus. „Denn wissen Sie was? Wir wollen das Töten
       von Millionen von Menschen beenden.“ Indes warf er Frankreich und
       Großbritannien vor, nichts für ein Ende des Krieges zu tun.
       
       Trump äußerte sich am Freitag, nachdem er zuvor gesagt hatte, die Ukrainer
       hätten nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Krieges
       beitragen könnte.
       
       Er habe sehr gute Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
       geführt, aber „nicht so gute Gespräche mit der Ukraine“, sagte Trump zuvor
       am Freitag vor US-Gouverneuren im Weißen Haus. „Sie haben nichts auf der
       Hand, aber sie spielen mit harten Bandagen. Aber wir werden nicht zulassen,
       dass das so weitergeht.“
       
       Kurz vorher hatte der Rechtspopulist in einem Interview mit dem Sender Fox
       News gesagt, die Teilnahme Selenskyj an den Verhandlungen zur Beendigung
       des Ukraine-Krieges sei „nicht sehr wichtig“.
       
       Mit seinen jüngsten Äußerungen schien Trump jedoch von seinem vorherigen
       Konfrontationskurs gegenüber Selenskyj etwas abzurücken. Bei dem Treffen
       mit Journalisten im Oval Office sagte er über die Ukraine: „Sie sind sehr
       mutig, in jeder Hinsicht, die man sich vorstellen kann.“ Doch die USA gäben
       ihr Geld für ein Land aus, „das sehr, sehr weit weg ist“.
       
       Trump äußerte sich auch zu Verhandlungen über ein Rohstoff-Abkommen mit der
       Ukraine. Kiew werde „hoffentlich in der nächsten Zeit“ ein Abkommen
       unterzeichnen, das Washington bevorzugten Zugang zu den ukrainischen
       Bodenschätzen gewährt. Trotz der Eskalation ihrer Spannungen verhandeln
       Washington und Kiew weiter über das Abkommen, das den USA als Gegenleistung
       für Sicherheitsgarantien Zugang zu strategisch wichtigen Mineralien in der
       Ukraine geben würde.
       
       Trump hatte diese Woche seinen Ton gegenüber der Ukraine deutlich
       verschärft. [1][Er bezeichnete Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“] und
       warf ihm in einer vor, für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
       mitverantwortlich zu sein. Selenskyj bezeichnete Trump seinerseits als
       Opfer russischer Desinformation.
       
       Nach Trumps Einschätzung steht Russlands Präsident Putin keineswegs unter
       Druck, sich auf ein Friedensabkommen mit der Ukraine einzulassen. „Er
       braucht kein Abkommen, denn wenn er das wollte, würde er das ganze Land
       (die Ukraine) einnehmen“, sagte Trump am Freitag weiter.
       
       Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen
       Premierminister Keir Starmer warf er unterdessen vor, nichts zu
       unternehmen, um den Krieg zu beenden. Beide Politiker werden kommende Woche
       getrennt voneinander im Weißen Haus erwartet.
       
       „Der Krieg geht weiter, sie hatten kein Treffen mit Russland, gar nichts,
       sie haben nichts getan“, sagte Trump mit Blick auf Macron und Starmer.
       Macron sei sein Freund und Starmer ein „netter Kerl“, aber „niemand hat
       etwas unternommen“.
       
       [2][Macron] hatte ankündigte, dass er mit Trump über dessen Haltung
       gegenüber Putin sprechen wolle. „Ich werde ihm sagen: ‚Du kannst gegenüber
       Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist nicht du, das ist nicht dein
       Markenzeichen, das ist nicht dein Interesse‘.“ Zudem werde er Trump
       verdeutlichen, dass sein „strategisches Interesse mit unserem
       übereinstimmt“. (afp)
       
       ## Erneutes Zusammentreffen zwischen Russland und USA geplant
       
       Der Regierung in Moskau zufolge ist schon bald ein weiteres Treffen
       zwischen Vertretern Russlands und der USA geplant. Die Begegnung werde in
       einem noch festzulegenden Drittland stattfinden, sagt der russischen
       Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA
       zufolge. Vorbereitungen der jeweiligen Ministerien könnten binnen zwei
       Wochen stattfinden. Wer an der Begegnung teilnehmen solle, lässt Rjabkow
       offen.
       
       [3][Am Dienstag hatten sich die Außenminister der USA und Russland, Marco
       Rubio und Sergej Lawrow, in der saudiarabischen Hauptstadt Riad getroffen]
       und sich darauf verständigt, ihre Bemühungen um einen Frieden in der
       Ukraine voranzutreiben. Der Kreml hatte kürzlich erklärt, ein Treffen von
       Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sei noch im Februar
       denkbar. Die Begegnung der beiden Außenminister war bei einem Telefonat von
       Putin mit Trump eingefädelt worden, was einer deutlichen Abkehr vom
       bisherigen Ukraine-Kurs der USA unter Trumps Vorgänger Joe Biden gleichkam.
       (rtr)
       
       ## USA bringen Abschaltung von Musks Starlink-System ins Spiel
       
       Die USA haben Insidern zufolge in ihrem Drängen auf ein Rohstoff-Abkommen
       mit der Ukraine eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink
       von Elon Musk ins Gespräch gebracht. Der Starlink-Zugang sei Thema
       geworden, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen ersten
       Vorschlag der USA für die Ausbeutung von wichtigen Bodenschätzen in der
       Ukraine abgelehnt habe, sagen drei mit den Vorgängen vertraute Personen.
       
       Eine von ihnen erklärt, das Thema sei noch einmal am Donnerstag bei den
       Unterredungen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg,
       aufgekommen. Bei dem Treffen sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass
       eine sofortige Starlink-Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung
       über den Abbau von Mineralstoffen wie Seltenen Erden komme. Am Freitag
       erklärte Selenskyj, die Unterhändler arbeiteten an einer Übereinkunft.
       US-Präsident Donald Trump sagte, ein Deal werde in Kürze unterzeichnet. Das
       zu Musks Firma SpaceX gehörende Starlink-System ist in der Ukraine nicht
       zuletzt für den Zugang des Militärs zum Internet essenziell. (rtr)
       
       ## US-Außenminister trifft polnischen Amtskollegen
       
       US-Außenminister Marco Rubio hat sich nach eigenen Angaben in Washington
       mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski getroffen. Dabei sei es
       auch um die „Notwendigkeit für die Nato-Verbündeten, ihre
       Verteidigungsausgaben unverzüglich zu erhöhen“ gegangen, teilt Rubio auf
       der Social-Media-Plattform X mit.
       
       Obwohl die europäischen Staaten ihre Ausgaben seit der Annexion der Krim
       durch Russland im Jahr 2014 fast verdoppelt haben, geben sie im
       Durchschnitt immer noch weniger als die von der Nato empfohlenen zwei
       Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Polen investiert den
       Nato-Schätzungen zufolge im Jahr 2024 mit 4,1 Prozent des BIP den höchsten
       Anteil unter den Mitgliedern. Acht der 32 Mitglieder des Militär- und
       Politikbündnisses liegen jedoch unter der Zwei-Prozent-Marke. Trump droht,
       Verbündete nicht zu schützen, die zu wenig ausgeben. (rtr)
       
       ## Polnischer Finanzminister fordert Änderung der EU-Schuldenregeln
       
       Der polnische Finanzminister Andrzej Domański schlägt eine Änderung der
       europäischen Schuldenregeln vor und will erhöhte Ausgaben für das Militär
       nicht in die Berechnung von Defiziten einbeziehen. „Man sollte den
       Regierungen erlauben, in Panzer, Jets und Munition zu investieren, ohne
       gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen“, sagte Domański der Welt am
       Sonntag laut Vorabbericht. „Eine schnelle Stärkung der europäischen
       Rüstungsindustrie ist notwendig – zuerst, um uns verteidigen zu können,
       aber auch, um unser Wachstum zu fördern.“ Minister Domański fordert ein
       neues europäisches Instrument. „Wir müssen einen Finanzierungsmechanismus
       aufbauen, der es den Staaten ermöglicht, die Produktion und Beschaffung von
       Waffen gemeinsam zu stemmen“, sagt er. Warschau arbeite derzeit an
       konkreten Vorschlägen.
       
       Bisher war der gemeinsame Kauf von Rüstung eine Ausnahme in der EU. Für
       Domański ist klar, dass Europa stärker in die eigene Verteidigung
       investieren muss. Wir seien eine Familie der reichsten Länder des Planeten,
       mit einer Wirtschaftskraft, die viel höher sei als jene Russlands. „Wir
       müssen imstande sein, die Sicherheit unserer Menschen zu finanzieren.“
       Sollte Europa das nicht schaffen, so Domański, wäre es das ultimative
       Scheitern der Demokratie. (rtr)
       
       ## Ukraine und USA arbeiten an einem Wirtschaftsabkommen
       
       Vertreter der Ukraine und der USA arbeiten an einem Wirtschaftsabkommen.
       „Heute arbeiten die Teams der Ukraine und der Vereinigten Staaten an einem
       Entwurf für ein Abkommen zwischen unseren Regierungen“, sagt der
       ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen
       Videoansprache. „Dieses Abkommen hat das Potenzial, unsere Beziehungen zu
       stärken, und vor allem müssen die Details so geregelt werden, dass es
       funktioniert. Ich hoffe auf ein Ergebnis, ein faires Ergebnis.“
       US-Präsident Donald Trump sagt in Washington, die Unterhändler stünden kurz
       vor dem Abschluss einer Einigung. (rtr)
       
       ## Ukrainischer Präsidentschaftsberater: 150.000 Soldaten notwendig
       
       Für ein etwaiges Friedenskontingent in der Ukraine wären nach Darstellung
       der Regierung in Kiew bis zu 150.000 Soldaten aus dem Ausland notwendig.
       Der Präsidentschaftsberater Mychajlo Podoljak verwies in der Welt am
       Sonntag laut Vorabbericht auf die 1300 Kilometer lange Frontlinie und die
       Präsenz von mehr als 600.000 russischen Soldaten in den besetzten
       ukrainischen Gebieten. „Ein Friedenskontingent kann daher nicht klein
       sein“, sagte Podoljak dem Blatt. „Es müsste aus 100.000 bis 150.000
       Soldaten bestehen, mit entsprechender Infrastruktur und
       Aufgabenverteilung.“
       
       Die Zahlen entsprechen grob einer Einschätzung eines hohen Nato-Generals,
       der der WamS zufolge von „mindestens 120.000 Soldaten“ sprach. Diese
       müssten rotiert werden, sodass jeweils immer 40.000 vor Ort seien. Unklar
       blieb jedoch, woher diese Truppen kommen könnten. Die Zeitung berichtete
       unter Berufung auf EU-Militärkreise, dass die EU-Länder von ihren insgesamt
       1,4 Millionen Soldaten [4][„allenfalls 25.000“ für einen Friedenseinsatz
       entsenden könnten]. Der Rest müsste aus Drittstaaten kommen. Die Bundeswehr
       verfügt nach eigenen Angaben über etwa 181.000 Soldaten in Uniform. Dazu
       kommen gut 81.000 Mitarbeiter in Zivil. (rtr)
       
       22 Feb 2025
       
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