# taz.de -- das wird: „Das Klimaproblem kann eben nur global gelöst werden“
       
       > Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg kann eine entscheidende
       > Rolle beim Klimaschutz spielen. Welche, erklärt Linn Graßmay von der
       > Böll-Stiftung
       
       Interview Lilith Parwanow
       
       taz: Frau Graßmay, was ist der Internationale Seegerichtshof, kurz ISGH? 
       
       Linn Graßmay: Der ISGH ist eine der wenigen großen und bedeutenden
       UN-Institutionen in Deutschland und hat seinen Sitz schon seit 1996 in
       Hamburg. Er überwacht die Einhaltung des internationalen
       Seerecht-Übereinkommens. Das heißt, dass der ISGH zuständig ist für alle
       Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten über Themen des
       Seerechtsübereinkommens, also zum Beispiel über die Fischerei oder über den
       Schutz der Meeresumwelt.
       
       taz: Und warum organisiert ausgerechnet die Grünen-nahe
       Heinrich-Böll-Stiftung eine Führung durch den ISGH? 
       
       Graßmay: Der Aufhänger für die Veranstaltung ist ein [1][Klimagutachten des
       ISGH] aus dem Sommer 2024.
       
       taz: Was hat es mit diesem Gutachten auf sich? 
       
       Graßmay: Eine Gruppe von kleinen Inselstaaten, zu denen [2][Tuvalu],
       Vanuatu und die Bahamas gehören, hatte die Erstellung eines Gutachtens
       durch den ISGH beantragt, da sie sich vom Klimawandel und den infolge
       dessen steigenden Meeresspiegel besonders bedroht fühlen. Der ISGH hat ein
       Gutachten erstellt und alle Vertragsstaaten unter anderem dazu
       aufgefordert, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, da diese als
       Meeresverschmutzung im Sinne des Seerechtsübereinkommens anzusehen sind.
       Das ist natürlich auch Teil des Themenkomplexes Klimaschutz und Klimakrise
       und damit ein Kernthema der Grünen.
       
       taz: Klagen sind also ein funktionsfähiges Mittel zum Klimaschutz? 
       
       Graßmay: Genau! Aber an sich handelt es sich in diesem Fall gar nicht um
       eine Klage, sondern um ein Gutachten, also die rechtliche Bewertung einer
       abstrakten Rechtsfrage durch den ISGH.
       
       taz: Werden Lösungen vor Gerichten auch in Zukunft wirksam sein? 
       
       Graßmay: Definitiv. Ich würde sogar sagen, dass das Thema erst jetzt so
       richtig Fahrt aufnimmt und sich da noch viele neue Möglichkeiten für die
       Zukunft ergeben werden.
       
       taz: Was bieten solche Anträge denn für Möglichkeiten, vielleicht gerade
       für so stark betroffene Staaten wie diese Inselstaaten? 
       
       Graßmay: Diese Anträge können dazu führen, dass Verpflichtungen entstehen
       und Druck auf Staaten und Regierungen ausgeübt wird, schneller wirksame
       Maßnahmen zu ergreifen. Speziell bei diesem Gutachten des ISGH wird das gut
       deutlich: Es ist nicht bindend, hat aber eine erhebliche Symbolwirkung.
       
       taz: Das Gutachten ist nicht rechtsbindend? 
       
       Graßmay: Nein, es hat keine unmittelbare Bindungswirkung. Neben der
       Symbolwirkung könnten sich zukünftige Kläger:innen aber darauf berufen.
       Wir werden in unserer Diskussion nach der Führung durch den ISGH auf jeden
       Fall noch näher darauf eingehen, inwiefern eine Wirkung von diesem
       Gutachten ausgeht.
       
       taz: Jetzt haben die Inselstaaten hier in Hamburg geklagt. Wie wichtig ist
       es, dass Klimaschutz global behandelt wird? 
       
       Graßmay: Das ist wirklich sehr wichtig. Natürlich ist es auch gut, dass
       jeder und jede einzelne etwas tut, aber gelöst werden kann das Problem eben
       nur global und zusammen.
       
       taz: Hat dieses Gutachten auch konkrete Auswirkungen auf Deutschland? 
       
       Graßmay: In dem Gutachten wird festgestellt, dass alle Vertragsstaaten des
       Seerechtsübereinkommens ernsthafteren Klimaschutz betreiben müssen. Das
       betrifft natürlich auf jeden Fall auch Deutschland.
       
       taz: Helfen solche Verhandlungen allgemein denn dabei, das Thema
       Klimaschutz mehr in den Fokus zu rücken? 
       
       Graßmay: Ja, definitiv! Und ich hoffe, dass das Thema durch Veranstaltungen
       wie unsere Führung und die anschließende Diskussion noch viel mehr
       Sichtbarkeit in der gesamten Gesellschaft bekommt.
       
       26 Feb 2025
       
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