# taz.de -- Isolde CharimKnapp überm Boulevard: Nach dem Vorbild Trumps: Durchregierenohne Wenn und Aber
       
       Sie hatten es schon zu einer eigen Bezeichnung gebracht – die Verhandlungen
       zwischen der bürgerlichen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ:
       „österreichische Verhältnisse“. Die Verhältnisse haben sich dann doch als
       zu kompliziert erwiesen. Denn die Verhandlungen sind gescheitert. Nicht aus
       demokratiepolitischen Erwägungen, sondern an inkompatiblen Machtansprüchen.
       
       Nach diesem Scheitern der zweiten Koalitionsverhandlungen hat der Präsident
       die Frage gestellt: Warum ist es diesmal so kompliziert, eine neue
       Regierung zu finden? Denn während die Wahlen in Deutschland zwei Tage her
       sind, sind sie es in Österreich seit 5 Monaten. Eine lange Zeit für eine
       Regierungsbildung. Die Antwort des Präsidenten: Weil es weniger
       Bereitschaft zur Einigung gibt. Er attestierte allen Parteien, jede hätte
       nur den eigenen Standpunkt im Blick. In der Politik gehe es aber, so Van
       der Bellen, um das Staatsganze. Sein Fazit: „Der Kompromiss ist in Verruf
       geraten.“ Aber warum? Das ist die zentrale Frage jeder derzeitigen
       Regierungsbildung.
       
       Schon in den 1930er Jahren warnte der Staatsrechtler Hans Kelsen: Die
       Kompromisslosigkeit der politischen Parteien, ihr Unwillen zur Kooperation
       würde die Demokratie bedrohen. Was wie ein Kommentar zur aktuellen
       Situation klingt, galt der Weimarer ebenso wie der Ersten Republik. Denn
       Demokratie sei, so der Autor der österreichischen Verfassung, die
       politische Form „des Ausgleichs der Gegensätze, der gegenseitigen
       Verständigung auf der mittleren Linie“. Eine Mahnung, die sich ebenso gegen
       das Freund-Feind-Schema wie gegen den Ruf nach dem Tatmenschen richtete, so
       Tamara Ehs.
       
       In der langen Nachkriegszeit galt der Kompromiss demgemäß auch als Stärke
       der Demokratie. Aber er hat eine Umcodierung erfahren. Nun hat er den
       Geruch von Schwäche. Und als stark gilt Entschlossenheit,
       Durchsetzungskraft. Denn das ist die vorherrschende Vorstellung von
       politischem Handeln.
       
       Das Role Model für politisches Handeln scheint derzeit Donald Trump zu
       sein. Mit seinem bedingungslosen Machtanspruch, [1][seiner Flut an
       Dekreten] ist er für viele zum Inbegriff des Handelnden geworden. Vor allem
       für Politiker. Mit seiner Mischung aus Kompromisslosigkeit, seiner
       Unberechenbarkeit und Rigorosität jenseits aller Abwägungen prägt er das,
       was vielen als politisches Handeln gilt: Durchregieren ohne Wenn und Aber.
       Ohne Rücksicht.
       
       Es mag nur ein neuer Stil für alte Machtpolitik sein. Aber dieser zündet.
       Und seine Faszination reicht weit. Offenbar entdecken jetzt viele den Trump
       in sich. Trump hat die Schleusen geöffnet. Friedrich Merz, Markus Söder,
       Christian Lindner, Alice Weidel – alle scheinen seinem Sog erlegen. Das
       erfolgreiche Trump-Modell wirkt aber weit über direkte Bezugnahmen hinaus.
       Sozusagen subkutan.
       
       Für die extreme Rechte aber entbehrt dieses Vorbild nicht einer gewissen
       Absurdität. Denn diese fühlte sich dem Westen nie wirklich zugehörig. Stand
       dieser doch für Liberalismus und Demokratie. Sie zog es nach Osten. Denn
       dieser stand für Sicherheit, Ordnung und feste Grenzen. So war und ist auch
       Putin das erste Role Model für Rechte gewesen. Für sie galt: Der Westen
       rede nur, Putin aber handle, so der Historiker Volker Weiß. Jetzt aber
       wurde Putin als Vorbild durch Trump abgelöst. Denn dieser ist es, der das,
       was der Westen ist, umgekrempelt.
       
       Gegen die regelbasierte Ordnung wird nun der Ausnahmezustand gesetzt. In
       doppelter Weise: Er wird prolongiert, auf Dauer gestellt. Und er wird in
       einen endlosen Strom von Einzelmaßnahmen übersetzt. Wenn Van der Bellen
       daran erinnert, dass Kompromisse an die Vorstellung des Staatsganzen
       gebunden sind, dann zeigt der Trump’sche Dynamismus: Er hat eine andere
       Staatsidee. Eine, die direkt und ausschließlich an ihn gebunden ist. Das
       ist das neue politische Handlungsmodell. Und dieses wirkt bis ins kleine
       Österreich, wo es manchem zu Kopf gestiegen ist. Bis es dann an der
       österreichischen Realität zerbrochen ist.
       
       Die Autorin ist Publizistin in Wien.
       
       25 Feb 2025
       
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