# taz.de -- Mehr Abschiebungen in die Türkei
       
       > Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen: Deutschland schiebt vor allem
       > Kurd*innen in die Türkei ab. Die Linkenabgeordnete Clara Bünger hält
       > diese Praxis für unverantwortlich
       
       Von Sarah Schubert
       
       Trotz der sich verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei schiebt
       Deutschland immer mehr Menschen dorthin ab. Das zeigt die Antwort der
       Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara
       Bünger, die der taz vorliegt. Besonders betroffen sind demnach
       kurdischstämmige Asylsuchende. Da ihnen in der Türkei politische Verfolgung
       droht, fordert Bünger ein Ende dieser Praxis: „Mit wertegeleiteter Politik
       hat das nicht das Geringste zu tun.“
       
       Ähnlich kritisch sieht Bünger auch die Entwicklung der Asylentscheidungen
       beim Herkunftsland Türkei. Nach Angabe der Bundesregierung ist der Anteil
       der positiven Asylentscheidungen bei Asylsuchenden aus der Türkei von 35,2
       Prozent im Jahr 2022 auf 9,4 Prozent im Jahr 2024 gesunken. Die Zahl der
       vollzogenen Abschiebungen in die Türkei hingegen stieg von 875 im Jahr 2023
       auf 1.087 im Jahr 2024. Im vergangenen Jahr war etwa ein Drittel der
       Asylsuchenden aus der Türkei minderjährig. Über 70 Prozent waren
       kurdischstämmig. Auf Büngers Frage nach dem Verbleib der abgeschobenen
       Personen gibt die Bundesregierung an, ihr würden „keine generellen
       Erkenntnisse“ dazu vorliegen.
       
       Hintergrund der Anfrage war ein [1][Gutachten zur Lage der Justiz in der
       Türkei], das von Pro Asyl in Auftrag gegeben und im September 2024
       veröffentlicht wurde. Daraus geht hervor, dass die Türkei „Mittel der
       Strafverfolgung dazu einsetzt, der Regierung unliebsames politisches
       Handeln zu verhindern“. Entsprechende Strafverfahren gegen Betroffene
       verliefen „nicht rechtsstaatlich“. Kurd*innen seien dabei „insgesamt mit
       einem höheren Risiko als andere Gruppen konfrontiert“, heißt es in dem
       Gutachten.
       
       Ebenfalls im September 2024 berichteten Medien über eine sogenannte
       [2][„Abschiebeoffensive“ in die Türkei]. Den Berichten zufolge hatte sich
       die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen mit der türkischen
       Regierung darauf geeinigt, türkische Asylsuchende in großem Stil in ihr
       Heimatland abzuschieben. Die Türkei hätte sich zudem bereit erklärt, bis zu
       500 Staatsbürger*innen pro Woche zurückzunehmen.
       
       Der aktuelle Trend der Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration
       und Flüchtlinge (Bamf) bestätigt: Asylsuchende können sich trotz einer
       scheinbar aus Willkür handelnden Justiz und der Gefahr politischer
       Verfolgung in ihrem Heimatland immer weniger auf Schutz in Deutschland
       verlassen. Das Handeln der Bundesregierung steht somit im Widerspruch zu
       aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Bünger verlangt von der
       Bundesregierung, „dass das Bamf seine Praxis ändert und Verfolgten aus der
       Türkei Schutz gewährt“.
       
       In ihrer Antwort gibt die Bundesregierung zudem an, dass sie mit dem von
       Pro Asyl herausgegebenen Gutachten zur Lage der Justiz in der Türkei
       vertraut sei. Dessen Ergebnisse würden in die „Beurteilung der asyl- und
       abschieberelevanten Lage einfließen“. Die sich zuspitzende
       Menschenrechtslage in der Türkei ist der Bundesregierung also durchaus
       bewusst.
       
       21 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gutachten-Tuerkei-Langfassung_final.pdf
 (DIR) [2] /!6040554&SuchRahmen=Print
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sarah Schubert
       
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