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       > Bilanz und Kritik – die letzte Sitzung des Ausschusses für Bildung und
       > Forschung im Bundestag
       
       Zum Schluss hatte der Übergangs-Minister noch seinen großen Auftritt,
       allerdings ohne den erhofften Knalleffekt. Am Mittwoch kam der Ausschuss
       für Bildung und Forschung im Bundestag zu seiner letzten Sitzung in dieser
       Legislaturperiode zusammen und hörte Cem Özdemir an, der seit dem Ampel-Aus
       im November neben seinem Landwirtschaftsministerium auch das
       Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) leitet.
       
       Thema war erneut die „[1][Fördermittelaffäre]“ der vorherigen
       FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger, die das BMBF in eine tiefe
       Vertrauenskrise gestürzt hatte. Özdemir präsentierte zwar eine von ihm
       veranlasste Untersuchung der Vorgänge durch die „innere Revision“ des
       Ministeriums, die aber nicht exakt rekonstruieren konnte, was nach den
       propalästinensischen Protestaktionen an der FU Berlin im Mai 2024 in der
       Spitze des Hauses passierte: Ob die FDP-Ministerin und ihre Staatssekretäre
       tatsächlich den beteiligten Wissenschaftlern die Gelder für
       Forschungsprojekte streichen wollten. Der Aufklärungsdrang des grünen
       BMBF-Lenkers ging jedenfalls nicht so weit, dass er die damals entlassene
       Staatssekretärin Sabine Döring von ihrer amtlichen Pflicht zur
       Verschwiegenheit entband. Die CDU/CSU-Opposition im Ausschuss zeigte sich
       enttäuscht.
       
       ## Abschiedsstimmung
       
       Ansonsten lag Abschiedsstimmung über der „Finissage“ des ABFTA-Ausschusses,
       so das parlamentarische Kürzel, der neben Bildung und Forschung auch für
       die Technikfolgenabschätzung (TA) zuständig war. Auch wenn das mit 38
       Bundestagsabgeordneten besetzte Gremium nicht zu den politischen
       Schwergewichten des Parlaments gehört, wie etwa der Haushaltsausschuss oder
       die Ausschüsse für Äußeres und Inneres, so war er seit seinem Start Ende
       2021 doch emsig an der Arbeit. Nach der Statistik der Bundestagsverwaltung
       absolvierte er in der 20. Legislaturperiode insgesamt 92 Sitzungen, davon
       69 öffentlich, wozu auch das Live-Streaming per Internet gehörte. In 18
       Anhörungen und 25 Fachgesprächen mit Experten holten sich die Abgeordneten
       externes Wissen ein. Dieses floss dann in 14 Gesetzgebungsvorhaben ein, die
       der Ausschuss federführend verantwortete, sowie in die Behandlung von 74
       Anträgen, die meist später vom Bundestags-Plenum endgültig beschlossen
       wurden.
       
       „Wir führen Debatten mit Weitblick und auf der Höhe der Zeit“, erklärte
       Ausschuss-Vorsitzender Kai Gehring von den Grünen. Das Gremium sei „im
       Bundestag der zentrale Ort für Zukunftsgestaltung“.
       
       Kritischer fiel die Bilanz auf Oppositionsseite aus, so von Petra Sitte von
       der Gruppe der Linken. Der Ausschuss sei in der Fördergeldaffäre „extrem
       zurückhaltend vorgegangen und hat auf seine Möglichkeiten, parlamentarische
       Kontrolle auszuüben, bei Weitem nicht ausgeschöpft“, lautet die
       Einschätzung der langjährigen Forschungspolitikerin, die mit der Wahl aus
       dem Bundestag ausscheidet. Zudem habe der Ausschuss „seit Jahren keine
       Halbjahresplanungen mehr vorgelegt, weil die Koalition im Dauerstreit war
       und sich nicht langfristig festlegen wollte“. Dies sei unter anderem bei
       der Auseinandersetzung um das Wissenschafts-Zeitvertragsgesetz „schmerzhaft
       deutlich geworden“. Das Gesetz blieb ebenso ein Torso wie auch das
       Forschungsdatengesetz oder die [2][Deutsche Agentur für Transfer und
       Innovation] (DATI). Manfred Ronzheimer
       
       31 Jan 2025
       
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