# taz.de -- Kirchen kanzeln die Union ab
       
       > Kirchen und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren eine
       > Zusammenarbeit mit der AfD. Sie halten die geplanten Verschärfungen für
       > rechtlich fragwürdig und ineffektiv
       
 (IMG) Bild: Nicht zu ignorieren: Die Vertreter:innen der evangelischen und katholischen Kirche kritisieren die Migrationspläne der Union
       
       Aus Berlin Anna Lehmann und David Honold
       
       In einem Brandbrief warnen evangelische und katholische Kirche die
       Unionsparteien davor, Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik mit
       Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen. Auch
       zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund
       (DGB) und das International Rescue Committee (IRC) kritisieren dieses
       Vorgehen scharf.
       
       Die beiden Kirchen äußern grundsätzlich tiefes Befremden über „Zeitpunkt
       und Tonlage“ der aktuellen Debatte. „Sie ist dazu geeignet, alle in
       Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile
       zu schüren, und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich
       bestehenden Fragen bei“, heißt es darin. Die vorgeschlagenen
       Verschärfungen seien nicht zielführend, vergleichbare Taten zu verhindern
       und tragfähige Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu geben.
       
       Dem Schreiben ist eine vierseitige Stellungnahme zu dem Entwurf des
       „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Fraktion von CDU und CSU beigefügt, das am
       Freitag im Parlament zur Abstimmung gestellt werden soll. Laut
       Stellungnahme hätten die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen keinen der
       Anschläge verhindert, die Anlass für die aktuelle Debatte sind. Die
       Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg seien von offensichtlich
       psychisch kranken Personen begangen worden. Der Gesetzentwurf der Union
       zielt auf die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die
       Bundesrepublik Deutschland“. Die beiden Kirchen weisen darauf hin, dass die
       Begrenzung des Zuzugs im Widerspruch zu einem Großteil der Regelungen des
       Aufenthaltsgesetzes stehen könnte, die den Zuzug von Arbeitskräften auf
       allen Qualifikationsstufen gerade erleichtern sollen.
       
       DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt davor, mit der AfD gemeinsame Sache zu
       machen. Grenzschließungen und Inhaftierungen seien Scheinlösungen und
       verstießen gegen deutsches und europäisches Recht. Sie fordert stattdessen
       10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei für effektive Kontrollen. „Jetzt
       mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, ist ein Dammbruch. Wer
       sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische
       Mitte dieses Landes“, sagt Fahimi.
       
       Sie betont die Errungenschaften der EU, wie die Freizügigkeit, den freien
       Warenverkehr und das Recht auf Asyl. „Grundrechte und europäisches Recht
       lassen sich nicht per Dekret beseitigen.“
       
       Das IRC fordert als eine internationale Hilfsorganisation eine Kehrtwende
       hin zu einer menschenwürdigen Migrationspolitik. Die Geschäftsführerin
       Corina Pfitzner betont in einem Statement, dass das Recht auf Asyl eine der
       wichtigsten Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg sei. Wahlkampf auf Kosten
       derer, die vor Konflikten und Verfolgung Schutz suchen, verkenne die Lehren
       der deutschen Vergangenheit.
       
       „Es fehlt lediglich am politischen Willen, alternative,
       menschenrechtsbasierte Politikansätze umzusetzen“, sagt Pfitzner. Lösungen
       lägen in einer solidarischen europäischen Zusammenarbeit und besseren
       ausgestatteten Aufnahme- und Integrationssysteme. Das IRC fordert dazu, das
       Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) menschenrechtskonform umzusetzen,
       also schutzbedürftigen Menschen einen fairen Zugang zu Asylverfahren zu
       ermöglichen. Dazu sollen humanitäre Aufnahmeprogramme ausgebaut und der
       Familiennachzug vereinfacht werden, was die Integration auch erleichtern
       würde. Auch der Arbeitsmarkt für Menschen mit Flucht- und
       Migrationserfahrung soll schneller geöffnet werden.
       
       Da SPD und Grüne das Gesetz ablehnen, hat es nur eine Chance auf Mehrheit,
       wenn FDP, BSW und AfD zustimmen. Diese haben bereits ihre Unterstützung
       signalisiert. CDU-Vorstandsmitglied Steffen Bilger zeigte sich von der
       Kritik unbeeindruckt und schrieb dazu auf X: „Überrascht nicht,
       interessiert nicht.“
       
       30 Jan 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Honold
 (DIR) Anna Lehmann
       
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