# taz.de -- Aus dem Magazin taz FUTURZWEI: „Raus mit diesem Abschaum“
       
       > Wie der rechtsextreme Geert Wilders mithilfe der Mitte-Rechts-Parteien
       > das gerade noch Unnormale zum neuen Normal in den Niederlanden gemacht
       > hat.
       
 (IMG) Bild: Der Rechtsextreme Geert Wilders ist die neue Normalität in den Niederlanden.
       
       [1][taz FUTURZWEI] | Wie sich Standards in der politischen Debatte auch in
       Demokratien verschieben können, zeigt vor allem natürlich der
       [2][US-amerikanische Wahlkampf]. Wie kann ein Politiker an einer Wahl
       teilnehmen dürfen, der nach der letzten offen bekannte, eine Wahlniederlage
       nicht anzuerkennen und das vor dieser Wahl wiederholte?
       
       Eine solche Haltung galt noch vor wenigen Jahren als völlig unamerikanisch,
       da die friedliche, zivilisierte Machtübergabe und die Anerkennung von
       politischen Mehrheiten diese Demokratie im Kern ausmachten. In wenigen
       Jahren hat sich also für einen Teil der amerikanischen Gesellschaft
       [3][Trumps] Haltung zur „demokratischen Normalität“ verschoben. In der
       neuen Normalität ist selbst seine Verurteilung vor Gericht kein
       Hinderungsgrund.
       
       Wie sich eine solche Veränderung vollzieht, kann man auch in einem
       Mitgliedstaat der EU beobachten, der immer ein besonders unverdächtiges,
       positives und sympathisches Image hatte.
       
       ## Wilders und das zu positive Image der Niederlande
       
       Heute ist das Image der [4][Niederlande] besonders in Deutschland immer
       noch positiv – zu positiv. Zu wenig wird von außen thematisiert und
       gespiegelt, welche negative Entwicklung das Land nimmt und wie „unnormal“
       einige Tendenzen sind.
       
       ## 
       
       Die [5][aktuelle Regierung] wird von [6][Geert Wilders] dominiert, der
       offen rechtsextreme Positionen vertritt und in seiner Partei keine
       Demokratie zulässt. Er hatte bei der Parlamentswahl 2023 mit rund 25
       Prozent die meisten Stimmen bekommen. Anders als in der Vergangenheit waren
       drei Parteien rechts der Mitte bereit, mit ihm zu koalieren. Darunter ist
       die rechtsliberale VVD, die Partei des Expremiers und heutigen
       Nato-Generalsekretärs [7][Mark Rutte].
       
       Die Koalitionspartner von Wilders ließen zwar nicht zu, dass er selbst
       Premier wurde, dafür konnte er mit dem ehemaligen Beamten Dick Schoof eine
       Marionette einsetzen, die sich als Diener der Koalitionsvereinbarung
       versteht und von Wilders bereits in der ersten Parlamentssitzung recht
       unfreundlich abgekanzelt wurde.
       
       ## Ein-Mann-Kader-Partei
       
       Die Bereitschaft zur Koalition mit Wilders ist alles andere als normal. Die
       Partei PVV, ironischerweise „Partei der Freiheit“, gibt es nämlich im
       deutschen Sinne gar nicht. Wilders ist das einzige Mitglied und nach dem
       Führerprinzip bestimmt er, wer auf welchen Listenplatz kommt und wer nicht.
       
       Da Wilders mit dieser Konstruktion seit 2006 im Parlament in Den Haag
       sitzt, hat man sich daran gewöhnt. Überraschenderweise gibt es in den
       Niederlanden kein Parteiengesetz, das innerparteiliche Demokratie
       vorschreibt.
       
       Wer spricht eigentlich für die Partei in einer solchen Koalition, wenn
       Wilders krank ist? Das ist weder für die Regierung noch eine breitere
       Öffentlichkeit ein Thema. Vor wenigen Wochen hat nun die linksliberale
       Partei D66 aus der Opposition heraus ein Parteiengesetz gefordert, das
       Ein-Mann-Parteien verbieten würde. Zu spät. Dafür gibt es
       selbstverständlich nun keine politische Mehrheit mehr. Man sieht daran,
       dass es sich eben rächt, wenn in Demokratien das Undemokratische zu lange
       toleriert wird.
       
       ## Die Normalisierung des Unnormalen
       
       Dabei kam die Normalisierung des Unnormalen auch in den Niederlanden
       häppchenweise daher. Mark Rutte hatte die PVV 2010 bereits aufgewertet, als
       er sein erstes Minderheitskabinett durch Wilders tolerieren ließ. Dieser
       kündigte das nach nur zwei Jahren auf und galt danach zumindest als
       unzuverlässig.
       
       Doch auch damit wurden seine rechtsextremen Positionen häppchenweise im
       Lauf der Jahre „normalisiert“, sodass sie 2023 zum „Wilders“-Standard
       gehörten. Beispiel: Wilders hat in seinem Wahlprogramm aufgeschrieben, dass
       die Niederlande kein islamisches Land seien, weshalb es „keine islamischen
       Schulen, Korane und Moscheen“ geben dürfe. Das war eine deutliche Ansage
       zur Einschränkung der Religionsfreiheit.
       
       Was niemanden mehr überraschte. Im Jahr 2014 hatte er bereits bei einer
       Parteiveranstaltung damit geprahlt, er werde für „weniger Marokkaner“
       sorgen. Soll heißen, er werde Menschen, die zu einer bestimmten
       muslimischen Einwanderungsgruppe gehören, aus dem Land werfen. Tausende
       hatten ihn damals noch wegen Verhetzung angezeigt. In einem sechs Jahre
       dauernden Prozess wurde er am Ende im Jahre 2021 wegen Beleidigung einer
       Bevölkerungsgruppe verurteilt.
       
       ## Normalisierung des Rassismus
       
       Allerdings hat wohl auch diese Verurteilung zur Normalisierung beigetragen.
       Wie Trump erzählt Wilders bis heute, er sei das Opfer einer politisierten
       Justiz. Die Verurteilung hat seiner Popularität – siehe Wahlergebnis im
       letzten Jahr – nicht geschadet, jedoch haben sich Normalitätsvorstellungen
       wieder ein Stück verschoben. Ein verurteilter Spitzenpolitiker? Kein
       Problem.
       
       Irgendwann gehörten Wilders grenzüberschreitende und anti-rechtsstaatliche
       Aussagen zur neuen Normalität: die Beleidigung von Frauen mit Kopftüchern,
       die Bezeichnung des Korans als „faschistisches Buch“, die Polemik über das
       kaputte Rechtssystem in den Niederlanden, die Erzählung vom Nepp-Parlament
       und die Forderung nach dem Entzug des Stimmrechts für Menschen mit
       doppelter Nationalität.
       
       Und wie alle Rechtspopulistïnnen hat Wilders immer vorgegeben, im Namen des
       „echten“ Volkswillens zu sprechen. Einfache Lösungen für den einfachen,
       hart arbeitenden Niederländer. Mit deutlichen Ansagen, wer nicht
       dazugehört. Irgendwann sagte man nur noch: Wilders eben.
       
       ## Das Reale der Versammlungsfreiheit
       
       Jetzt ist aber angesichts der politischen Macht Wilders’ diese Verschiebung
       real bedrohlich. Das wurde vor wenigen Wochen deutlich, als am 7. Oktober
       in Amsterdam sowohl eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des
       [8][Hamas]-Terroranschlags in Israel als auch eine Demonstration gegen den
       Krieg Israels in Gaza stattfand.
       
       An diesem Gedenktag eine Pro-Palästina-Demo zu veranstalten, war erkennbar
       als Provokation in Richtung der Menschen gemeint, die auf dem Dam der Opfer
       des Massakers der Hamas gedachten. Die Demos genehmigt hatte die
       Bürgermeisterin von Amsterdam, Femke Halsema. Sie hatte das mit dem
       Demonstrationsrecht begründet, aber darauf hingewiesen, dass es Grenzen
       gäbe.
       
       Deshalb ließ sie dann Teile der Pro-Palästina-Demo von der Polizei
       auflösen, als eine größere Gruppe versuchte, in die Nähe der Gedenkfeier zu
       kommen. Das heißt: Die Amsterdamer Bürgermeisterin musste eine schwierige,
       aber nicht ungewöhnliche Abwägung vornehmen, zwischen Demonstrationsrecht
       und der Gefahr einer Eskalation. Normale rechtsstaatliche Praxis, sollte
       man meinen.
       
       ## Wilders proklamiert autoritären Habitus statt Versammlungsfreiheit
       
       Nicht für Geert Wilders. Weil ihm nicht passte, dass gerade an diesem Tag
       auch für [9][Palästina] und gegen [10][Israel] demonstriert wurde,
       twitterte er: „Het land uit met dat tuig en Halsema mag mee.“ Übersetzt
       heißt das etwa: „Raus aus dem Land mit diesem Abschaum und Halsema kann
       mit.“ Der Fraktionsvorsitzende der größten Regierungsfraktion hatte also
       dazu aufgerufen, Teilnehmerïnnen einer ihm nicht genehmen, aber genehmigten
       Demonstration des Landes zu verweisen.
       
       Das ist mit Blick auf [11][Bürgerrechte] und Meinungsfreiheit weit
       außerhalb des niederländischen Verfassungsrahmens. Und seine Haltung zu den
       Institutionen des Staates, in diesem Fall zum Amt der Bürgermeisterin von
       Amsterdam, untergräbt jegliche staatliche Autorität. Die Aufforderung,
       Halsema zusammen mit den Demonstrantïnnen rauszuschmeißen, ist ein Angriff
       auf die Meinungsfreiheit, beschädigt den Rechtsstaat und dessen
       Institutionen. Darauf hatten auch viele Bürgermeister-Kollegïnnen von
       Halsema in Solidaritätsadressen hingewiesen.
       
       ## Wilders’ Offensive gegen Amt und Gegner
       
       Der Angriff Wilders’ galt aber neben dem Amt vor allem auch dem politischen
       Gegner. Die Groen-Links-Politikerin Halsema und der Sozialdemokrat und
       Oppositionsführer Frans Timmermans sind zentrale Hassfiguren für Wilders’
       Anhang. Den politischen Gegner aus dem Land schmeißen?
       
       Damit ist nichts mehr übrig vom niederländischen Poldermodell, der
       bisherigen Normalitätsvorstellung, dass verschiedene Interessen so lange
       verhandelt werden, bis Kompromisse möglich sind. Feindschaft in der Politik
       könnte in diesem Sinne als sehr „unniederländisch“ bezeichnet werden.
       Zumindest in der alten Welt.
       
       Die Tragik für alle Demokratïnnen und Verteidigerïnnen des
       [12][Rechtsstaates] besteht nun darin, dass Wilders trotz seiner
       Radikalität in den letzten Jahren nie wirklich ausgegrenzt wurde. In Medien
       und Parlament wurde er als „normaler“ Politiker behandelt.
       
       ## Permanente Grenzüberschreitung
       
       Der niederländische Journalist Tom-Jan Meeus hat in einem großartigen Essay
       Duidelijkheid (Klarheit) beschrieben, wie Wilders durch eine Strategie der
       permanenten Lancierung von grenzüberschreitenden und beleidigenden Aussagen
       die Aufmerksamkeit der Medien auf seine Themen lenken konnte. Und dennoch
       hielt sich in Politik und Medien immer noch die alte Polderkultur der
       Nichtausgrenzung.
       
       Das zeigte sich insbesondere während des Wahlkampfes im letzten Jahr. Da
       erlebte das Land geradezu ein „Kuschel-Comeback“, als Wilders sich
       strategisch mit Beleidigungen und radikalen Aussagen zurückhielt und
       plötzlich doch zur Familie zu gehören schien.
       
       Er sei „milder“ geworden, schrieben die Zeitungen. Und Ruttes Nachfolgerin
       als Parteivorsitzende, Dilan Yeşilgöz-Zegerius, schloss plötzlich im
       Wahlkampf eine Koalition mit ihm nicht mehr aus und etablierte ein neues
       und fatales Lagerdenken: hier die Linken unter [13][Frans Timmermans], da
       ihre rechtsliberale Partei mit Wilders im Gepäck. Ihre Rechnung ging nicht
       auf, die Lager waren dadurch allerdings etabliert.
       
       ## The new normal
       
       Nun ist Yeşilgöz-Zegerius – das Menetekel für [14][CDU/CSU] und die
       europäischen Konservativen – Juniorpartnerin in Wilders’ rechtem Kabinett
       und muss jeden Tag die absurden Aussagen seiner Minister rechtfertigen. Und
       Geert Wilders ist derjenige, der das niederländische Poldermodell zerstört
       und das Freund-Feind-Denken mit aller Macht und mit den Möglichkeiten einer
       Regierungspartei etabliert. Im Fall der Migrationspolitik wollte er eine
       Art Notstandsverordnung verabschieden lassen, um am Parlament vorbei
       regieren zu können. Das hat bis jetzt wegen des Widerstands eines
       Koalitionspartners nicht geklappt, aber auch dieser Gedanke ist ein Stück
       „normalisiert“.
       
       Was passierte sonst noch nach seiner Forderung, Halsema wegen ihres
       rechtsstaatlichen Vorgehens aus dem Land zu werfen? Nichts.
       
       Niemand aus der Opposition forderte nach dieser Entgleisung den Rücktritt
       von Wilders als Fraktionsvorsitzender. Keiner forderte die anderen
       Koalitionsparteien auf, die Koalition aufzukündigen. Keiner seiner
       Koalitionspartner erinnerte öffentlich daran, dass ein Politiker in
       Verantwortung sich nicht verantwortungslos verhalten könne. Auch „sein“
       Ministerpräsident Schoof distanzierte sich nicht deutlich.
       
       Was zeigt: Wilders ist es gelungen, den Stil des rechtsradikalen
       Polit-Cholerikers aus der Opposition mit in die Regierung zu nehmen, ohne
       dafür mit Konsequenzen rechnen zu müssen. In den Tagen nach seinem Tweet
       war allerdings Bürgermeisterin Halsema mit Todesdrohungen konfrontiert.
       Auch das gehört zum „neuen Normal“.
       
       7 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Unfried
       
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