taz.de

# taz.de -- Nach dem Anschlag in Magdeburg: Scholz fordert mehr Kompetenzen für Behörden

> Bundeskanzler Scholz will eine konsequente Aufklärung möglicher
> Sicherheitslücken. Der Bundesopferbeauftragte verspricht den Betroffenen
> Hilfe.

(IMG) Bild: Betroffener Blick: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht den Tatort in Magdeburg

Berlin afp/taz | Nach dem Attentat in Magdeburg hat Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) eine konsequente Aufklärung möglicher Sicherheitslücken und
mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden gefordert. „Diese furchtbare Tat
lässt mich nicht los“, sagte Scholz in einem am Freitag veröffentlichten
[1][Interview mit dem Nachrichtenportal t-online]. „Zu den notwendigen
Konsequenzen gehört, dass wir untersuchen, ob man diese schreckliche Tat
hätte verhindern können“, betonte Scholz. „Jeder Stein muss dabei umgedreht
werden.“

Offensichtlich habe es „über die Jahre immer wieder Hinweise“ bei den
Sicherheitsbehörden auf den Tatverdächtigen gegeben, sagte der Kanzler
weiter. „Meine Erwartung ist klar: Jetzt muss sehr genau geprüft werden, ob
es Versäumnisse bei den Behörden in Sachsen-Anhalt oder auf Bundesebene
gegeben hat. Da darf es keine falsche Zurückhaltung geben.“

Seit dem Anschlag gibt es Kritik an den Sicherheitsbehörden. Mehreren
[2][Medienberichten zufolge wurde auch Strafanzeige gegen die Polizei und
die Stadtverwaltung gestellt]. Im Fokus steht dabei das Sicherheitskonzept
für den Weihnachtsmarkt. Dabei geht es um die Frage, wie der Mann mit dem
Auto auf den mit Betonblocksperren gesicherten Weihnachtsmarkt gelangen
konnte.

Bundeskanzler Scholz forderte zudem Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden
und sprach dabei auch die Union an. Nach den [3][Messerattacken von
Mannheim und Solingen] habe die Bundesregierung mit dem Sicherheitspaket
entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Für die Zustimmung im Bundesrat
brauche es die Stimmen von CDU und CSU – „insofern sprechen wir mit allen
Beteiligten“.

Bei dem Anschlag am Freitagabend soll der 50-jährige Verdächtige mit einem
Mietwagen über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren sein und zahlreiche
Besucher erfasst haben. Bei dem Mann handelt es sich um einen bereits seit
2006 in Deutschland lebenden Arzt aus Saudi-Arabien. Er fühlte sich in
seinem Heimatland bedroht, unter anderem weil er Islamkritiker war. Das
Motiv der Tat ist bislang unklar. Bei dem Anschlag starben fünf Menschen,
mindestens 200 wurden verletzt.

## Unterstützung für Betroffene

Der [4][Bundesopferbeauftragte, Pascal Kober] und die Opferbeauftragte des
Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Gabriele Theren, haben den Betroffenen des
Anschlags Unterstützung zugesichert. Am 23. Dezember 2024 habe es ein
erstes Rundtischgespräch gegeben, um die Hilfe für die Betroffenen zu
koordinieren. Das geht aus einer am freitag gemeinsam veröffentlichten
Pressemitteilung hervor. Unterstützt wurden sie zudem vom Ministerium für
Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt. Viele
Betroffene des Anschlags seien inzwischen kontaktiert worden und hätten
Unterstützungsangebote erhalten.

Nun arbeite man „mit Hochdruck daran, auch diejenigen Betroffenen ausfindig
zu machen, die wir bisher nicht kennen“, erklärte der
Bundesopferbeauftragte, Pascal Kober. „Wir wollen ihnen sagen: Der Staat
steht an ihrer Seite. Bund und Land arbeiten dabei Hand in Hand“, so Kober
weiter.

Auch die Opferbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Gabriele Theren,
versprach schnelle Hilfe. Der Anschlag in Magdeburg habe „tiefe Wunden in
unserer Gesellschaft hinterlassen und die Betroffenen in eine Lage
gebracht, die für viele unvorstellbar ist“, sagte sie. Es sei nun wichtig,
„schnell, unbürokratisch und umfassend zu helfen.“ Dabei ginge es um
finanzielle Hilfe, psychosoziale Betreuung sowie fachliche Beratung. Beim
Runden Tisch arbeiten laut Theren Vertreter*innen von Bund, Land,
Hilfsorganisationen und anderen Institutionen eng zusammen.

27 Dec 2024

## LINKS

(DIR) [1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100559880/scholz-im-interview-diese-furchtbare-tat-laesst-mich-nicht-los-.html
(DIR) [2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/weihnachtsmarkt-anzeige-stadt-polizei-100.html
(DIR) [3] /Drei-Tote-bei-Angriff-in-Solingen/!6032044
(DIR) [4] /Bundesopferbeauftragter-ueber-Magdeburg/!6059069

## TAGS

(DIR) Anschlag in Magdeburg
(DIR) Opfer
(DIR) Olaf Scholz
(DIR) Trauma
(DIR) Aschaffenburg
(DIR) Anschlag in Magdeburg
(DIR) Anschlag in Magdeburg
(DIR) Anschlag in Magdeburg
(DIR) Anschlag in Magdeburg

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Morde von Aschaffenburg: Dem Horror entkommen

Nach den entsetzlichen Morden von Aschaffenburg von Staatsversagen zu
sprechen, ist angebracht. Doch wo liegt es? Die Debatte darüber läuft
falsch.

(DIR) Problematischer Vorstoß der CDU: Stigma statt Sicherheit

Ein Register für psychisch Kranke? Der Vorschlag des CDU-Politikers Carsten
Linnemann hat keinen Mehrwert für die innere Sicherheit.

(DIR) Nach dem Anschlag in Magdeburg: Das Weihnachten danach

Neonazis und AfD instrumentalisieren die Amokfahrt für Hetze gegen
Migrant:innen. Die Stimmung in Magdeburg ist bedrohlich.

(DIR) Bundesopferbeauftragter über Magdeburg: „Die Sensibilität für die Belange der Opfer ist gestiegen“

Pascal Kober war nach dem Anschlag vor Ort. Neben großer Solidarität hat er
dort auch Wut und Enttäuschung wahrgenommen. Die Zahl der Hilfesuchenden
wird höher sein als bisher angenommen, sagt er.

(DIR) Gedenken an den Magdeburger Anschlag: Trauer und Anspannung

Im Landtag hat die Aufarbeitung begonnen. Ein Polizeiauto hat offenbar
einen relevanten Zugang zum Weihnachtsmarkt nicht geschützt. Die AfD
instrumentalisiert Gedenken für ihren Wahlkampf.