# taz.de -- taz-Serie „Was macht eigentlich…?“ (1): Arbeitskämpfe gegen Sparpolitik
       
       > Angesichts der Haushaltskürzungen drohen harte Auseinandersetzungen in
       > den systemrelevanten Berufen. Im Januar starten Tarifverhandlungen bei
       > der BVG.
       
 (IMG) Bild: BVG-Streik im März 2024. Noch im Januar beginnen die nächsten Verhandlungen
       
       Berlin taz | Im April 2024 schien es noch so, als wäre eine bessere Welt
       möglich. Zumindest für die Beschäftigten in systemrelevanten Berufen. Die
       Beschäftigten der [1][Berliner Verkehrsbetriebe] hatten gerade erfolgreich
       für mehr Urlaub und längere Pausenzeiten gestreikt, die Erzieher:innen
       bereiteten sich auf einen Arbeitskampf für einen Entlastungstarifvertrag
       vor. Erst im Januar erstritten die Pfleger:innen des Jüdischen
       Krankenhauses eine ähnliche Vereinbarung. Endlich, so scheint es, trägt der
       ausdauernde Kampf von Gewerkschaften und Beschäftigten Früchte.
       
       Wenige Monate später ist von dieser Hoffnung nicht viel übrig. Das
       3-Milliarden-Sparprogramm des Senats legt auch Axt an das soziale Berlin.
       Statt dass über bessere Arbeitsbedingungen diskutiert wird, wird nun
       Lehrkräften der Lohn gekürzt und Jugendklubs werden geschlossen. Die
       Haushaltskrise hat dem Kampf für mehr Anerkennung in den systemrelevanten
       Sorgeberufen einen gehörigen Dämpfer verpasst.
       
       Die Gehälter der Erzieher:innen, Lehrer:innen, Pflegekräfte,
       Sozialarbeiter:innen und Busfahrer:innen werden direkt oder
       indirekt vom Land finanziert. Die Haushaltskürzungen werden demnach
       spürbare Auswirkungen auf die kommenden Arbeitskämpfe im nächsten Jahr
       haben.
       
       „Die Verhandlungen werden auf jeden Fall härter“, prognostiziert Kalle
       Kunkel, Pressesprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die im Januar
       startenden Tarifverhandlungen mit der BVG seien das beste Beispiel. Verdi
       fordert 750 Euro mehr Lohn, Zulagen und ein 13. Monatsgehalt. Im Schnitt 30
       Prozent mehr Geld würden Mitarbeiter:innen der BVG dann am Ende des
       Monats haben.
       
       ## Die BVG muss mit 100 Millionen weniger auskommen
       
       Sogar im Vergleich zu den Rekordabschlüssen im vergangenen Jahr scheint
       dieses Ziel ambitioniert. Als Reaktion auf die enormen Preissteigerungen
       waren damals Lohnerhöhungen von über 10 Prozent keine Seltenheit. Bei den
       Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
       (TV-L) im Dezember 2023 konnten die Gewerkschaften 11 Prozent mehr Lohn und
       einen einmaligen Inflationsausgleich herausschlagen.
       
       Dieses Mal ein vergleichbares Ergebnis zu erzielen, dürfte durch die
       Kürzungen ungleich schwieriger werden. Allein die BVG muss mit 100
       Millionen Euro weniger auskommen. Eine Sprecherin der
       Finanzsenatsverwaltung gibt zwar an, dass eine gewisse Summe für
       Tarifanpassungen eingeplant sei. Aber „eine grundsätzliche Übernahme
       der Kostensteigerungen durch den Senat erfolgt nicht, da die BVG als
       Anstalt öffentlichen Rechts selbstständig wirtschaftet“, so die Sprecherin.
       
       „Die Tarifauseinandersetzung wird ähnlich intensiv wie 2008“, sagte
       Verdi-Verhandlungsleiter Jeremy Arndt bereits im Oktober [2][in einem
       Interview mit der Berliner Zeitung]. Damals streikten die Verkehrsbetriebe
       insgesamt sechs Wochen lang. Arndt kündigt an, dass es ab Januar zu
       Warnstreiks kommen kann.
       
       Die Forderung nach Lohnsteigerungen von 30 Prozent klingt im ersten Moment
       nach gewerkschaftlichem Größenwahnsinn, ist aber nur eine logische
       Konsequenz der Entwicklung der vergangenen Jahre. Der demografische Wandel
       schlägt in den systemrelevanten Berufen voll durch. Diese sind in der Regel
       unterdurchschnittlich bezahlt und überdurchschnittlich belastend. Tausende
       Busfahrer:innen, Erzieher:innen, Lehrer:innen, Pflegekräfte und
       Sozialarbeiter:innen nähern sich dem Rentenalter,
       Nachrücker:innen gibt es kaum.
       
       Beschäftigte warnen schon lange vor einem sich anbahnenden Kollaps der
       sozialen Infrastruktur Berlins. Der branchenübergreifende Teufelskreis aus
       Personalmangel, Überlastung und Berufsflucht führt dazu, dass immer weniger
       Menschen in systemrelevanten Berufen arbeiten wollen und somit die
       Grundversorgung gefährdet ist.
       
       ## Fast 1.000 Euro unter dem Durchschnitt
       
       Diese Dynamik lässt sich nur brechen, wenn diese Berufe deutlich mehr
       Anerkennung in Form besserer Arbeitsbedingungen und Entlohnung bekommen.
       Dass Arbeitskampf ein erfolgreiches Mittel sein kann, um das zu erreichen,
       zeigt die Pflege: Pflegefachkräfte verdienen bundesweit inzwischen im
       Durchschnitt rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren. Eine
       Krankenpflegerin verdient laut der Agentur für Arbeit durchschnittlich
       4.119 Euro brutto im Monat. Das ist mehr als der Berliner Medianlohn, der
       derzeit bei 3.875 Euro im Monat liegt. Im Vergleich liegt das
       Einstiegsgehalt eines Busfahrers der BVG bei 2.806 Euro brutto. Das sind
       fast die 1.000 Euro unter dem Durchschnitt, die Verdi als monatliches
       Gehaltsplus fordert.
       
       Obendrein ging es bei vielen Arbeitskämpfen zuletzt nicht (nur) um mehr
       Geld, sondern auch um Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen. Der
       Arbeitskampf in den landeseigenen Kitas steht beispielhaft für diese
       Entwicklung.
       
       Der Personalmangel, vor allem durch krankheitsbedingte Ausfälle, hat sich
       derart verschärft, dass Kitas in manchen Monaten öfter geschlossen als
       geöffnet haben. Durch die chronische Unterbesetzung brennen
       Erzieher:innen zunehmend aus. Ein Entlastungstarifvertrag soll den
       tatsächlichen Personalschlüssel deutlich verbessern und für Schichten in
       Unterbesetzung einen Freizeitausgleich bieten.
       
       Verdi versuchte seit April monatelang, den Senat durch Warnstreiks zum
       Einlenken zu bewegen, allerdings erfolglos. Schließlich kündigte die
       Gewerkschaft einen unbefristeten Erzwingungsstreik an, der Ende September
       im letzten Moment von der ersten Instanz des Arbeitsgerichts verboten
       wurde. Das Urteil bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenbrug
       Anfang Oktober. Verdi wartet nun auf die Urteilsbegründung, um zu
       festzustellen, ob ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat.
       
       ## Warnstreiks konnten nicht zu Verhandlungen bewegen
       
       Noch festgefahrener scheint der Kampf der Gewerkschaft Erziehung und
       Wissenschaft (GEW) für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz zu sein. Seit
       2021 fordert die Bildungsgewerkschaft deutlich kleinere Klassen, um die
       Lehrer:innen zu entlasten und die Bildungsqualität zu verbessern – und
       ruft deshalb immer wieder zu Streiks auf. Doch auch 2024 konnten die
       Warnstreiks den Senat nicht zu Verhandlungen bewegen. Die Aussicht auf
       einen unbefristeten Streik ist angesichts des gerichtlichen Streikverbots
       bei den landeseigenen Kitas gering.
       
       In beiden Fällen argumentiert Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Berlin sei
       durch die Tarifgemeinschaft der Länder nicht in der Lage, einen gesonderten
       Entlastungstarifvertrag abzuschließen. Doch neben diesem formalen Argument
       brachte der Senat immer wieder vor, dass die Umsetzung der
       gewerkschaftlichen Forderungen wegen der Personalnot gar nicht möglich sei.
       
       Mehr Erzieher:innen könne es über Nacht wegen des Fachkräftemangels
       nicht geben, sagte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wrünsch (CDU) im
       September. Ähnlich sieht es bei den Lehrer:innen aus. Angesichts des
       Fachkräftemangels will der Senat die Klassen sogar noch vergrößern.
       
       Nun dürfte noch ein weiteres Argument hinzukommen. „Bis vor Kurzem hieß es,
       an Geld scheitert es nicht, sondern am Personal“, sagt Markus Hanisch,
       Pressesprecher der GEW. Die Erfahrung, dass es am Geld scheitern kann,
       mussten die Wohlfahrtsverbände schon im Februar 2024 machen. Lange kämpften
       die Beschäftigten der freien Träger dafür, dass sie genauso bezahlt werden
       wie ihre direkt beim Land beschäftigten Kolleg:innen. Die Lücke konnte in
       den vergangenen Jahren auf durchschnittlich 2,3 Prozent verringert werden.
       In den Sarrazin-Sparjahren um die Jahrtausendwende hatte die Lücke noch um
       die 20 Prozent betragen.
       
       ## Ein monatlicher Bonus von 150 Euro
       
       Einer der größten verbleibenden Unterschiede ist die Hauptstadtzulage, ein
       monatlicher Bonus von 150 Euro, der den Beschäftigten des Landes, nicht
       aber denen der freien Träger gezahlt wird. Der Senat versprach, den Bonus
       auch für die Wohlfahrtsverbände zu zahlen, nur um das Versprechen im
       Februar angesichts knapper Kassen zu brechen.
       
       Als zusätzliche Eskalation kündigte Finanzsenator Evers an, dass ab 2026
       keine Gelder mehr für Tarifanpassungen eingeplant würden. Zuvor
       verhandelten die Gewerkschaften mit den freien Trägern, der Senat
       finanzierte das Ergebnis aus und plante dementsprechend Mittel ein.
       Meistens orientierte sich das Ergebnis am TV-L. Damit kündigt der Senat ein
       Arrangement auf, das bislang verhinderte, dass die Löhne im Sozialbereich
       weiter auseinanderdriften.
       
       „Die gerechte und faire Bezahlung der Mitarbeitenden ist gefährdet“, warnt
       Andrea Asch, Vorständin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische
       Oberlausitz. Wie die jüngsten Kürzungsproteste gezeigt haben, werden weder
       Gewerkschaften noch die freien Träger die neue Politik widerspruchslos
       hinnehmen.
       
       „Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, welche positive Empörungskraft wir
       in unseren Einrichtungen, Initiativen und Projekten auslösen konnten“,
       sagte Asch Mitte Dezember bei der Übergabe der Federführung der LIGA der
       sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Aschs baldiger
       Nachfolger, AWO-Vorstand Oliver Bürgel, kündigte bei der Gelegenheit an,
       endlich eine Auszahlung der Hauptstadtzulage durchzusetzen.
       
       Für die Arbeitskämpfe der kommenden Jahre kristallisiert sich damit die
       Sparpolitik als Haupthindernis heraus. „Das Goldene Kalb der Schuldenbremse
       darf nie zum Primat der Politik werden, vor allem dann nicht, wenn die
       sozialen Bedarfe der Stadt steigen“, kritisiert Asch.
       
       „Da braucht es Intervention in die Bundespolitik“, stimmt auch
       Verdi-Sprecher Kalle Kunkel zu. Die Bundestagswahlen im Februar böten einen
       Angriffspunkt, um gegen die Schuldenbremse vorzugehen. Verdi werde die
       Bündnisbildung rund um den Protest gegen die Kürzungen verstärken.
       
       Absehbar ist, dass Arbeitskämpfe zunehmend politischer werden, soweit es
       das restriktive deutsche Streikrecht erlaubt. Ein Vorgeschmack darauf
       lieferte der jüngste Warnstreik der GEW, der zwar inhaltlich auf den
       Tarifvertrag Gesundheitsschutz fokussiert war, zeit- und ortsnah aber mit
       den Kürzungsprotesten vor dem Abgeordnetenhaus organisiert wurde.
       Gewerkschafter Markus Hanisch ist sich sicher: „Es ist nicht Geld das
       fehlt, sondern der politische Wille.“
       
       27 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
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