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# taz.de -- ++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++: Al-Baschir wird Chef der Übergangsregierung

> Mohammed al-Baschir, bisher Chef der Rebellenregierung in Idlib, leitet
> die neue syrische Übergangsregierung. In Damaskus kehrt etwas Normalität
> ein.

(IMG) Bild: Neuer Alltag: Fußgänger gehen über ein Bild des geflohenen Präsidenten Assad

Baschir zum Chef der Übergangsregierung in Syrien ernannt

In Syrien wird der bisherige Chef der Rebellenregierung in der
Aufständischen-Hochburg Idlib, Mohammed al-Baschir, nach eigenen Angaben
Chef einer Übergangsregierung. Er sei zum Interimsregierungschef ernannt
worden und solle diese Übergangsregierung bis zum 1. März 2025 leiten,
teilt Baschir in einer TV-Ansprache mit. Die Führung der syrischen Rebellen
hat Insidern zufolge ihren Kämpfern den Abzug aus den Städten befohlen. Im
Gegenzug sei die Stationierung von Polizeieinheiten sowie internen
Sicherheitskräften angeordnet worden, die mit der führenden Rebellengruppe,
der islamistischen HTS, verbunden seien, verlautete von zwei Personen aus
dem Umfeld der Rebellen. (rtr)

## FDP warnt: nicht wieder die Falschen abschieben

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Bundesregierung zu einer
Initiative für einen Syrien-Gipfel aufgerufen. Dieser müsse auch Klarheit
in die migrationspolitische Debatte bringen, sagte Dürr der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. „Es darf nicht wieder so enden, dass Menschen
abgeschoben werden, die gut integriert sind, aber Straftäter im Land
bleiben. Syrer, die in Deutschland arbeiten und unsere Werte teilen,
sollten hier eine Perspektive bekommen“, forderte Dürr. „Wer nicht arbeitet
oder gar straffällig geworden ist, muss das Land wieder verlassen. Die
Menschen in Deutschland erwarten, dass die Politik jetzt zügig für Klarheit
und Ordnung sorgt.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
hatte wegen der unklaren Lage in Syrien vorerst alle Entscheidungen über
Asylanträge aus dem arabischen Land gestoppt. (dpa)

## Pro Asyl: Schnelle Rückkehr nach Syrien wäre gefährlich

Dass einige Politiker schon kurz nach dem Sturz des Langzeitherrschers
Baschar al-Assad in Syrien die Ausreise syrischer Flüchtlinge vorantreiben
wollen, stößt bei Menschenrechtsgruppen und den Betroffenen auf Kritik.
„Syrien bleibt ein instabiles Land“, betont die Organisation Pro Asyl.
Bewaffnete Gruppen kontrollierten aktuell weite Teile von Syrien. Es
fehlten funktionierende staatliche Strukturen und eine sichere
Infrastruktur. „Eine Rückkehr unter diesen Bedingungen ist riskant und auch
lebensgefährlich“, sagt Pro-Asyl-Sprecher Tareq Alaows. In Deutschland
lebende Geflüchtete aus Syrien seien durch die zynischen „reflexartigen
Debatten über Rückkehr und Abschiebungen“ verunsichert. Unter anderem Sahra
Wagenknecht (BSW) und mehrere AfD-Politiker hatten erklärt, syrische
Flüchtlinge sollten Deutschland nun schnell verlassen. Der innenpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte: „Wir haben
unsere Pflichten zum Schutz der Syrer erfüllt – als Nächstes muss die
Rückkehr Priorität haben.“ (dpa)

## In Damaskus kehrt ein wenig Normalität ein

Nach der Übernahme von Damaskus durch Aufständische kehrt in Syriens
Hauptstadt allmählich wieder etwas Alltag ein. Anwohner eines Viertels im
Westen der Stadt berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass einige
Restaurants und Geschäfte dort wieder geöffnet hätten. Demnach sind auch
einige Menschen auf den Märkten der Stadt unterwegs. „In den vergangenen
zwei Tagen hatten Ladenbesitzer Angst, angegriffen und ausgeraubt zu
werden“, sagte Adnan Issa, der in einem Geschäft in Damaskus arbeitet, der
dpa. Inzwischen seien Mitglieder der Rebellenfraktionen zusammen mit der
Polizei auf den Straßen unterwegs. Die Patrouillen beruhigten die Menschen,
ist der Syrer überzeugt.

In einem Viertel im Südosten der Stadt haben Anwohner nach eigenen Angaben
die vermüllten Straßen gereinigt. In den sozialen Medien habe es viel
positives Feedback für die Initiative gegeben, sagte einer der Beteiligten,
Amin Hamuda. Er hoffe nun, dass sich die Aktion auf die gesamte Stadt und
schließlich auch auf ganz Syrien ausweite. Anwohnern zufolge wurde der Müll
in Damaskus bereits seit Freitag nicht mehr abgeholt. Die Container seien
völlig überfüllt, überall häuften sich Säcke mit Abfall. Regierungsbehörden
in Damaskus bereiten sich darauf vor, ihre Dienstleistungen wieder
anzubieten. Die Ministerien forderten ihre Mitarbeiter auf, wieder zur
Arbeit zu gehen. Nachdem die von der Islamisten-Miliz HTS angeführte
Rebellen-Allianz Damaskus am Wochenende übernommen hatte, waren viele
Mitarbeiter zunächst zu Hause geblieben. (dpa)

## UN-Sondergesandter: Positive Signale von Aufständischen in Syrien

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hat den Aufständischen in
Syrien positive Signale attestiert. Man befinde sich noch immer in einer
fließenden Phase, in der sich die Verhältnisse noch nicht sortiert hätten,
sagte Pedersen am Dienstag in Genf zu Journalisten. Die bewaffneten
Gruppen, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gestürzt haben,
hätten jedoch „gute Botschaften“ an das syrische Volk gesendet. Pedersen
legte nahe, dass Syrien Hilfe von der internationalen Gemeinschaft
benötige, um die turbulente Phase zu durchstehen. Es gebe eine echte Chance
auf Wandel, sagte er. „Aber diese Chance muss von den Syrern selbst
ergriffen und von den UN und der internationalen Gemeinschaft unterstützt
werden.“ Mit Blick auf israelische Militärangriffe in Syrien sagte er, es
sei „extrem wichtig dass wir jetzt keine Aktion irgendeines internationalen
Landes erleben, das die Möglichkeit einer Transformation in Syrien
zerstört“. (ap)

Syrien: Angestellte der Zentralbank kehren zur Arbeit zurück

Nach dem Sturz von Syriens Präsident Baschar al-Assad am Wochenende sind
die Angestellten der syrischen Zentralbank Augenzeugen zufolge an ihre
Arbeitsplätze zurückgekehrt. Anwohner beobachteten, wie die Mitarbeiter das
Gebäude in der Hauptstadt Damaskus betraten. Es ist ein Schritt Richtung
Normalität für das Land. Die Mitarbeiter der Zentralbank waren der Arbeit
wohl angesichts der unsicheren Lage zunächst ferngeblieben.
Hilfsorganisationen warnten daraufhin, dass dies die Hilfe für das Land
erschwere, da zuverlässige Geldtransfers nicht möglich seien.

Am Sonntag hatten einige Menschen Augenzeugen zufolge die
Hauptniederlassung der Zentralbank in Damaskus geplündert. „Es sind einige
Diebstähle am Sonntag registriert worden“, sagte der Leiter einer Abteilung
der Zentralbank, Mohamed al-Imam, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Teil
des Geldes sei inzwischen aber zurückgegeben worden. Augenzeugen zufolge
sind in Damaskus auch private Banken mit verkürzten Öffnungszeiten
geöffnet. In der Hauptstadt gilt weiterhin eine Ausgangssperre zwischen
16.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) und 5.00 Uhr (3.00 Uhr MEZ). (dpa)

## UNHCR gegen Abschiebungen nach Syrien

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht sich angesichts der noch
instabilen Lage in Syrien gegen Abschiebungen von Geflüchteten in das
Bürgerkriegsland aus. „Kein Asylbewerber sollte zwangsweise zurückgebracht
werden“, sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo in Genf. Mehrere europäische
Staaten, darunter auch Deutschland, haben nach dem Sturz von Machthaber
Baschar al-Assad Entscheidungen über Asylverfahren von Menschen aus Syrien
ausgesetzt. Behörden sollten diesen Personen dennoch weiterhin die gleichen
Rechte zugestehen wie anderen Asylbewerbern, sagte Mantoo in einer
Pressekonferenz. Es müsse Syrern auch möglich bleiben, Asylanträge in
anderen Staaten zu stellen, die dann individuell geprüft werden müssten,
forderte sie.

Die UNCHR-Sprecherin wies darauf hin, dass die „Dynamik der Vertreibung“ in
Syrien noch nicht gestoppt sei. Nach UN-Angaben sind seit Ende November
mehr als eine Million Menschen innerhalb des Landes geflohen. Viele ins
Ausland geflüchtete Menschen würden die Möglichkeit einer Rückkehr abwägen.
Nun sei „Geduld und Wachsamkeit“ nötig, bis die Lage in Syrien die
freiwillige, sichere und menschenwürdige Rückkehr von Flüchtlingen zulasse.
(dpa)

## Türkei verurteilt Vorrücken Israels in Pufferzone in Syrien

Die Türkei hat den Vorstoß des israelischen Militärs auf syrisches
Staatsgebiet scharf kritisiert. Das Vorrücken sei ein Verstoß gegen ein
Abkommen aus dem Jahr 1974 über eine Pufferzone innerhalb Syriens, erklärte
das türkische Außenministerium am Dienstag. Das Ministerium warf Israel
vor, die „Mentalität eines Besatzers“ zur Schau zu stellen – und dies in
einer Zeit, in der sich Frieden und Stabilität in Syrien als Möglichkeit
abzeichneten. In der Mitteilung unterstrich das Ministerium die
Unterstützung der Türkei für die „Souveränität, politische Einheit und
territoriale Integrität“ Syriens. (ap)

## Israel dementiert Berichte über israelische Panzer nahe Damaskus

Israel hat Medienberichten widersprochen, denen zufolge israelische Panzer
nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus stehen sollen. Der israelische
Militärsprecher in arabischer Sprache schrieb auf der Plattform X, Berichte
über israelische Streitkräfte, die sich Damaskus näherten, seien „komplett
falsch“. Israelische Truppen befänden sich lediglich in der Pufferzone
zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und Syrien und an
„Verteidigungspunkten nahe der Grenze“, schrieb Sprecher Avichai Adraee.
Ziel sei es, die Grenze zu Israel zu schützen. Ausläufer der Pufferzone
liegen rund 50 Kilometer von Damaskus entfernt.

Israel hatte nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und
der Übernahme der Kontrolle durch Rebellen Streitkräfte in die Pufferzone
auf den besetzten Golanhöhen und anderen Orten verlegt, darunter auch auf
der syrischen Seite des Berges Hermon. Der israelische Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu hatte gesagt, es sei eine vorübergehende Maßnahme, „bis
eine passende Regelung gefunden ist“. (dpa)

## Kreml: Assad hat selbst über Rücktritt entschieden

Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad hat nach Darstellung des
Kremls persönlich und selbständig über seinen Rücktritt entschieden. „Der
Rückzug vom Prozess der Ausübung der Pflichten des Staatsoberhaupts war die
individuelle Entscheidung Assads“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow
russischen Agenturen zufolge. Zur Rolle Moskaus dabei wollte er sich nicht
weiter äußern. Assad hat nach seinem Sturz in Syrien mit seiner Familie
Asyl in Russland erhalten. Kremlchef Wladimir Putin, der sich immer wieder
mit Assad traf, habe die Entscheidung getroffen, die Familie in Russland
aufzunehmen, hatte Peskow bereits am Montag gesagt. Ein Treffen ist demnach
allerdings nicht geplant. Den genauen Aufenthaltsort Assads haben die
russischen Behörden nicht bekannt gegeben. Assad hatte das Land verlassen,
nachdem eine von Islamisten angeführte Rebellenallianz am Wochenende in
Damaskus eingerückt war. (dpa)

## UN-Vermittler: Israel muss Angriffe in Syrien beenden

Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen fordert Israel auf, seine
Bodenoperationen und Bombenangriffe in Syrien einzustellen. Diese jüngsten
Militäreinsätze seien „sehr beunruhigend“, erklärte der Syrien-Vermittler
in Genf. „Das muss aufhören. Das ist äußert wichtig“, sagte er. Nach dem
Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Israel laut Aktivisten
seine bisher schwersten Angriffe in Syrien geflogen. Innerhalb weniger als
zwölf Stunden habe Israel mehr als 100 Ziele im Land angegriffen, teilte
die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. (dpa)

Al-Jolani kündigt Liste von an Folter beteiligten Ex-Beamten an

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hat der Anführer
der siegreichen islamistischen Kämpfer angekündigt, eine Liste mit Namen
von an Folter beteiligten Ex-Beamten zu veröffentlichen. Die von den
künftigen syrischen Behörden zu veröffentlichende Liste werde „die Namen
der ranghöchsten Beamten enthalten, die in die Folterung des syrischen
Volkes verwickelt sind“, schrieb Abu Mohammed al-Jolani, der Chef der
islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), am Dienstag im
Onlinedienst Telegram. „Wir werden Belohnungen für jeden anbieten, der
Informationen über hochrangige Armee- und Sicherheitsoffiziere liefert, die
in Kriegsverbrechen verwickelt sind“, fuhr al-Jolani fort, der mit
bürgerlichem Namen Ahmed al-Scharaa heißt. „Wir werden Kriegsverbrecher
verfolgen und verlangen, dass sie von den Ländern, in die sie geflohen
sind, überstellt werden, damit sie ihre gerechte Strafe erhalten können.“

„Wir haben uns verpflichtet, gegenüber denjenigen tolerant zu sein, an
deren Händen nicht das Blut des syrischen Volkes klebt, und wir haben
denjenigen Amnestie gewährt, die zum Pflichtdienst verpflichtet waren“,
erklärte der HTS-Chef weiter. (afp)

UN-Sicherheitsrat: Situation in Syrien ist „sehr ungewiss“

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat sich der
UN-Sicherheitsrat in einem Treffen hinter verschlossenen Türen beraten und
Einigkeit demonstriert. „Ich glaube, der Rat war sich mehr oder weniger
einig, dass die territoriale Integrität und die Einheit Syriens gewahrt
werden müssen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet werden
muss und dass die benötigte humanitäre Hilfe zur Bevölkerung gelangen
muss“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Russland hatte
das Treffen am Montag beantragt.

In den kommenden Tagen könnte der UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame
Erklärung zu Syrien abgeben, kündigte der stellvertretende amerikanische
UN-Botschafter Robert Wood an. „Niemand hatte erwartet, dass die syrischen
Streitkräfte wie ein Kartenhaus zusammenbrechen würden, und das hat viele
Menschen überrascht“, sagte er. „Die Situation ist sehr ungewiss.“ Aber man
wolle mit einer Stimme sprechen, was die Situation in Syrien angeht.
Während der Beratungen hätten die 15 Ratsmitglieder „großen Respekt und
großes Verständnis“ gezeigt, für das, was gerade vor Ort passiert. Wood
sagte, der Sturz Assads sei eine Chance für ein demokratisches Syrien, das
die Menschenrechte und die Würde des syrischen Volkes achte. Gleichzeitig
gebe es große Risiken, und „wir wollen versuchen, die Chancen zu nutzen,
bevor andere ruchlose Akteure versuchen, dies für nicht so gute Zwecke
auszunutzen“. (ap)

## Nach Umsturz in Syrien: Nationalmannschaft mit neuen Trikots

Nach dem Sturz der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad will die
syrische Fußball-Nationalmannschaft künftig in neuen Farben auflaufen. Auf
[1][Facebook] veröffentlichte der Verband das Foto einiger Spieler in
grünen Trikots. Bislang hatte die Auswahl in Rot gespielt. Es sei eine
„historische Veränderung in der Geschichte des syrischen Sports, fern von
Vetternwirtschaft und Korruption“, hieß es in dem Post von Sonntag. Der
Verband änderte in den sozialen Netzwerken auch sein Logo. Darauf sind
ebenfalls vor grünem Hintergrund ein Falke, ein Fußball und drei rote
Sterne zu sehen. Es ähnelt der Flagge der syrischen Revolutionäre – grün,
weiß, schwarz mit roten Sternen. Die Regierung unter Langzeitmachthaber
Assad hatte eine rot-weiß-schwarze Flagge mit zwei grünen Sternen genutzt.
(dpa)

## Iran: 4.000 Staatsbürger aus Syrien heimgekehrt

Innerhalb von nur drei Tagen haben rund 4.000 iranische Staatsangehörige
Syrien verlassen. Wie Irans Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani in
Teheran sagte, erfolgte die Ausreise auf zehn dafür organisierten Flügen
der iranischen Airline Mahan. Iran war neben Russland der wichtigste
Verbündete von Machthaber Baschar al-Assad. Als die Offensive der Rebellen
Ende November begann, befand sich der Iran in einer schlechten Position,
„um eine wirksame Intervention zur Unterstützung Assads zu starten“,
schreibt die Expertin Nicole Grajewski für die Denkfabrik Carnegie.

Syrien war Teil der sogenannten Widerstandsachse und Irans Landkorridor zum
Libanon, wo die Staatsführung die Schiitenorganisation Hisbollah
unterstützte. Dies war Teil der iranischen Strategie, dem Erzfeind Israel
zu begegnen. In den vergangenen 13 Jahren soll Iran umgerechnet zwischen 30
und 50 Milliarden US-Dollar in Syrien investiert haben, schreibt Grajewski.
(dpa)

Syrische Rettungskräfte: Keine unterirdischen Zellen in Saidnaja-Gefängnis
entdeckt

Die syrischen Hilfsorganisation Weißhelme hat ihre Suchaktion im
berüchtigten Gefängnis Saidnaja nahe Damaskus nach eigenen Angaben beendet.
Die Suche nach weiteren Häftlingen „in möglicherweise unentdeckten geheimen
Zellen und Kellern“ sei ergebnislos abgeschlossen worden, erklärten die
Weißhelme am Dienstag. Es seien keine unterirdische Verliese entdeckt
worden. Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad waren am Montag
zahlreiche Menschen zum Saidnaja-Gefängnis geströmt, um nach teils seit
Jahren inhaftierten Angehörigen zu suchen. Wie AFP-Journalisten
berichteten, versammelten sich bis zum Abend tausende Menschen vor der
mehrstöckigen Haftanstalt nördlich der Hauptstadt. Das Saidnaja-Gefängnis
steht für die Brutalität der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie.
Baschar al-Assad hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 von seinem
verstorbenen Vater Hafis al-Assad einen Apparat von Gefängnissen und
Haftanstalten übernommen, in denen Andersdenkende weggesperrt wurden. (afp)

## Joachim Herrmann: Niemand will ab morgen Syrer abschieben

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnt nach dem Sturz
des Diktators Baschar al-Assad zu einem differenzierten Umgang mit den nach
Deutschland geflohenen Syrern. Für eine Lagebeurteilung sei es wenige Tage
dem Sieg der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) noch zu früh,
sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk. Niemand habe gesagt, „dass
morgen mit Abschiebungen begonnen werden sollte“. Wegen des Bürgerkrieges
in Syrien, der 2011 mit einem Volksaufstand gegen das Assad-Regime begonnen
hatte, waren Hunderttausende aus dem Land nach Deutschland geflohen. Nach
Angaben des Bundesinnenministeriums leben knapp eine Million Syrerinnen und
Syrer in Deutschland.

Der CSU-Politiker Herrmann sprach sich dafür aus, jenen eine finanzielle
Unterstützung zu geben, die nach Syrien zurückkehren wollen, wenn sich dort
die Lage stabilisiert. Auf der anderen Seite seien eine ganze Reihe der
Geflüchteten in Deutschland inzwischen auch „bestens integriert“. Diese
hätten einen Arbeitsplatz und würden „dringend gebraucht“.
Selbstverständlich komme niemand auf die Idee, „so jemanden wieder aus dem
Land bringen zu wollen“. (epd)

## Religionsbeauftragter: Skepsis und Hoffen bei Minderheiten

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Frank Schwabe
(SPD), sieht das Gewähren religiöser Vielfalt in Syrien als Bedingung für
die Unterstützung einer künftigen Regierung in dem Land. Die Hoffnung sei,
dass die Islamisten, die den Diktator Baschar al-Assad gestürzt haben,
„daran interessiert sind, internationale Unterstützung zu gewinnen und sich
deshalb an gewisse Bedingungen halten“, sagte Schwabe dem Kölner
Bistumssender „domradio.de“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sprach in dem am
Dienstag veröffentlichten Interview von einer Erleichterung, dass das
syrische Terrorregime ein Ende gefunden habe. „Andererseits bleibt die
Sorge, was die neuen Machthaber nun tun werden und wie das die Menschen im
Land betrifft“, sagte Schwabe. Wer mit Minderheiten in Syrien spreche,
spüre Skepsis, „aber auch ein wenig Hoffnung, dass vielleicht der
schlimmste Fall ausbleibt“.

Schwabe sprach sich dafür aus, deutsche Hilfen für das Land an klare
Bedingungen zu knüpfen. „Bisher war die deutsche Haltung sehr
zurückhaltend. Selbst auf Bitten christlicher Gemeinden in Syrien haben wir
weder Hilfsgüter geliefert noch Wiederaufbauprojekte oder
Entwicklungszusammenarbeit unterstützt“, erläuterte er. „Sollte die neue
Führung in Syrien eine positive Entwicklung zeigen, könnten wir unser
Engagement ausbauen.“ (epd)

## Dutzende Leichen mit Folterspuren in Klinik entdeckt

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien haben
islamistische Kämpfer in einem Krankenhaus nach eigenen Angaben dutzende
Leichen mit Folterspuren entdeckt. In der Leichenhalle einer nahe der
Hauptstadt Damaskus gelegenen Klinik habe er am Montag die sterblichen
Überreste von etwa 40 Menschen gesehen, sagte einer der Kämpfer, Mohammed
al-Hadsch, der Nachrichtenagentur AFP. Beim Öffnen der Leichenhalle habe
sich ihm „ein grauenhafter Anblick“ geboten. „Etwa 40 Leichen waren
aufgestapelt und wiesen Anzeichen grausamer Folter auf“, sagte der Kämpfer.
AFP liegen dutzende Fotos und Videoaufnahmen von Leichen vor, die
Folterspuren aufweisen: ausgestochene Augen und fehlende Zähne,
Blutspritzer und Blutergüsse.

Die Leichen wurden in weiße Tücher eingewickelt oder in weiße Plastiksäcke
gesteckt, die mit Namen oder Zahlen markiert waren. Einige der Toten waren
bekleidet, während andere nackt waren. Einige von ihnen waren offenbar erst
kürzlich getötet worden. Die Leichen wurden nach Angaben von al-Hadsch in
ein Krankenhaus nach Damaskus gebracht, damit sie von ihren Angehörigen
identifiziert werden können. Nach Angaben der Vereinigung der Inhaftierten
und Vermissten des Sednaja-Gefängnisses (ADMSP) handelt es sich bei den
Leichen vermutlich um Insassen des berüchtigten Gefängnisses. Das
Sednaja-Gefängnis steht für die Brutalität der jahrzehntelangen Herrschaft
der Assad-Familie. Baschar al-Assad hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr
2000 von seinem verstorbenen Vater Hafis al-Assad einen Apparat von
Gefängnissen und Haftanstalten übernommen, in denen Andersdenkende
weggesperrt wurden. (afp)

## AFP-Journalisten: Laute Explosionen in Damaskus zu hören

In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am frühen Dienstagmorgen nach
Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP laute Explosionen zu
hören gewesen. Zuvor hatten die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle
für Menschenrechte gemeldet, dass Israel seit dem Sturz des syrischen
Machthabers Baschar al-Assad rund 250 Luftangriffe auf Syrien geflogen
habe. Demnach hat die israelische Armee „die wichtigsten militärischen
Anlagen in Syrien zerstört“. Unter anderem habe Israel in den vergangenen
48 Stunden Flughäfen, Waffen- und Munitionslager sowie militärische
Forschungszentren ins Visier genommen, erklärte die
Aktivisten-Organisation. (afp)

## Auch Italien und Großbritannien setzen Asylverfahren für Syrer aus

Angesichts der Lage in Syrien setzen auch Großbritannien und Italien
vorläufig ihre Asylverfahren für Menschen aus dem Bürgerkriegsland aus.
Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die
italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit.
Zuvor war Meloni mit Ministern in Rom zur Bewertung der Entwicklung der
Lage in Syrien zusammengekommen. Ein Sprecher des britischen
Innenministeriums teilte ebenfalls mit, man habe Entscheidungen über
Asylanträge von Syrern ausgesetzt, „während wir die gegenwärtige Situation
überprüfen“. Auch in Deutschland hat das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus dem
arabischen Land gestoppt. (dpa)

## US-Justizministerium: Klage gegen zwei syrische Ex-Geheimdienstler

Die USA klagen zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter wegen
mutmaßlicher Kriegsverbrechen an. Den beiden Geheimdienstoffizieren der
syrischen Luftwaffe wird Grausamkeit und Unmenschlichkeit gegenüber zivilen
Häftlingen, darunter auch US-Bürgern, während des Bürgerkriegs vorgeworfen,
wie das US-Justizministerium mitteilt. Es seien Haftbefehle erlassen
worden, sie seien weiter auf freiem Fuß. Die Beschuldigten konnten zunächst
nicht für eine Stellungnahme erreicht werden. (rtr)

Netanjahu: Wir ändern das Gesicht des Nahen Ostens

Israel ist den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu zufolge dabei,
nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad „das Gesicht des
Nahen Ostens zu verändern“. Israel besiege seine Feinde „Schritt für
Schritt“ in einem „Existenzkrieg, der uns aufgezwungen wurde“, sagte
Netanjahu am Abend vor der Presse in Jerusalem. Assads Syrien sei dabei
„das wichtigste Glied in Irans Achse des Bösen“ gewesen. Es habe Hass
gegenüber Israel geschürt, es im Jom-Kippur-Krieg 1973 angegriffen und sei
eine „Waffenpipeline“ vom Iran zur Hisbollah im Libanon gewesen, sagte er.
Der Zusammenbruch des syrischen Regimes sei eine „direkte Folge der
schweren Schläge“, die Israel der islamistischen Hamas im Gazastreifen, der
Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon und dem Iran versetzt habe, sagte
Netanjahu. Irans „Achse des Bösen“ sei jedoch noch nicht verschwunden. Aber
„wir sind dabei, das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern“, sagte
Netanjahu. „Der Staat Israel etabliert sich zu einem Machtzentrum in
unserer Region, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war“. Laut
Aktivisten fliegt Israel seit Assads Sturz schwere Angriffe in Syrien.
(dpa)

## Aktivisten: Israel fliegt mehr als 100 Angriffe auf militärische Ziele
in Syrien

Israel hat Aktivisten zufolge mehr als 100 Luftangriffe auf militärische
Ziele in Syrien geflogen. Unter den Zielen befinde sich ein
Forschungszentrum, das vom Westen verdächtigt wird, Verbindungen zur
Chemiewaffenproduktion in Damaskus zu haben, erklärte die Syrische
Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. „Israelische
Kampfflugzeuge haben heute über 100 Angriffe in Syrien geflogen, darunter
auch auf auf das Forschungszentrum Barsah“, sagte der Leiter der
Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP am
Montag. Rahman erklärte, es habe „verstärkte israelische Angriffe“ gegeben,
um die militärischen Kapazitäten des ehemaligen Regimes zu zerstören. Zu
den Zielen gehörten Waffendepots in der östlichen Provinz Deir Essor und in
der Nähe des Militärflughafens Kamischli im Nordosten des Landes. Auch
Schiffe der syrischen Marine im Hafen Latakia seien zerstört worden. (afp)

## Blinken warnt vor Wiedererstarken des IS in Syrien

US-Außenminister Antony Blinken warnt vor einem Wiedererstarken der
Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Zwar biete das Ende des
Regimes von Baschar al-Assad eine historische Chance, sagt er in
Washington. Es bestünden jedoch auch erhebliche Risiken. So werde der IS
die Situation nutzen, um sich neu aufzustellen und sichere Häfen zu
schaffen. „Wir werden das nicht zulassen, wie unsere Präzisionsangriffe am
Wochenende zeigten.“ Das US-Militär griff nach eigenen Angaben am Sonntag
IS-Ziele in Syrien an. Die Miliz hatte 2014 große Teile von Syrien und des
Irak eingenommen und ein Kalifat ausgerufen. Eine US-geführte Koalition
trieb sie 2019 zurück. (rtr)

## Katar nimmt Kontakt auf

Katar hat einem Insider zufolge Kontakt zu den siegreichen Rebellen in
Syrien aufgenommen. Für Dienstag seien nun Gespräche mit dem Leiter der
Übergangsregierung, Mohammed al-Baschir, geplant, sagt ein über den Vorgang
unterrichteter Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Eine
Stellungnahme der katarischen Regierung liegt zunächst nicht vor. Das
arabische Land ist ein enger Verbündeter der USA und hat in der Region
immer wieder eine Vermittlungsrolle eingenommen. (rtr)

## Erdoğan: Türkei strebt keine Ausweitung ihres Staatsgebiets nach Syrien
an

Die Türkei hat nach Angaben ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kein
Interesse daran, ihr Staatsgebiet nach Syrien auszudehnen. „Die Türkei hat
kein Auge auf das Gebiet eines anderen Landes geworfen“, sagte Erdoğan am
Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara. „Das einzige Ziel unserer
grenzüberschreitenden Einsätze ist es, unser Heimatland vor
Terroranschlägen zu schützen“, fügte er mit Bezug auf Angriffe auf kurdisch
geführte Streitkräfte im Nordosten Syriens hinzu. „Die territoriale
Integrität Syriens muss unbedingt gewahrt werden“, verdeutlichte der
türkische Präsident.

Seit 2016 hat die Türkei mehrere Offensiven gegen kurdische Kräfte in der
Region gestartet. Ankara zufolge ist das Ziel die Verdrängung kurdischer
Kämpfer, vor allem der Kurdenmiliz YPG, die von Washington als Bollwerk
gegen die Dschihadisten der Gruppe Islamischer Staat (IS) unterstützt
werden. Ankara betrachtet die YPG jedoch als verlängerten Arm der in der
Türkei als terroristisch eingestuften und verbotenen Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK). Erdoğan erklärte, die Türkei werde beide Gruppen genau
beobachten und ihnen nicht erlauben, die Situation in Syrien auszunutzen.
(afp)

Nach Umsturz in Syrien: Scholz telefoniert mit Macron

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben
sich in einem Telefongespräch über die Lage in Syrien ausgetauscht. „Beide
waren sich einig, dass man bereit sei, mit den neuen Machthabern
zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem
Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten“, teilte Regierungssprecher
Steffen Hebestreit am Abend in Berlin mit. Scholz und Macron begrüßten das
Ende der Herrschaft von Baschar al-Assad, denn Assad habe dem syrischen
Volk furchtbares Leid und seinem Land großen Schaden zugefügt. Sie
unterstrichen, wie wichtig es sei, die territoriale Integrität und
Souveränität Syriens zu erhalten. Gemeinsam wolle man darauf hinarbeiten,
das Engagement der Europäischen Union in Syrien zu verstärken,
einschließlich der Unterstützung eines inklusiven politischen Prozesses in
Syrien, so Hebestreit. Man werde dabei eng koordiniert mit den Partnern im
Nahen Osten über das weitere Vorgehen beraten. (dpa)

## UN: Israelische Truppen in entmilitarisierter Pufferzone zu Syrien

Die Vereinten Nationen haben der israelischen Armee vorgeworfen, mit ihrem
Vorrücken in die entmilitarisierte Pufferzone zu Syrien gegen ein
Waffenstillstandsabkommen von 1974 zu verstoßen. Die Blauhelmmission Undof
habe bestätigt, dass die israelischen Streitkräfte in das Gebiet
eingedrungen seien, sich dort bewegten und an mindestens drei Orten präsent
seien, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag mit. Israels Militär
selbst habe Undof darüber informiert, dass es nach dem Sturz des syrischen
Machthabers Baschar al-Assad als vorübergehende Verteidigungsmaßnahme in
das Areal eingerückt sei, um zu verhindern, dass „nichtstaatliche
bewaffnete Gruppen“ dort die Kontrolle übernähmen.

Die israelischen Streitkräfte behielten sich das Recht vor, gegen jegliche
Bedrohung gegen Israel vorzugehen, zitierte Dujarric. Die Blauhelme hätten
israelische Gesprächspartner darauf hingewiesen, dass diese Aktionen eine
Verletzung des Entflechtungsabkommens von 1974 darstellten, laut dem es in
dem Gebiet keine Truppen oder militärischen Aktionen geben dürfe. Israel
und Syrien müssten sich weiterhin an die Auflagen der Vereinbarung halten.
Die Pufferzone liegt zwischen Syrien und den israelisch besetzten
Golanhöhen. Diese eroberte Israel im Sechstagekrieg 1967 von Syrien. Nach
dem Jom-Kippur-Krieg 1973 votierte der UN-Sicherheitsrat für die Bildung
der Truppe Undof, die in der fast 400 Quadratkilometer großen
entmilitarisierten Zone patrouilliert. Die sogenannte Alpha-Linie der
Pufferzone darf von Israel nicht übertreten werden, für die zweite
Demarkation – die Bravo-Linie – gilt das Gleiche für das syrische Militär.
(ap)

Assads Baath-Partei unterstützt Übergangsphase in Syrien

Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad will
den politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland unterstützen. „Wir werden
für eine Übergangsphase in Syrien sein mit dem Ziel, die Einheit des Landes
zu verteidigen“, teilte der Generalsekretär der Partei, Ibrahim al-Hadid,
arabischen Medien zufolge mit. Auf der Website der Partei war Assad
zugleich noch als „Herr Präsident“ mit Foto aufgeführt. Die Baath-Partei
war in Syrien seit den 1960er Jahren Regierungspartei. Mit ihr kam Baschar
al-Assads Vater Hafis an die Macht, der das Land bis zu seinem Tod im Jahr
2000 regierte. Im Irak war sie auch die Partei von Diktator Saddam Hussein,
der im Jahr 2003 gestürzt und später hingerichtet wurde.

Auch die örtlichen Anführer in Kardaha, dem Herkunftsort der Assad-Familie
im alawitischen Kernland, erklärten ihre Unterstützung für die
aufständischen Milizen. Ziel sei, „ein neues Syrien auf Grundlage von
Harmonie und Liebe des Volks“ aufzubauen, heißt es in einem Schreiben, das
Syrien-Experte Charles Lister bei X veröffentlichte. Die örtlichen Führer
würden auch zulassen, dass bewaffnete Kräfte Kardaha und Umgebung
überwachen. (ap)

## UN-Generalsekretär führt Gespräche über Syrien-Wiederaufbau

UN-Generalsekretär António Guterres hat mit dem türkischen Außenminister
Hakan Fidan und Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani
über Wege zum Wiederaufbau der Institutionen in Syrien nach dem Sturz des
Machthabers Baschar al-Assad gesprochen. Dabei sei es um die Frage
gegangen, wie es gelingen könne, dass die Institutionen inklusiv seien,
Rechte von Minderheiten schützten und Syriens territoriale Integrität
wiederherstellten, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag mit.
Guterres und seine Top-Berater, etwa der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir
Pedersen, würden sich in Gesprächen mit anderen wichtigen Akteuren und
Parteien weiterhin für diese Themen stark machen.

Im Hinblick auf die humanitäre Lage in Syrien erklärte Dujarric, dass mehr
als 16 Millionen Menschen im Land auf Hilfe angewiesen seien. Es gebe
großen Bedarf an zusätzlicher Ausrüstung für Unterkünfte sowie
Nahrungsmitteln und sanitären Anlagen. Unter Berufung auf
Partnerorganisationen der UN ergänzte Dujarric, dass rund eine Million
Menschen zwischen dem 28. November und dem vergangenen Sonntag in Syrien
vertrieben worden seien, insbesondere aus den Provinzen Aleppo, Hama, Homs
und Idlib. (ap)

## OPCW mahnt Syrien zur Sicherung seiner Chemiewaffen

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die syrischen
Behörden nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad aufgefordert, die
Chemiewaffen in dem Land abzusichern. Die OPCW habe Syrien auf die
„höchstrangige Bedeutung der Gewährleistung der Sicherheit und Sicherung
aller Materialien und Einrichtungen im Zusammenhang mit chemischen Waffen“
hingewiesen, erklärte die Organisation am Montag. Die Miliz Hajat Tahrir
al-Scham (HTS) sagte zu, diese Waffen vor dem Zugriff „verantwortungsloser
Hände“ zu sichern.

Syrien hatte 2013 dem Beitritt zur OPCW zugestimmt, nachdem ein
Chemiewaffenangriff nahe Damaskus mehr als 1.400 Menschen getötet hatte.
Die syrische Regierung gab damals ihre deklarierten Chemiewaffenvorräte zur
Vernichtung frei. Die OPCW hat seither jedoch immer befürchtet, dass die
Angaben unvollständig waren und es noch immer solche Waffen im Land gibt.

Die syrische Erklärung zum Chemiewaffenprogramm könne „immer noch nicht als
richtig und vollständig angesehen werden“, warnte die Organisation jetzt.
Es bestünden „weiterhin ernsthafte Bedenken hinsichtlich der
Vollständigkeit“ der syrischen Erklärung und des Verbleibs „großer Mengen
nicht erfasster chemischer Waffen“. Die OPCW sei bereit, mit den syrischen
Behörden und internationalen Organisationen in dieser Frage
zusammenzuarbeiten, hieß es weiter. (afp)

## USA verhängen Sanktionen gegen Schwiegervater Assads

Die USA haben Sanktionen gegen den Schwiegervater des gestürzten syrischen
Machthabers Baschar al-Assad verhängt. Fawaz al-Akhras habe Assad in der
Vergangenheit in Geldangelegenheiten und bei der Umgehung internationaler
Sanktionen unterstützt, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Mit
der Sanktionierung werden mögliche Vermögenswerte von al-Akhras in den USA
eingefroren. Zugleich müssen Geldhäuser die US-Behörden über etwaige
Geschäfte mit ihm informieren.

Al-Akhras hat die syrische und die britische Staatsbürgerschaft und war als
Kardiologe in London tätig. Seine dort zur Welt gekommene Tochter Asma
heiratete Assad kurz nach dessen Regierungsantritt im Jahr 2000. Nach
Angaben russischer Nachrichtenagenturen flohen Assad und seine Familie vor
dem Vormarsch der Aufständischen in Syrien nach Russland, wo ihnen Asyl
gewährt wurde. Der Aufenthaltsort von Assads Schwiegervater war zunächst
unklar. Bei den britischen Behörden ist von ihm die Adresse eines Hauses im
Westen Londons registriert. (afp)

10 Dec 2024

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