# taz.de -- Kokain-Kurier bekommt neuen Prozess
       
       > Bundesgerichtshof hebt ein Urteil im Verfahren auf, an dem mutmaßlich
       > korrupter Staatsanwalt aus Hannover beteiligt war
       
       Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil in einem Verfahren gegen ein
       Kokain-Kartell aufgehoben, an dem ein mutmaßlich korrupter und in U-Haft
       sitzender Staatsanwalt aus Hannover beteiligt war. Eine andere Kammer des
       Landgerichts Hannover müsse neu über das Strafmaß entscheiden, verkündete
       der 6. Strafsenat des BGH am Montag. Die Verteidiger des Kokain-Kurier des
       Drogen-Kartells hatten das Urteil angefochten.
       
       Der Spediteur aus dem Harz war laut BGH verantwortlich für den Transport
       der Drogen aus dem Hamburger Hafen in die Niederlande. Im Februar 2021
       wurden im Hamburger Hafen rund 14 Tonnen Kokain mit einem Marktwert von
       rund 448 Millionen Euro entdeckt.
       
       Laut BGH machte der Angeklagte im Zwischenverfahren Angaben zu Personen aus
       dem Bereich von Polizei und Justiz, die gegen „Schmiergelder“ Informationen
       an Mitglieder der Gruppierung herausgegeben hätten. Er bezichtigte
       namentlich den in seinem Verfahren die Ermittlungen führenden Staatsanwalt.
       Dies führte zur Einleitung eines Verfahrens gegen den Juristen, das aber
       2023 eingestellt wurde.
       
       Die Ermittlungen wurden im Juni 2024 wieder aufgenommen, weil die
       Erkenntnislage nach der Entschlüsselung von Chats Krimineller über
       Drogengeschäfte eine andere gewesen sei, erläuterte das niedersächsische
       Justizministerium. Seit Ende Oktober 2024 sitzt der 39-jährige Jurist unter
       anderem wegen Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er wurde auch in diesem
       Jahr nicht von Drogenverfahren abgezogen, obwohl bereits wieder gegen ihn
       ermittelt wurde. Die CDU-Fraktion spricht deshalb auch von einem
       „Justizskandal“. Bisher hat sich der inhaftierte Staatsanwalt nicht
       öffentlich zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. (dpa)
       
       17 Dec 2024
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA