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# taz.de -- Berliner Behindertenparlament: Inklusion in kleinen Schritten

> Der Senat nimmt die Institution mittlerweile ernst. Doch die Politik tut
> sich immer noch schwer damit, Forderungen auch umzusetzen.

(IMG) Bild: Schon im vergangenen Jahr wurde im Behinderteparlament heftig diskutiert

Berlin taz | Wenn Menschen mit Behinderungen ständig von der Politik
vergessen werden, warum sollten sie nicht einfach selber Politik machen? So
in etwa lässt sich die Grundidee des Berliner Behindertenparlaments
zusammenfassen, das am Samstag zum 3. Mal im Plenarsaal des
Abgeordnetenhauses tagte. Rund 100 Berliner:innen mit Beinträchtigungen
und chronischen Krankheiten verabschiedeten Anträge, die konkrete
Forderungen an den Senat für mehr Inklusion und Barrierefreiheit enthalten.

„15 Jahre nach dem Inkrafttreten der [1][UN-Behindertenrechtskonvention]
klafft noch immer ein große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in
Berlin“, gibt der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhof zu, der eines der
Grußworte zur Eröffnung spricht. Düsterhof, der in seiner Funktion als
Mitglied des Abgeordnetenhaus-Präsidiums hier ist, ist nicht die einzige
anwesende Parteiprominenz. Mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD),
Finanzsenator Stefan Ewers (CDU), Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD),
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ist
der halbe Senat vertreten, um Rede und Antwort zu stehen.

„Man nimmt uns mittlerweile sehr viel ernster“, sagt Dominik Peter,
Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und
Sitzungsleiter, der taz. Das zeige die beeindruckende Gästeliste.

Da die Zeit begrenzt ist und das Parlament nur einmal im Jahr tagt, geht es
auch gleich zur Sache. „Bei meiner Frage geht es – wieder einmal – um
Inklusionstaxis oder warum uns keine zur Verfügung stehen“, eröffnet
Thorsten Gutt, Vorstand der Landesvereinigung Selbsthilfe. „Aus meiner
Praxis kann ich sagen, ich habe noch nicht ein einziges Mal ein solches
Taxi bekommen.“ Gutt schlägt vor, in Berlin nur noch rollstuhlgerechte
Taxis zuzulassen, eine Regelung, die es bereits in London gibt.

## Inklusive Taxis nur am Flughafen

Die Antwort der Wirtschaftsenatorin ist ausführlich und detailliert, die
Fragen wurden den Senatsverwaltungen vorab übermittelt. Franziska Giffey
stellt verschiedene Förderprogramme vor, mit denen man die Zahl der derzeit
140 registrierten inklusiven Taxis in Berlin erhöhen will, mittelfristig
peile man 250 Fahrzeuge an.

Schnell wird in der Antwort klar, warum es so schwierig ist, ein
rollstuhlgerechtes Taxi zu buchen. Über zwei Drittel der barrierearmen
Fahrzeuge haben eine geförderte Lizenz für den BER. „Die Flughafentaxis
stehen nur am Flughafen herum, weil das lukrativer ist“, kritisiert Gutt.

Eine richtige Lösung präsentiert die Senatorin heute noch nicht. Gutts
Vorschlag für die Inklusionspflicht lehnt Giffey ab. „Das halte ich für ein
bisschen schwierig, für die Taxifahrer geht das ja nicht von heute auf
morgen“, sagt sie. Stattdessen hat die Verwaltung vorsorglich schon mal
eine Liste mit den Kontaktdaten aller Unternehmen, die Inklusionstaxis
anbieten, auf der Website des Landesamts für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten zusammengetragen.

Verständnis, Beschwichtigung und letztendlich Ablehnung, mit dem Verweis,
dass Dinge nun mal nicht so schnell gingen oder nicht genug Geld vorhanden
sei – diese Reaktion der Politiker:innen wird sich heute noch einige
Male wiederholen.

## Erfolge sind klein, aber stetig

„Sie glauben gar nicht, wie oft man beim Denkmalschutz an die Grenzen
stößt, aber auch beim lieben Geld“, erklärt Finanzsenator Stefan Ewers,
warum viele Berliner Immobilien noch nicht barrierefrei sind.

Dieses Schicksal wird vermutlich auch die Mehrheit der sieben Anträge
ereilen, die das Parlement am Samstag beschlossen und an die
Senatsverwaltungen übergeben hat, das zeigt zumindest die Erfahrung der
letzten Jahre. Oft stünde in den Antworten auf die Anträge, dass die
Senatsverwaltung das Problem nicht verstehe oder dass eine andere Stelle
dafür verantwortlich sähe, berichtet Dominik Peter. [2][Dass es überhaupt
Antworten gibt, sieht Peter aber schon als Erfolg:] „Im ersten Jahr wurden
die Anträge einfach ignoriert und beiseitegelegt.“

Aber der Kampf für Inklusion und Barrierefreiheit ist ein Marathon, dass
weiß auch Behindertenparlaments-Mitglied Jörg von de Fenn. In der
Fokusgruppe Freizeit- und Sport hat von de Fenn Vorschläge entwickelt, wie
sich mehr Inklusion und Barrierefreiheit im Sport entwickeln ließe „Der
Antrag, den wir heute einreichen, ist im Prinzip der vom letzten Jahr, da
er nicht umgesetzt wurde“, sagt von de Fenn der taz.

Der Spitzensportler ist seit 33 Jahren blind. Schwierigkeiten beim Ausüben
vom Sport bereitet ihm weniger das Fehlen des Augenlicht als die mangelnde
Inklusion im Sportbereich. Viele Vereine und Trainingsstätten würden ihm
das Training von vornherein nicht erlauben. So wurde er von einer Bahn für
Inlineskates abgelehnt, obwohl er sieben Mal den deutschen Meistertitel
geholt hat. „Es wird oft nicht mal versucht“, kritisiert von de Fenn.

## (Un)sichere Zukunft

Doch dass das Parlament heute zum vierten Jahr in Folge tagt, ist an sich
schon eine Erfolgsgeschichte. Initiator ist Behindertenrechtsaktivist und
taz-Kolumnist Christian Specht. Specht hat hartnäckig für die Etablierung
des Gremiums in Berlin gekämpft. Ihn hatte 2018 ein Besuch im Bremer
Behindertenparlament inspiriert.

Unter Mitwirkung [3][eines Teams ehrenamtlicher Engagierter] konnte das
Behindertenparlament 2021 das erste Mal tagen. Allerdings nur im Freien, da
die Pandemie dem Team einen Strich durch die Rechnung machte. 2022 zog es
dann in den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses.

Angesichts der umfassenden Kürzungen im Sozialbereich geht auch bei der
heutigen Sitzung die Sorge um, dass es vielleicht das letzte Mal gewesen
sein könnte. „Ich glaube, dass es auch in Zukunft Spielräume gibt, um
dieses Format zu sichern“, beschwichtigt Finanzsenator Ewers.

8 Dec 2024

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## AUTOREN

(DIR) Jonas Wahmkow

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